Der unkritisch übernommene Bericht der Steuerfahndung

Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch die Richter des Spruchkörpers, dass diese die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen im weitestmöglichen Umfang aus der Quelle selbst schöpfen müssen, d.h. bei mehreren in Betracht kommenden Beweismitteln die Beweisaufnahme mit demjenigen durchzuführen haben, das ihnen den „unmittelbarsten“ Eindruck von dem streitigen Sachverhalt vermittelt.

Der unkritisch übernommene Bericht der Steuerfahndung

Das bloß mittelbare Beweismittel darf deshalb grundsätzlich zulässigerweise nur verwendet werden, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheint. Zwar dürfen in Behördenakten protokollierte Auskünfte und Wahrnehmungen grundsätzlich im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden.

Die Verwertung von Aussagen Dritter in anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises ist aber dann nicht zulässig, wenn sich dem Gericht eine eigene Vernehmung dieser Personen als Zeugen aufdrängen muss1.

Vorliegend hat das Finanzgericht seine Würdigung so gut wie ausschließlich auf den umfangreichen Vermerk der Steuerfahndung gestützt, der dem Kläger am Nachmittag des Tages vor der mündlichen Verhandlung übermittelt worden war.

Dieser Vermerk gliedert sich im Wesentlichen in drei Teile: In einem ersten Teil finden sich allgemeine Aussagen zu sog. „Servicegesellschaften“. Dieser Begriff soll nach dem Verständnis der Steuerfahndung offenbar Gesellschaften kennzeichnen, deren Zweck allein darin besteht, Dritten gegen Entgelt fingierte Rechnungen über Leistungen zu stellen, die niemals ausgeführt worden sind.

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Es schließt sich die Formulierung des folgenden „Erfahrungssatzes“ an: „Das nahezu sämtliche Leistungen an Subfirmen weiter vergeben worden sein sollen ist sicheres Indiz für die Betätigung einer Abdeckrechnungen schreibenden bzw. im Wege von Rechnungsfakturierungsketten durchreichende ‚Servicefirma‘.“ Darüber hinaus enthält der Vermerk der Steuerfahndung in Bezug auf die GmbH -nicht jedoch in Bezug auf die vorliegend entscheidungserhebliche Geschäftsbeziehung zwischen der GmbH und dem Kläger- eine Reihe verschiedener Tatsachenangaben. Diese in diesem Vermerk enthaltenen Tatsachenangaben hätte das Finanzgericht seiner Entscheidung nicht ohne unmittelbaren Eindruck von dem streitigen Sachverhalt zugrunde legen dürfen:

Die im ersten Teil des Vermerks enthaltenen allgemeinen Ausführungen zu „Servicegesellschaften“ waren für das konkrete Verfahren wenig ergiebig, da im konkreten Einzelfall aufzuklären war, ob die GmbH als „Servicegesellschaft“ anzusehen war.

Der anschließend formulierte Erfahrungssatz, es sei ein „sicheres Indiz“ für die Qualifizierung als „Servicegesellschaft“, wenn nahezu sämtliche Leistungen an Subunternehmen vergeben werden, lässt sich jedenfalls der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht entnehmen. Der Bundesfinanzhof sieht derzeit auch keine hinreichende Tatsachengrundlage, um einen solchen Erfahrungssatz bestätigen zu können. Es ist eine im Wirtschaftsleben durchaus anzutreffende Erscheinung, dass das Geschäftsmodell einiger Unternehmen darin besteht, ihre Leistungen nahezu ausschließlich durch Einschaltung von Subunternehmen zu erbringen. So verfährt beispielsweise auch der Kläger selbst. Auch das Finanzamt zweifelt aber nicht an, dass der Kläger wirtschaftlich tätig geworden ist und keine Abdeckrechnungen erstellt hat.

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Die im dritten Teil des Vermerks enthaltenen Behauptungen in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen zwischen der GmbH und deren dritten Geschäftspartnern -aus denen das Finanzamt und das Finanzgericht offenbar den Schluss gezogen haben, im Fall des Klägers verhalte es sich ebenso- wären im konkreten Fall beweisbedürftig gewesen. Da der Inhalt des Vermerks nicht unstreitig war, gleichzeitig die im Vermerk enthaltenen Behauptungen für das Finanzgericht -ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils- von entscheidender Bedeutung für seine Würdigung waren, hätte das Finanzgericht hier versuchen müssen, die Tatsachen aus der Quelle selbst zu schöpfen, bevor es sich mit einer -zudem in wesentlicher Hinsicht geschwärzten- Zusammenfassung durch die Steuerfahndung begnügt. In dieser Konstellation hätte das Finanzgericht es unternehmen müssen, die bisher ungenannt gebliebenen Geschäftspartner der GmbH bzw. die in einem anderen Fall vorhandenen „erdrückenden“ Beweismittel zu ermitteln und in das vorliegende Verfahren einzuführen. Erst wenn dies unmöglich gewesen wäre, hätte das Finanzgericht auf die unmittelbaren Erkenntnisquellen verzichten dürfen, andernfalls seine Überzeugung aus diesen herleiten müssen.

Anhaltspunkte dafür, dass die Namhaftmachung des unmittelbaren Beweismittels ohne Aussicht auf Erfolg, die unmittelbare Beweiserhebung unmöglich, unzumutbar oder unzulässig gewesen sein könnte, liegen nicht vor und werden auch in der Entscheidung des Finanzgericht nicht angeführt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. November 2016 – X B 28/16

  1. ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. zum Ganzen BFH, Beschlüsse vom 17.05.2005 – VI B 162/04, BFH/NV 2005, 1613, unter II. 1.; und vom 27.07.2009 – I B 219/08, BFH/NV 2010, 45, unter II. 1.a, beide m.w.N.[]
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