Der Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te als steu­er­li­cher Haf­tungs­schuld­ner

Ein Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter kann als Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter Haf­tungs­schuld­ner sein. Mit die­ser Begrün­dung bil­lig­te der Bun­des­fi­nanz­hof die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me eines Allein­ge­sell­schaf­ters einer bri­ti­schen Limi­ted, dem vom Direk­tor die­ser Ltd., der für ihn auch die Geschäfts­an­tei­le treu­hän­de­risch ver­wal­te­te, eine Hand­lungs­voll­macht zur Füh­rung einer deut­schen Zweig­nie­der­las­sung erteilt wor­den war.

Der Gene­ral­be­voll­mäch­tig­te als steu­er­li­cher Haf­tungs­schuld­ner

Nach § 35 AO hat der­je­ni­ge, der im eige­nen oder frem­den Namen auf­tritt, die Pflich­ten eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters, soweit er sie recht­lich und tat­säch­lich erfül­len kann. Dabei reicht die recht­li­che Ver­fü­gungs­be­fug­nis aus, die z.B. durch Rechts­ge­schäft im Rah­men einer Bevoll­mäch­ti­gung ein­ge­räumt wer­den kann. Das Innen­ver­hält­nis zum Ver­mö­gens­in­ha­ber ist grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Selbst ein aus­drück­li­ches inter­nes Ver­bot, steu­er­li­che Pflich­ten zu erfül­len, kann den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten nicht aus sei­ner Pflich­ten­stel­lung ent­las­sen [1]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann eine Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung i.S. des § 35 AO auch durch die Ertei­lung einer Gene­ral­voll­macht erteilt wer­den [2]. Tritt der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te als Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter auf, kommt es nicht dar­auf an, wel­cher Auf­ga­ben­be­reich ihm von sei­nem Geschäfts­herrn zuge­wie­sen wor­den ist, denn § 35 AO stellt nur auf das recht­li­che und tat­säch­li­che Kön­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten ab [3]. Hin­sicht­lich des zu for­dern­den Auf­tre­tens nach außen, ist es als aus­rei­chend zu erach­ten, dass der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te gegen­über irgend­je­man­den –auch nur gegen­über einer begrenz­ten Öffent­lich­keit– auf­tritt [4].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Gesichts­punk­te hält der Bun­des­fi­nanz­hof die Fest­stel­lun­gen für aus­rei­chend, dass dem Haf­tungs­schuld­ner eine umfas­sen­de Hand­lungs­voll­macht zur Füh­rung einer deut­schen Zweig­nie­der­las­sung erteilt wor­den war, nach der die­ser – ggfs. neben wei­te­ren Per­so­nen – ein­zel­ver­tre­tungs­be­rech­tigt gewe­sen ist, und er eine wirt­schaft­li­che Stel­lung als Allein­ge­sell­schaf­ter inne­hat­te.

Das Auf­tre­ten nach außen, d.h. die Teil­nah­me am Rechts­ver­kehr, sieht der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall durch die Unter­zeich­nung des Miet­ver­trags durch den Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ten und sein Auf­tre­ten im Ein­spruchs- sowie dem sich anschlie­ßen­den Kla­ge­ver­fah­ren für die Gesell­schaft als hin­rei­chend belegt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2013 – VII B 67/​12

  1. Klein/​Rüsken, AO, 11. Aufl., § 35 Rz 6[]
  2. zum Auf­tre­ten als Gene­ral­be­voll­mäch­tig­ter eines aus­län­di­schen Unter­neh­mens vgl. BFH, Urteil vom 11.03.1986 – VII R 124/​81, BFH/​NV 1987, 69[]
  3. BFH, Urteil vom 24.04.1991 – I R 56/​89, BFH/​NV 1992, 76[]
  4. Klein/​Rüsken, a.a.O., § 35 Rz 7[]