Der abge­lehn­te Beweis­an­trag

Nach § 76 Abs. 1 FGO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen und dabei die erfor­der­li­chen Bewei­se zu erhe­ben (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO).

Der abge­lehn­te Beweis­an­trag

Ein ord­nungs­ge­mäß gestell­ter Beweis­an­trag darf nur unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn das ange­bo­te­ne Beweis­mit­tel untaug­lich ist, wenn es auf die Bewei­s­tat­sa­che nach der Rechts­auf­fas­sung des Finanz­ge­richt nicht ankommt oder wenn die Bewei­s­tat­sa­che als wahr unter­stellt wird 1.

Da die Sach­auf­klä­rungs­pflicht dazu dient, die Spruch­rei­fe der Kla­ge her­bei­zu­füh­ren, hat das Gericht nur das auf­zu­klä­ren, was aus sei­ner (mate­ri­ell-recht­li­chen) Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist 2.

Ergibt sich aus dem ange­foch­te­nen Urteil selbst, dass und wes­halb das Finanz­ge­richt einen Beweis nicht erho­ben hat, so genügt zur Bezeich­nung des Ver­fah­rens­feh­lers zwar die schlich­te Rüge der Nicht­er­he­bung des Bewei­ses. Hin­zu­kom­men muss jedoch zumin­dest die wei­te­re Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Ableh­nungs­grund des Gerichts.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. Juli 2016 – III B 33/​16

  1. BFH, Beschluss vom 19.03.2014 – XI B 144/​13, BFH/​NV 2014, 1064, Rz 15[]
  2. BFH, Beschluss vom 27.04.2012 – III B 238/​11, BFH/​NV 2012, 1321, Rz 3[]