Der Ein­wand feh­len­der Kos­ten­schuld­ner­schaft

Mit der Erin­ne­rung kön­nen nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den, die sich gegen die Kos­ten­rech­nung selbst rich­ten, also gegen Ansatz und Höhe ein­zel­ner Kos­ten oder gegen den Streit­wert, nicht aber gegen die Kos­ten­grund­ent­schei­dung 1.

Der Ein­wand feh­len­der Kos­ten­schuld­ner­schaft

Der Ein­wand feh­len­der Kos­ten­schuld­ner­schaft liegt zwar nicht von vorn­her­ein außer­halb des Kos­ten­rechts, so dass er im Grund­satz Gegen­stand eines Erin­ne­rungs­ver­fah­rens sein kann 2. Da der hier zugrun­de lie­gen­de Beschluss jedoch ein­deu­tig aus­schließ­lich den Erin­ne­rungs­füh­rer als Kos­ten­schuld­ner bestimmt, war dar­an beim Kos­ten­an­satz zwin­gend (ohne Aus­wahl- oder Dif­fe­ren­zie­rungs­mög­lich­keit wie bei meh­re­ren Kos­ten­schuld­nern) anzu­schlie­ßen 3. Die Ein­wen­dung des Erin­ne­rungs­füh­rers rich­tet sich daher im Kern gegen die gericht­li­che Kos­ten­grund­ent­schei­dung, was erfolg­los blei­ben muss.

Es kommt auch nicht in Betracht, von einer Kos­ten­er­he­bung gemäß § 21 Abs. 1 GKG abzu­se­hen. Denn dies wür­de erfor­dern, dass die Kos­ten bei rich­ti­ger Sach­be­hand­lung durch das Gericht nicht ent­stan­den wären (Abs. 1 Satz 1) oder dass die Ein­le­gung der unzu­läs­si­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auf unver­schul­de­ter Unkennt­nis der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se beruht hät­te (Abs. 1 Satz 3). Der­ar­ti­ges liegt im Streit­fall nicht vor. Ins­be­son­de­re ist eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung durch das Gericht nicht erkenn­bar, da sich der Bun­des­fi­nanz­hof bei der Kos­ten­ent­schei­dung "mate­ri­ell" auf das Ver­an­las­ser­prin­zip (Kos­ten­auf­er­le­gung für die Per­son, die den erfolg­lo­sen Pro­zess –hier: durch die Beauf­tra­gung der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten– ver­an­lasst hat) stüt­zen konn­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20. August 2012 – I E 2/​12

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 08.12.2010 – IX E 6/​10, BFH/​NV 2011, 1365[]
  2. s. BFH, Beschlüs­se vom 15.12.1992 – VII E 3/​92, BFH/​NV 1993, 488; vom 17.02.1994 – VII E 3/​93, BFH/​NV 1994, 819; s.a. BFH, Beschluss vom 10.01.2000 – XI E 4/​99, BFH/​NV 2000, 1099[]
  3. s.a. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2000, 1099[]