Steu­er­li­cher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit Gibral­tar

Der deut­sche Char­gé d’Affaires in Lon­don, Eck­hard Lüb­ke­mey­er, und der Direk­tor im Finanz­mi­nis­te­ri­um Gibral­tars, James Tip­ping, haben heu­te in Lon­don ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net.

Steu­er­li­cher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit Gibral­tar

Die­ses Abkom­men über Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Deutsch­land und Gibral­tar gewährt Deutsch­land Zugang zu Infor­ma­tio­nen aus Gibral­tar, die der deut­sche Fis­kus als zur Besteue­rung erfor­der­lich erach­tet. Dies schließt auch Bank­in­for­ma­tio­nen ein. Der Zugang zu den Infor­ma­tio­nen ist nicht davon abhän­gig, dass ein Steu­er­straf­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist oder der Ver­dacht auf eine Steu­er­straf­tat besteht.

Das Abkom­men, das auf der Grund­la­ge des OECD-Stan­dards abge­schlos­sen wur­de, ermög­licht es den deut­schen Behör­den, für Besteue­rungs­zwe­cke um Infor­ma­tio­nen für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me zu ersu­chen, die nach dem Tag des Inkraft­tre­tens des Abkom­mens begin­nen. Iin Steu­er­straf­sa­chen kön­nen die deut­schen Behör­den frei­lich auch um Infor­ma­tio­nen für zurück­lie­gen­de Zeit­räu­me zu ersu­chen.

Das Abkom­men bedarf zu sei­nem Inkraft­tre­ten noch der Rati­fi­ka­ti­on durch die jewei­li­gen gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten. Groß­bri­tan­ni­en hat­te Gibral­tar durch ein sog. „Let­ter of ent­rust­ment“ zu den Ver­hand­lun­gen ermäch­tigt.