Revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit der Schweiz

Deutsch­land und die Schweiz haben am 27. Okto­ber 2010 in Bern das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie eine gemein­sa­me Erklä­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen im Steu­er­be­reich zwi­schen der Schweiz und Deutsch­land unter­zeich­net.

Revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit der Schweiz

Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men

Das bereits im März 2010 para­phier­te revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­spricht dem der­zeit gül­ti­gen OECD-Stan­dard.

Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­hält damit auch eine Bestim­mung über den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen zu Besteue­rungs­zwe­cken nach Art. 26 des OECD-Mus­ter­ab­kom­mens.

Dar­über hin­aus redu­ziert das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men redu­ziert unter ande­rem die Quel­len­steu­ern auf Divi­den­den.

Die gemein­sa­me Erklä­rung

Mit der Unter­zeich­nung der gemein­sa­men Erklä­rung ver­ein­bar­ten Deutsch­land und die Schweiz, Ver­hand­lun­gen über eine Erwei­te­rung der grenz­über­schrei­ten­den Zusam­men­ar­beit im Steu­er­be­reich und über den ver­bes­ser­ten Markt­zu­gang für Ban­ken auf­zu­neh­men. Die Ver­hand­lun­gen wer­den auf den Son­die­rungs­ge­sprä­chen basie­ren, die eine gemein­sa­me Arbeits­grup­pe in den ver­gan­ge­nen Mona­ten geführt hat. Die Ver­hand­lun­gen sol­len Anfang 2011 auf­ge­nom­men wer­den.

In den Son­die­rungs­ge­sprä­chen haben die Schweiz und Deutsch­land eine Lösung ins Auge gefasst, die einer­seits den Schutz der Pri­vat­sphä­re von Bank­kun­den respek­tiert, ander­seits aber auch die Durch­set­zung berech­tig­ter Steu­er­an­sprü­che gewähr­leis­tet. Damit hät­te man ein Sys­tem, das in sei­ner Wir­kung dem auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch im Bereich der Kapi­tal­ein­künf­te dau­er­haft gleich­kä­me.

Die Lösung, deren Details in den Ver­hand­lun­gen gere­gelt wer­den sol­len, umfasst ins­be­son­de­re fol­gen­de Punk­te:

  • Regu­la­ri­sie­rung der Ver­gan­gen­heit: Unver­steu­er­te Alt­gel­der sol­len regu­la­ri­siert wer­den.
  • Abgel­tungs­steu­er für die Zukunft: Künf­ti­ge Erträ­ge sol­len über eine Abgel­tungs­steu­er erfasst wer­den, wobei der Steu­er­satz noch zu ver­han­deln ist. Die Abgel­tungs­steu­er ist eine Quel­len­steu­er, nach deren Bezah­lung grund­sätz­lich die Steu­er­pflicht gegen­über dem Wohn­sitz­staat erfüllt ist. Um Umge­hungs­mög­lich­kei­ten der Abgel­tungs­steu­er zu ver­hin­dern, wird eine erwei­ter­te Amts­hil­fe ver­ein­bart. Die­se sieht vor, dass die deut­schen Behör­den Amts­hil­fe­ge­su­che stel­len kön­nen, die den Namen des Kun­den, jedoch nicht zwin­gend den Namen der Bank ent­hal­ten müs­sen. Die Gesu­che sind zah­len­mä­ßig beschränkt und bedür­fen eines plau­si­blen Anlas­ses. Soge­nann­te „Fishing Expe­di­ti­ons“ sind aus­ge­schlos­sen.
  • Wei­te­re Ele­men­te: Die Schweiz und Deutsch­land beab­sich­ti­gen, Fra­gen des gegen­sei­ti­gen Markt­zu­tritts für Finanz­in­sti­tu­te zu lösen. Eben­falls soll die Pro­ble­ma­tik des Kaufs steu­er­erheb­li­cher Daten gelöst wer­den. Zum Paket gehört auch die Lösung der Pro­ble­ma­tik mög­li­cher Straf­ver­fol­gung von Bank­mit­ar­bei­tern.