Post aus Zypern

Auch Zypern erteilt künf­tig Aus­künf­te an die deut­schen Finanz­be­hör­den ent­spre­chend dem aktu­el­len OECD-Stan­dard.

Post aus Zypern

Am 24. Juli 2009 wur­de das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Zypern im Hin­blick auf den Aus­kunfts­aus­tausch nach OECD-Stan­dard abschlie­ßend para­phiert. Das neue Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit Zypern soll das bis­lang gel­ten­de DBA vom 9. Mai 1974 erset­zen und ent­spricht weit­ge­hend dem Mus­ter­ab­kom­men der Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung.

Die neue Aus­kunfts­klau­sel in dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ermög­licht es den deut­schen wie den zypri­schen Finanz­be­hör­den, den jeweils ande­ren Staat um Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke zu ersu­chen. Die Aus­kunfts­klau­sel ent­spricht dem Stan­dard, den die OECD im Rah­men ihres Pro­gramms zur Ein­däm­mung des schäd­li­chen Steu­er­wett­be­werbs ent­wi­ckelt hat. Damit gilt zukünf­tig auch im Ver­hält­nis zwi­schen Deutsch­land und Zypern, dass

die Besteue­rung rele­van­te Infor­ma­tio­nen den Finanz­be­hör­den zugäng­lich sein müs­sen und aus­ge­tauscht wer­den kön­nen;
die­se Infor­ma­tio­nen der ande­ren Finanz­be­hör­de auf Ersu­chen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müs­sen, wenn ein Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren ist und die erbe­te­nen Aus­künf­te und Unter­la­gen für die Besteue­rung vor­aus­sicht­lich rele­vant sind und dies von der anfra­gen­den Finanz­be­hör­de dar­ge­legt wird;

Kei­ne Vor­aus­set­zung für einen Aus­kunfts­aus­tausch ist, dass ein Anfangs­ver­dacht auf eine Steu­er­straf­tat oder Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit besteht.

Wenn bei Kon­ten­in­for­ma­tio­nen der Name des oder der Kon­ten­in­ha­ber unbe­kannt ist, genügt die Über­sen­dung von ande­ren, den oder die Kon­ten­in­ha­ber iden­ti­fi­zie­ren­de Merk­ma­le durch die ersu­chen­de Finanz­be­hör­de.

Das Abkom­men bedarf zu sei­nem Inkraft­tre­ten noch der Unter­zeich­nung durch Deutsch­land und Zypern sowie der Rati­fi­zie­rung durch die jewei­li­gen gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten in Ber­lin und Niko­sia.