Der vom Finanzgericht übergangene Sachantrag

Nur wenn das Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, ist das Übergehen des Sachantrags als Verfahrensrüge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen1.

Der vom Finanzgericht übergangene Sachantrag

Ist dagegen das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen, kann das Übergehen eines Sachantrags nur mit dem (fristgebundenen) Antrag nach § 109 FGO auf Ergänzung des Urteils und nicht im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil geltend gemacht werden2.

Darüber entscheidet das Finanzgericht in eigener Zuständigkeit ggf. durch Ergänzungsurteil3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. August 2016 – II B 100/15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 29.08.2003 – III B 105/02, BFH/NV 2004, 178 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 26.06.2013 – X B 244/12, BFH/NV 2013, 1578, Rz 20, m.w.N. []
  3. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 109 Rz 8 []