Der Deal im Steuerstrafverfahren – und das finanzgerichtliche Verfahren

11. Januar 2017 | Steuerrecht
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Beruht das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer tatsächlichen Verständigung der Beteiligten, ist der Kläger im Finanzgerichtsprozess mit Einwendungen gegen das Strafurteil ausgeschlossen.

Der Kläger ist zudem nach dem Rechtsgrundsatz des venire contra factum proprium, der seine Rechtsgrundlage in § 242 BGB findet und auch im Steuerrecht anzuwenden ist1, mit Einwendungen gegen das strafgerichtliche Urteil ausgeschlossen, wenn das Strafurteil auf einer Verständigung zwischen den dortigen Verfahrensbeteiligten beruht.

In dem hier vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall war in den Urteilsgründen des strafrechtlichen Berufungsurteils ausdrücklich hervorgehoben, dass der Kläger seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hatte, hingegen die Staatsanwaltschaft eine unbeschränkte Berufung eingelegt hatte. Da die Staatsanwaltschaft ihre Berufung mit Zustimmung des Klägers in der Hauptverhandlung zurückgenommen hatte, ist der Schuldspruch des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts rechtskräftig und waren die ihn tragenden Feststellungen zum Tatgeschehen für die Kammer des Landgerichts verbindlich. Daran ist der Kläger nach Ansicht des Finanzgerichts auch im finanzgerichtlichen Verfahren gebunden.

Finanzgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 19. Oktober 2016 – 3 K 86/13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 29.01.2009, – VI R 12/06, BFH/NV 2009, 1105

 
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