Steuerhilfe von der Isle of Man

Von der Bundesrepublik Deutschland und der Insel Man wurden gestern zwei Abkommen geschlossen:

Steuerhilfe von der Isle of Man
  • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch vom 2. März 2009
  • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen vom 2. März 2009

Neben diesen Abkommen bestehen zwischen der Isle of Man und Deutschland sowie jedem anderen Mitgliedstaat der EU noch Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen.

Das Abkommen über Auskunftsaustausch in Steuersachen berechtigt jedes der beiden Länder, das andere Land um Auskünfte in Steuersachen zu ersuchen. Das Abkommen bestätigt die Verpflichtung beider Länder „zu einem offenen und fairen Steuerwettbewerb“ und insbesondere zur Umsetzung der Standards, wie sie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen ihres Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs entwickelt hat. Das bedeutet:

  • Für die Besteuerung relevante Informationen müssen zugänglich sein (das gilt auch für Bankinformationen), und zwar auch dann, wenn noch keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet sind und
  • diese Informationen müssen auf Ersuchen ausländischen Steuerbehörden zur Verfügung gestellt werden können.

Im Gegenzug zu dem Abschluss insbesondere des Abkommens zum steuerlichen Auskunftsaustausch (und unter der Voraussetzung, dass die Isle of Man bei der Einhaltung der FATF-Empfehlungen ein mit den EU-Mitgliedstaaten weitgehend vergleichbares Niveau erreicht), will die Bundesrepublik die Insel Man in gleicher Weise anerkennen wie andere Länder der EU-Liste gleichwertiger Drittstaaten und sich nach besten Kräften dafür einsetzen, dass bei EU-Richtlinien bzw. -Verordnungen zur Regulierung von Finanzdienstleistungen, die Bestimmungen über die Stellung von Drittstaaten, insbesondere in Bezug auf Gleichwertigkeitsprüfungen in Übereinstimmung mit EU-Standards und den Zugang zu EU-Märkten, enthalten, die Insel Man ebenso gerecht und wohlwollend wie andere Drittstaaten behandelt wird.

Beide Abkommen bedürfen zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation durch die gesetzgebenden Körperschaften beider Länder.

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