Der Fristverlängerungsantrag – und die Postulationsfähigkeit

Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu legen.

Der Fristverlängerungsantrag - und die Postulationsfähigkeit

Vorliegend war der Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nach § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO nicht, wie nach § 62 Abs. 4 FGO aber erforderlich1, von einem hiernach qualifizierten Berufsangehörigen als vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten gestellt und unterschrieben worden, sondern von Steuerfachangestellten K. Der Verlängerungsantrag war damit unbeachtlich, was die Unzulässigkeit der Revision insgesamt zur Folge hätte.

Eine Heilung des Vertretungsmangels durch nachträgliche Genehmigung der Prozessführung durch einen zugelassenen Vertreter wäre nur innerhalb der Rechtsmittelfrist möglich, weil die Genehmigung nur für die Zukunft wirkt2.

An einer solchen nachträglichen Genehmigung innerhalb des regulären Fristenlaufs fehlt es hier. Dennoch wirkt sich der Verfahrensfehler im Ergebnis nicht aus, weil dem Antrag auf Fristverlängerung von dem dafür zuständigen Vorsitzenden (vgl. § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO) entsprochen worden ist. Diese Verfahrensverfügung ist trotz des Verstoßes gegen den Vertretungszwang nicht nichtig, sie behält deswegen für den Fortgang des weiteren Verfahrens Bestand.

Der Bundesfinanzhof folgt insoweit der einschlägigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Juni 2015 – I R 13/13

  1. vgl. dazu BFH, Beschluss vom 20.10.1982 – I R 61/82, BFHE 136, 575, BStBl II 1983, 134 []
  2. s. dazu Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 62 Rz 74, m.w.N. zur Rechtsprechung []
  3. vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 22.10.1997 – VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155; vom 18.11.2003 – VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460; dem folgend auch BVerwG, Beschluss vom 22.04.2002 – 6 C 15/01, HFR 2003, 414 []