Steuerhinterziehen in Steueroasen

Der Bundesrat hat jetzt das zuvor bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gebilligt. Die zur Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung will das Bundesfinanzminsterium nun unmittelbar auf den Weg bringen, so dass sie noch vor der Bundestagswahl im Herbst durch den Bundesrat verabschiedet werden kann.

Steuerhinterziehen in Steueroasen

Überschuss-Einkünfte über 500.000 €

Steuerpflichtige, deren Überschusseinkünfte mehr als 500.000 € im Jahr betragen, müssen in Zukunft die Unterlagen sechs Jahre lang aufbewahren. Bisher galten derartige steuerliche Aufbewahrungspflichten nur bei Einkünften aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit.

Bei diesen Steuerpflichtigen sollen die Finanzbehörden auch Außenprüfungen vornehmen dürfen. Die Prüfungsanordnung muss nicht gesondert begründet werden.

Steueroasen

Mit dem Gesetz werden desweiteren Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu so genannten Steueroasen unterhalten, erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt, falls diese Staaten die Herausgabe von Informationen an die Finanzbehörden verweigern. So müssen sie den Steuerbehörden die Richtigkeit ihrer Angaben an Eides statt versichern. Verweigern Steuerpflichtige die geforderten Abgaben, können die Finanzbehörden den Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer oder eine Steuerbefreiung für Dividenden verweigern.

Inkrafttreten

Die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen sollen nicht unmittelbar nach der Verabschiedung wirksam werden, sondern dazu bedarf es noch einer Verordnung der Bundesregierung, der der Bundesrat zustimmen muss.

Zukünftig soll es damit schwerer werden, sich mit Geldanlagen in so genannten Steueroasen der deutschen Steuerpflicht zu entziehen. Derartigen Gestaltungen soll durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen die Grundlage genommen werden.

Das Gesetz packt hierzu freilich den “großen Hammer” aus, denn es betrifft alle geschäftlichen und finanziellen Beziehung mit diesen Staaten, auch soweit sie den normalen geschäftlichen Verkehr betreffen. Aber das fällt dann wohl unter die “Kollateralschäden” der Finanz-Kavallerie.