Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung beschlossen, mit der das vor wenigen Wochen vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz umgesetzt werden soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates besondere Mitwirkungspflichten und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten festzulegen, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-Standard bereit sind (den sogenannten „nicht kooperierende Jurisdiktionen“). Bei Nichterfüllung dieser Pflichten ermöglicht das Gesetz, bestimmte steuerliche Vorschriften ganz oder teilweise nicht anzuwenden, etwa den Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu versagen.

Die Verordnung konkretisiert nun diese besonderen Mitwirkungs- und Nachweispflichten und regelt zudem den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz geänderten Vorschriften der Abgabenordnung.

Geschäftsbeziehungen in Steueroasen

Im Einzelnen regelt die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung, dass bei Geschäften mit Geschäftspartnern in diesen Ländern und Gebieten

  • Einnahmen nur dann durch Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten gemindert werden dürfen, wenn besondere Nachweispflichten erfüllt werden;
  • bei Geschäftbeziehungen zu nahe stehenden Personen die bereits bestehenden Aufzeichnungspflichten in jedem Fall zeitnah erfüllt werden müssen,
  • auch für Geschäftsbeziehungen zu fremden Dritten bestimmte Aufzeichnungspflichten erfüllt werden müssen, die sonst nur bei Geschäften mit nahe stehenden Personen gelten.
    Diese Aufzeichnungen müssen enthalten:
    • Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen
    • Verträge und Vereinbarungen
    • genutzte Wirtschaftsgüter, auch immaterielle wie Nutzungsrechte oder Patente
    • die gewählten Geschäftsstrategien
  • wenn der Geschäftspartner eine Gesellschaft ist: alle Personen, die (auch mittelbar) Gesellschafter oder Anteilseigner dieser Gesellschaft in einem nicht kooperierenden Staat oder Gebiet sind. Dies gilt jedoch nicht, soweit mit dem Großteil der Aktien der Gesellschaft oder der Gesellschafter oder Anteilseigner regelmäßig an einer anerkannten Börse gehandelt wird.

Bestehen die Geschäftsbeziehungen nur zu einzelnen Personen, so müssen diese besonderen Aufzeichnungen nach einer Bagatellregelung nicht geführt werden, wenn die gezahlten Entgelte die Summe von 10.000 € je Person nicht überschreiten.

Bankkonten und Unternehmensbeteiligungen in Steueroasen

Wer Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Kreditinstituten in nicht nach OECD-Standard kooperierenden Staaten und Gebieten unterhält, muss diesen erlauben, den deutschen Behörden Auskünfte über ihn zu erteilen und die Steuerverwaltung zur Einholung dieser Auskünfte in seinem Namen bevollmächtigen.

Steuerermäßigungen oder -freistellungen im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen, die von ausländischen Gesellschaften zufließen oder an diese geleistet werden, werden eingeschränkt, wenn keine Kooperation des betreffenden Ansässigkeitsstaates oder -gebietes stattfindet und der Steuerpflichtige die erhöhten Mitwirkungs- und Nachweispflichten nicht erfüllt..

Betroffene Steueroasen

Die Benennung der nicht kooperierenden Jurisdiktionen, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, wird durch das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder sowie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in einem im Bundessteuerblatt bekannt zu gebenden Schreiben veröffentlicht werden.

Staaten oder Gebiete sollen dann in ein solches Schreiben aufgenommen werden, wenn sie keinen Auskunftsaustausch nach OECD-Standard ermöglichen und sie auch nach Aufforderung auf diplomatischem Wege nicht bereit sind, in Gespräche zum Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zur Umsetzung des OECD-Standards einzutreten und sich weiterhin weigern, Auskünfte in Steuersachen zu erteilen und einen dem OECD-Standard entsprechenden Auskunftsverkehr zu vereinbaren.