Der nicht gestellte Beweisantrag – und die Aufklärungsrüge

Wer als fachkundig Beteiligter keinen Antrag auf Beweiserhebung stellt und die Unterlassung einer nach seiner Auffassung gebotenen Beweiserhebung von Amts wegen nicht in der mündlichen Verhandlung rügt, verzichtet auf diese Rüge1.

Der nicht gestellte Beweisantrag – und die Aufklärungsrüge

Die Verfahrensrüge, das Finanzgericht habe seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, indem es von der Vernehmung eines Zeugen von Amts wegen abgesehen hat, ist in diesem Fall unbegründet.

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Klägerin ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung die unterbliebene Beweisaufnahme auch nicht gerügt hat und sie zudem nicht dargelegt hat, warum sie entschuldbar an einer entsprechenden Rüge gehindert war. Die Klägerin hat somit ihr dahingehendes Rügerecht verloren.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Juli 2016 – III R 19/15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 13.05.2015 – III R 39/14, BFH/NV 2015, 1587, Rz 11, m.w.N. []