Der Gerichts­be­scheid des Bun­des­fi­nanz­hofs – und die Rech­te des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ist zur Stel­lung eines Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung gegen einen Gerichts­be­scheid nicht berech­tigt.

Der Gerichts­be­scheid des Bun­des­fi­nanz­hofs – und die Rech­te des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums

Akzep­tiert der Klä­ger die Zurück­wei­sung sei­ner Revi­si­on durch einen Gerichts­be­scheid des Bun­des­fi­nanz­hofs, indem er von sei­nem Recht auf Bean­tra­gung einer münd­li­chen Ver­hand­lung kei­nen Gebrauch macht, kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung erwir­ken, auch wenn es die Begrün­dung, auf die der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Ent­schei­dung stützt, nicht für rich­tig hält.

An einem Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof ist grund­sätz­lich von Sei­ten der Finanz­ver­wal­tung nur das beklag­te Finanz­amt betei­ligt. Aller­dings kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen bei einer bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­er ‑wie hier der Ein­kom­men­steu­er- einem Ver­fah­ren bei­tre­ten (§ 122 Abs. 2 Satz 1 FGO) und erhält damit die Rechts­stel­lung eines Betei­lig­ten. Die­se Stel­lung gibt dem BMF aber nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht die­sel­ben Rech­te wie sie die Haupt­be­tei­lig­ten haben. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nisteir­um kann bei­spiels­wei­se nicht auf münd­li­che Ver­hand­lung bestehen, wenn die Haupt­be­tei­lig­ten auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet haben.

Im Fall des jetzt ergan­ge­nen Beschlus­ses hat­ten die Betei­lig­ten zwar zunächst einen sol­chen Ver­zicht nicht erklärt, wes­halb der Bun­des­fi­nanz­hof im schrift­li­chen Ver­fah­ren nur einen Gerichts­be­scheid erlas­sen konn­te. Die­ser wirkt als Urteil, wenn nicht inner­halb eines Monats münd­li­che Ver­hand­lung bean­tragt wird. Macht kei­ner der Haupt­be­tei­lig­ten von die­sem Antrags­recht Gebrauch, ist die Pro­zess­la­ge mit der eines anfäng­li­chen Ver­zichts auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­gleich­bar. Des­halb kann das BMF auch in die­sem Fall kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung erzwin­gen.

Soll­te das Finanz­amt mit dem Gerichts­be­scheid nicht voll­stän­dig Erfolg haben, könn­te es aller­dings vom BMF zur Stel­lung eines Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung ver­an­lasst wer­den. Die­se Mög­lich­keit bestand aber im jetzt ent­schie­de­nen Fall nicht, weil das Finanz­amt den Rechts­streit im Ergeb­nis voll gewon­nen hat­te. Wer einen Rechts­streit im schrift­li­chen Ver­fah­ren gewinnt, hat wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses kei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung.

Nach § 121 Satz 1 i.V.m. § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO kön­nen die Betei­lig­ten auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Gerichts­be­scheids münd­li­che Ver­hand­lung bean­tra­gen.

Betei­lig­ter im Revi­si­ons­ver­fah­ren ist nach § 122 Abs. 1 FGO grund­sätz­lich nur, wer am Ver­fah­ren über die Kla­ge betei­ligt war. Nach § 122 Abs. 2 Satz 1 FGO kann zwar das BMF einem Ver­fah­ren bei­tre­ten, das ‑wie im Streit­fall- eine auf Bun­des­recht beru­hen­de Abga­be betrifft, und erhält mit dem Bei­tritt die Rechts­stel­lung eines Betei­lig­ten (§ 122 Abs. 2 Satz 4, § 57 Nr. 4 FGO).

Dies berech­tigt das BMF aber nicht, über das Ver­fah­ren zu dis­po­nie­ren. Dies kön­nen nur die ursprüng­li­chen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, hier also die Klä­ge­rin und das Finanz­amt. Der Anspruch auf ver­fah­rens­recht­li­che Gleich­be­hand­lung des bei­getre­te­nen BMF erschöpft sich danach dar­in, inner­halb der von den Haupt­be­tei­lig­ten ein­ver­nehm­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men­be­din­gun­gen wie Revi­si­ons­klä­ger oder Revi­si­ons­be­klag­ter behan­delt zu wer­den. Das BMF hat danach kei­ne Mög­lich­keit, ein Ver­fah­ren gegen den Wil­len der Haupt­be­tei­lig­ten fort­zu­set­zen oder zu ver­län­gern. Die­se allein bestim­men über den Beginn und das Ende des Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses. Dem­entspre­chend kann der BFH mit Ein­ver­ständ­nis der Haupt­be­tei­lig­ten auch dann ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den, wenn das dem Ver­fah­ren bei­getre­te­ne BMF auf eine sol­che nicht ver­zich­tet hat 1. Eben­so wenig kommt es für den durch die Abga­be von über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen bewirk­ten Weg­fall der Rechts­hän­gig­keit der Haupt­sa­che dar­auf an, ob auch das dem Ver­fah­ren bei­getre­te­ne BMF eine Erle­di­gungs­er­klä­rung abge­ge­ben hat 2.

Nichts ande­res gilt für die Fra­ge, ob das BMF ‑unab­hän­gig davon, zu wel­chem Zeit­punkt es dem Ver­fah­ren bei­getre­ten ist- nach Erge­hen eines Gerichts­be­scheids nach § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO zur Stel­lung eines Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung berech­tigt ist. Viel­mehr bleibt es auch inso­weit bei dem Grund­satz, dass allein die Haupt­be­tei­lig­ten über den Beginn und das Ende des Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses bestim­men und das BMF danach kei­ne Mög­lich­keit hat, ein Ver­fah­ren gegen den Wil­len der Haupt­be­tei­lig­ten fort­zu­set­zen oder zu ver­län­gern. Dies gilt auch dann, wenn ‑wie im Streit­fall- das Finanz­amt obsiegt hat und das BMF daher kei­ne Mög­lich­keit hat, das Finanz­amt zur Stel­lung eines zuläs­si­gen Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung zu ver­an­las­sen, selbst wenn dies dazu führt, dass ‑wie im Streit­fall- ein Gerichts­be­scheid als Urteil wirkt und der BFH dar­in von einem BMF, Schrei­ben abweicht.

§ 122 Abs. 2 FGO soll es dem BMF ermög­li­chen, sich jeder­zeit in ein anhän­gi­ges Ver­fah­ren über eine Revi­si­on ein­zu­schal­ten und ent­schei­dungs­er­heb­li­che recht­li­che Gesichts­punk­te gel­tend zu machen 3. Die Rege­lung berück­sich­tigt das beson­de­re, über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Inter­es­se des BMF und der obers­ten Lan­des­fi­nanz­be­hör­den, denen die Abga­ben­ver­wal­tung über­tra­gen ist (vgl. Art. 108 des Grund­ge­set­zes), am Aus­gang des jewei­li­gen Ver­fah­rens 4.

Es ist danach allein Sache des BMF, zu ent­schei­den, in wel­chen Ver­fah­ren es sich nach § 122 Abs. 2 FGO betei­ligt. Der BFH ist berech­tigt, einen Bei­tritt des BMF anzu­re­gen oder die­ses zum Bei­tritt auf­zu­for­dern (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO), er ist dazu aber nicht ver­pflich­tet. Er ist daher auch weder ver­pflich­tet, das BMF von einer beab­sich­tig­ten Abwei­chung von der in einem BMF, Schrei­ben ver­tre­te­nen Auf­fas­sung des BMF zu unter­rich­ten, noch dazu, in einem sol­chen Ver­fah­ren durch Gerichts­be­scheid zu ent­schei­den und die­sen auch dem BMF zur Kennt­nis zu geben. Das in § 122 Abs. 2 FGO vor­ge­se­he­ne Betei­li­gungs­recht des BMF ver­pflich­tet danach auch nicht dazu, das Ver­fah­rens­recht so aus­zu­ge­stal­ten, dass dem BMF die Mög­lich­keit eröff­net ist, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung des BFH zu einer von die­sem beab­sich­tig­ten Abwei­chung von einer in einem BMF, Schrei­ben ver­tre­te­nen Auf­fas­sung äußern zu kön­nen. Inso­weit kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass das BMF sei­ne Auf­fas­sung zu der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge in dem ent­spre­chen­den BMF, Schrei­ben bereits zum Aus­druck gebracht hat.

Danach bleibt es auch für die Aus­le­gung des § 90a Abs. 2 FGO bei dem Grund­satz, dass allein die Haupt­be­tei­lig­ten über den Beginn und das Ende des Pro­zess­rechts­ver­hält­nis­ses bestim­men und das BMF danach kei­ne Mög­lich­keit hat, ein Ver­fah­ren gegen den Wil­len der Haupt­be­tei­lig­ten fort­zu­set­zen oder zu ver­län­gern. Aus § 122 Abs. 2 FGO i.V.m. § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO ergibt sich danach kein Recht des BMF, gegen einen Gerichts­be­scheid Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung zu stel­len.

Die­ses Ergeb­nis ergibt sich auch aus fol­gen­der Über­le­gung: Gegen einen Gerichts­be­scheid kann nur der­je­ni­ge Betei­lig­te einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung nach § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO stel­len, der durch den Gerichts­be­scheid beschwert ist. Denn der Antrag setzt wie jeder Rechts­be­helf ein Rechts­schutz­in­ter­es­se vor­aus. Dar­an fehlt es, wenn dem Antrag des Betei­lig­ten durch den Gerichts­be­scheid in vol­lem Umfang ent­spro­chen wor­den ist und der Betei­lig­te ein beson­de­res Rechts­schutz­in­ter­es­se nicht gel­tend machen kann 5. Will ‑wie im Streit­fall- die unter­le­ge­ne Revi­si­ons­klä­ge­rin den Gerichts­be­scheid gegen sich gel­ten las­sen und ist aus die­sem Grund ein beson­de­res Rechts­schutz­in­ter­es­se des obsie­gen­den Finanz­amt zu ver­nei­nen, liegt es nicht in der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des BMF, die Betei­lig­ten gleich­wohl zur Fort­set­zung des Ver­fah­rens zu zwin­gen. Ein Antrags­recht des BMF ist auch nicht des­halb zu beja­hen, weil der BFH in dem Gerichts­be­scheid von einer in einem BMF, Schrei­ben ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­lich abge­wi­chen ist. Andern­falls wür­de den Haupt­be­tei­lig­ten auf die­se Wei­se die Fort­set­zung eines Ver­fah­rens auf­ge­zwun­gen, in dem es unab­hän­gig von ihrem Wil­len allein dar­um gin­ge, dem BMF die Mög­lich­keit zu geben, in Kennt­nis der abwei­chen­den Mei­nung des BFH (erneut) zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge Stel­lung zu neh­men. Dass dem BMF durch das in § 122 Abs. 2 FGO ent­hal­te­ne Bei­tritts­recht eine der­art wei­te Betei­li­gungs­mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den soll­te, ist nicht ersicht­lich.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des BMF kann sich ein Recht, gegen den Gerichts­be­scheid einen Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung zu stel­len, im Streit­fall ersicht­lich auch nicht dar­aus erge­ben, dass ihm der Gerichts­be­scheid zur Kennt­nis über­sandt wur­de.

Der Antrag des BMF auf münd­li­che Ver­hand­lung war danach abzu­leh­nen. Dem­ge­mäß wirkt der Gerichts­be­scheid des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 29.07.2015 nach § 121 Satz 1, § 90a Abs. 3 FGO als Urteil.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 – IV R 15/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 11.11.2010 – VI R 16/​09, BFHE 232, 34, BSt­Bl II 2011, 966; und vom 06.10.2005 – V R 64/​00, BFHE 212, 132, BSt­Bl II 2006, 212[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Beschlüs­se vom 14.05.1975 – VII R 107/​72, BFHE 115, 425; vom 29.08.2012 – X R 5/​12, BFH/​NV 2013, 53; und vom 18.03.2013 – III R 5/​09, BFH/​NV 2013, 933[]
  3. BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751[]
  4. z.B. BFH, Urtei­le vom 14.12 1983 – I R 301/​81, BFHE 140, 26, BSt­Bl II 1984, 409; vom 02.06.1992 – VII R 35/​90, BFH/​NV 1993, 46; und vom 11.02.1994 – III R 50/​92, BFHE 173, 383, BSt­Bl II 1994, 389[]
  5. z.B. BFH, Beschluss vom 27.03.2013 – IV R 51/​10, BFH/​NV 2013, 1110[]