Der erkrank­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te – und die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit- schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus 1. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Klä­ger nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen.

Der erkrank­te Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te – und die ver­säum­te Beschwer­de­frist

Zur Wah­rung der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist es gemäß § 116 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 FGO aus­rei­chend, die Beschwer­de unter Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Urteils ein­zu­le­gen; eine Aus­fer­ti­gung oder Abschrift des Urteils soll gemäß § 116 Abs. 2 Satz 3 FGO bei­gefügt wer­den (Min­dest­vor­aus­set­zun­gen). Für eine „Aus­for­mu­lie­rung” und „Kom­plet­tie­rung” sieht das Gesetz eine zwei­mo­na­ti­ge Beschwer­de­be­grün­dungs­frist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) vor, die auf Antrag um einen Monat ver­län­gert wer­den kann (§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO). Die vom Klä­ger dar­ge­stell­ten gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen des ehe­ma­li­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ‑an denen der beschlie­ßen­de Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Zwei­fel hat- erklä­ren nicht, wes­halb es die­sem in der Zeit zwi­schen dem ers­ten Besuch des Klä­gers am 4.06.2014 bis zum Frist­ab­lauf nicht mög­lich gewe­sen sein soll, die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen zur Wah­rung der Beschwer­de­frist zu erfül­len und die „Aus­for­mu­lie­rung” inner­halb der Begrün­dungs­frist nach­zu­rei­chen. Nach eige­nem ‑unwi­der­spro­che­nen- Vor­trag war der ehe­ma­li­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht ver­hin­dert, die Ein­le­gungs­frist zu wah­ren, weil er sei­ne Tätig­keit als Rechts­an­walt in die­ser Zeit ‑wenn auch ein­ge­schränkt- aus­ge­übt hat­te. So wird ins­be­son­de­re vor­ge­tra­gen, dass der ehe­ma­li­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te „am Diens­tag, den 10.06.2014 […] nach zwei anstren­gen­den Man­dats­ge­sprä­chen über ins­ge­samt fünf Stun­den gegen 13.00 Uhr der­ma­ßen erschöpft [gewe­sen sei], dass […] das Geplan­te […] nicht umge­setzt wer­den konn­te”. Damit macht der Klä­ger im Ergeb­nis glaub­haft, dass der ehe­ma­li­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te am letz­ten Tag grund­sätz­lich in der Lage gewe­sen wäre, die Ein­le­gungs­frist zu wah­ren, wenn er nicht ande­ren Tätig­kei­ten Vor­rang ein­ge­räumt hät­te.

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen Ver­säu­mung der Ein­le­gungs­frist hat der Bun­des­fi­nanz­hof vor­lie­gend auch nicht (kon­klu­dent) dadurch gewährt, dass die zwei­mo­na­ti­ge Beschwer­de­be­grün­dungs­frist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) antrags­ge­mäß durch pro­zess­lei­ten­de Ver­fü­gung um einen wei­te­ren Monat (§ 116 Abs. 3 Satz 4 FGO) ver­län­gert wur­de. Bei der Ein­le­gungs- und der Begrün­dungs­frist han­delt es sich um zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Fris­ten. Die Ver­län­ge­rung der Begrün­dungs­frist erfolg­te aus­schließ­lich im klä­ge­ri­schen Inter­es­se, damit die Beschwer­de über die regu­lä­re Frist hin­aus sub­stan­ti­iert wer­den kann. Die­se Ver­fü­gung trifft indes kei­ne inhalt­li­che Aus­sa­ge über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Ein­le­gungs­frist oder einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bei Frist­ver­säum­nis.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Janu­ar 2015 – V B 70/​14

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 30.11.2010 – IV B 39/​10, BFH/​NV 2011, 613, m.w.N.