Der Ehegatte als Finanzamts-Sachbearbeiter…

Die von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen kann das Finanzamt auch vom Ehegatten zurückfordern. Diesem Rückforderungsanspruch ist auch nicht wegen eines Verstoß gegen Treu und Glauben wegen eines möglichen Mitverschuldens des Finanzamts unzulässig.

Der Ehegatte als Finanzamts-Sachbearbeiter…

Bei dem Rückzahlungsanspruch des Finanzamt handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO.

Nach dieser Vorschrift werden Leistungen rückabgewickelt, die auf -im Ergebnis nicht vorliegenden- steuerlichen Rechtsgründen beruhen. So liegt es auch im Streitfall. Denn der Ehemann hat durch seine Manipulationen als Sachbearbeiter des Finanzamt Steueränderungs- und -festsetzungsbescheide generiert, in welchen durch Anwendung steuerlicher Regelungen ein Steuervergütungsanspruch bzw. ein diesem gleichgestellter Anspruch auf Eigenheimzulage (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes) ausgewiesen wurde. Unbeachtlich ist dabei, welche tatsächlichen Verhältnisse den Bescheiden zugrunde liegen. Leistungen aufgrund fingierter Ansprüche werden steuerrechtlich ebenso behandelt wie solche, die aus anderen Gründen zurückgefordert werden; entscheidend ist, ob die zurückgeforderte Auszahlung ausschließlich auf steuerrechtlichen Regelungen beruht1.

Es kommt auch nicht darauf an, ob der Rückzahlungsanspruch sich als “umgekehrter Erstattungsanspruch” aus einem -im Streitfall nicht bestehenden, nur fingierten- Steuerrechtsverhältnis ergibt2. Denn der Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO ist Ausdruck eines übergeordneten und allgemein herrschenden Prinzips, dass derjenige, der vom Staat ohne Rechtsgrund etwas erhalten hat, grundsätzlich verpflichtet ist, das Erhaltene zurückzuzahlen3.

Die gegenteilige Rechtsauffassung kann sich nicht auf den Beschluss in BFHE 238, 526, BStBl II 2013, 109 berufen. Schon aus dem Leitsatz des Beschlusses -“Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch”- ergibt sich offensichtlich, dass sich die Entscheidung allein auf die Besonderheiten der Rückforderung des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung bezieht. Auf den vorliegenden Fall sind die dortigen Ausführungen nicht übertragbar.

Als Mitinhaberin des Kontos, auf welches der Ehemann die erschlichenen Überweisungen geleitet hat, ist die Klägerin Leistungsempfängerin. Das hat das Finanzgericht in zutreffender Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschieden. Ob die Zahlung in der irrigen Annahme einer Zahlungsverpflichtung des Finanzamt gegenüber dem Zahlungsempfänger geschehen ist, ist danach für die Frage, wer Leistungsempfänger ist, unbeachtlich. Denn auf die inneren Vorstellungen der Beteiligten darüber, welche Leistung mit der Zahlung erbracht worden ist, kommt es regelmäßig nicht an, sondern es gilt eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers; maßgebend ist mithin der objektive Empfängerhorizont4. Die der Tatsacheninstanz vorbehaltene Würdigung des Finanzgericht, die Klägerin habe -bei objektiver Beurteilung- die Zahlungseingänge auf dem gemeinschaftlichen Konto nicht anders denn als Leistungen des Finanzamt zu Gunsten dieses Kontos verstehen können, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte für eine andere Betrachtungsweise geliefert hat.

Die Einrede der Entreicherung hat das Finanzgericht bei der Anwendung des § 37 Abs. 2 AO zu Recht nicht in Erwägung gezogen5.

Als einen Verstoß gegen Treu und Glauben wegen eines möglichen Mitverschuldens des Finanzamt an den Manipulationen des Ehemanns infolge eventueller Organisationsmängel hat das Finanzgericht die Inanspruchnahme der Klägerin nicht angesehen, weil sie die gebotene Kontrolle des Kontos unterlassen habe, obwohl diese angesichts der festgestellten erheblichen Ausgaben und Vermögensanlagen unter Belastung dieses Kontos angezeigt gewesen sei. Dem ist revisionsrechtlich nichts zu entgegnen. Die Ausführungen beruhen ersichtlich auf der zu für Fälle der Rückforderung gegenüber einem Leistungsempfänger vergleichbaren Rechtsprechung des BFH, wonach selbst bei Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des Finanzamt die Inanspruchnahme eines (Haftungs-) Schuldners nur dann ein Ermessensfehlgebrauch ist, wenn dessen eigenes Verschulden gering ist6. Das Finanzgericht ist davon ausgegangen, die Klägerin habe von den über neun Jahre geflossenen erheblichen Geldbeträgen, insbesondere im Hinblick auf deren Verwendung für die Modernisierung der Wohnung und für Geldanlagen auf Konten der minderjährigen Kinder, gewusst. Angesichts dieser den Bundesfinanzhof bindenden Feststellungen ist die grundsätzlich dem Tatsachengericht vorbehaltene Würdigung des Finanzgericht, die Heranziehung der Klägerin zur Rückerstattung der (auch) an sie geleisteten Beträge lasse keinen Ermessensfehlgebrauch erkennen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Angesichts ihrer Kenntnis von den Zahlungseingängen und ihrer Verwendung ist es fernliegend und nach Treu und Glauben jedenfalls nicht geboten, die Rückforderung der vereinnahmten Beträge an einem möglicherweise vorliegenden Organisationsverschulden des Finanzamt scheitern zu lassen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. Juli 2014 – VII R 38/13

  1. vgl. auch BFH, Urteil vom 25.10.2005 – VII R 10/04, BFHE 211, 19, BStBl II 2006, 356; zur Abgrenzung Betrug/Steuerhinterziehung Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.03.1994 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1994, 736, m.w.N. []
  2. so für den Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar BFH, Urteil vom 27.10.1992 – VII R 44/91, BFH/NV 1993, 344, m.w.N. []
  3. ständige Rechtsprechung, BFH, Urteil vom 31.08.1993 – VII R 69/91, BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, m.w.N. []
  4. BFH, Urteile vom 09.12 2010 – VII R 20/10, BFH/NV 2011, 875; und vom 30.08.2005 – VII R 64/04, BFHE 210, 219, BStBl II 2006, 353, m.w.N. []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 16.11.2010 – VII B 120/10, BFH/NV 2011, 405 []
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 13.06.1997 – VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4, m.w.N. []