Der abgelehnte Beweisantrag

Nach § 76 Abs. 1 FGO hat das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und dabei die erforderlichen Beweise zu erheben (§ 81 Abs. 1 Satz 2 FGO).

Der abgelehnte Beweisantrag

Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das angebotene Beweismittel untauglich ist, wenn es auf die Beweistatsache nach der Rechtsauffassung des Finanzgericht nicht ankommt oder wenn die Beweistatsache als wahr unterstellt wird1.

Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht nur das aufzuklären, was aus seiner (materiell-rechtlichen) Sicht entscheidungserheblich ist2.

Ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil selbst, dass und weshalb das Finanzgericht einen Beweis nicht erhoben hat, so genügt zur Bezeichnung des Verfahrensfehlers zwar die schlichte Rüge der Nichterhebung des Beweises. Hinzukommen muss jedoch zumindest die weitere Auseinandersetzung mit dem Ablehnungsgrund des Gerichts.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Juli 2016 – III B 33/16

  1. BFH, Beschluss vom 19.03.2014 – XI B 144/13, BFH/NV 2014, 1064, Rz 15 []
  2. BFH, Beschluss vom 27.04.2012 – III B 238/11, BFH/NV 2012, 1321, Rz 3 []