Der Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes

Ermes­sens­fehl­ge­brauch liegt nicht bereits des­we­gen vor, weil die Voll­stre­ckungs­rück­stän­de noch nicht bestands­kräf­tig sind, auch dann nicht, wenn es sich hier­bei um Schät­zungs­be­schei­de han­delt. Ein sehr zügig, d. h. bereits drei Mona­te nach Fäl­lig­keit der Steu­er­schul­den, gestell­ter Antrag Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nicht zwangs­läu­fig rechts­miss­bräuch­lich. Ent­schei­dend ist, ob noch erfolg­ver­spre­chen­de Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten bestehen.

Der Insol­venz­an­trag des Finanz­am­tes

Der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kann gestellt wer­den, wenn dem Finanz­amt ein Anspruch zusteht, der ihm im Insol­venz­ver­fah­ren die Stel­lung eines Insol­venz­gläu­bi­gers ver­mit­telt, und wenn ein Insol­venz­grund vor­liegt (§ 14 Abs. 1 InsO). Ein sol­cher Antrag darf nicht rechts­miss­bräuch­lich und aus sach­frem­den Erwä­gun­gen gestellt wer­den. Dabei geht das Finanz­ge­richt Ham­burg davon aus, dass kein Ermes­sens­nicht­ge­brauch statt­ge­fun­den hat, wenn das Finanz­amt zuerst die alter­na­ti­ven und vor­ran­gi­gen Voll­stre­ckungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat.

Nach §§ 16, 17 InsO kann das Insol­venz­ver­fah­ren bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit eröff­net wer­den. Zah­lungs­un­fä­hig­keit liegt nach § 17 Abs. 2 InsO vor, wenn der Schuld­ner nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu erfül­len, und ist in der Regel anzu­neh­men, wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat. Danach stellt sich die Zah­lungs­un­fä­hig­keit als ein auf dem Man­gel an Zah­lungs­mit­teln beru­hen­des dau­ern­des Unver­mö­gen des Schuld­ners dar, sei­ne sofort zu erfül­len­den Geld­schul­den zu berich­ti­gen 1.

Das Finanz­amt betreibt das Insol­venz­ver­fah­ren wegen voll­zieh­ba­rer Steu­er­for­de­run­gen. Dabei ist es uner­heb­lich, dass es sich hier­bei um Schät­zungs­be­schei­de han­del­te.

Voll­stre­ckungs­ver­su­che blie­ben vor­lie­gend ohne Erfolg. Die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen gegen­über den dem Finanz­amt bekann­ten Ban­ken ver­lie­fen frucht­los. Auch der Pfän­dungs­ver­such des Voll­zie­hungs­be­am­ten gegen­über dem Antrag­stel­ler führ­te nicht zum Erfolg. Sofern der Antrag­stel­ler vor­trägt, der Voll­zie­hungs­be­am­te habe gar nicht ver­sucht zu voll­stre­cken, kann er hier­mit nicht über­zeu­gen, denn der Antrag­stel­ler hät­te jeder­zeit die Mög­lich­keit gehabt, die Rück­stän­de zu beglei­chen, ent­we­der durch Zah­lung oder durch Über­eig­nung von Gegen­stän­den. Die­ses hat er aber nicht getan.

Auch stellt es kei­nen Ermes­sens­feh­ler dar, dass das Finanz­amt das Insol­venz­ver­fah­ren auf­grund noch nicht bestands­kräf­ti­ger, aber voll­streck­ba­rer Steu­er­for­de­run­gen betreibt.

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Finanz­amt auf­grund von Steu­er­for­de­run­gen im Rah­men der Voll­stre­ckung einen Insol­venz­an­trag stel­len darf, rich­tet sich zunächst nach den Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung (§ 251 Abs. 1 AO); unbe­rührt blei­ben dabei die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung für die Ent­schei­dung über die Insol­venz­eröff­nung sowie im Rah­men einer eröff­ne­ten Insol­venz (§ 251 Abs. 2 AO). Soweit es sich bei der Stel­lung eines Insol­venz­an­trags um eine Maß­nah­me der Ver­wal­tung im Rah­men der Voll­stre­ckung eines Ver­wal­tungs­akts han­delt, setzt auch die­se Art der Voll­stre­ckung grund­sätz­lich nur vor­aus, dass voll­zieh­ba­re Beschei­de vor­lie­gen, d. h. dass die Voll­zie­hung die­ser Steu­er­ver­wal­tungs­ak­te nicht aus­ge­setzt ist (§ 361 AO, § 69 FGO). Der Schutz des Steu­er­pflich­ti­gen vor unge­recht­fer­tig­ter Inan­spruch­nah­me im Wege der Voll­stre­ckung wird dadurch erreicht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge bei Zwei­feln an der Recht­mä­ßig­keit der Steu­er­for­de­run­gen oder bei unbil­li­ger Här­te die Aus­set­zung der Voll­zie­hung her­bei­füh­ren kann, ent­we­der durch Antrag beim Finanz­amt gemäß § 361 Abs. 2 AO bzw. § 69 Abs. 2 FGO oder beim Finanz­ge­richt gemäß § 69 Abs. 3 FGO. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Rechts­la­ge kann die Bean­tra­gung eines Insol­venz­ver­fah­rens auf­grund voll­zieh­ba­rer, aber noch nicht bestands­kräf­ti­ger Steu­er­for­de­run­gen nicht als ermes­sens­feh­ler­haft bean­stan­det wer­den 2. Erst wenn die Voll­zie­hung aus­ge­setzt wor­den ist, könn­te sich erge­ben, dass ein gleich­wohl gestell­ter Insol­venz­an­trag unter Ermes­sens­ge­sichts­punk­ten zu bean­stan­den ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall jedoch nicht gege­ben, denn der Antrags­geg­ner hat die Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt. Im Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags auf Insol­venz­eröff­nung durch das Finanz­amt waren die ange­foch­te­nen Beschei­de nicht aus­ge­setzt und somit gemäß § 251 Abs. 1 AO voll­streck­bar.

Auch die extrem zügi­ge Bean­tra­gung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bereits drei Mona­te nach Fäl­lig­keit der Steu­er­schul­den, führt nicht zur Rechts­miss­bräuch­lich­keit. Denn das Finanz­amt hat­te bereits zu die­sem Zeit­punkt alle ersicht­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft. Zudem hat das Finanz­amt auch nach Stel­lung des Insol­venz­an­trags mit dem Antrag­stel­ler ver­sucht, Lösungs­mög­lich­kei­ten zu erar­bei­ten. Auch hier­bei zeig­te sich, dass der Antrag­stel­ler nicht in der Lage ist, die rück­stän­di­gen Steu­ern zu beglei­chen.

Bei der Beur­tei­lung der Rechts­miss­bräuch­lich­keit ist zu berück­sich­ti­gen, dass das pri­mä­re Ziel eines Insol­venz­ver­fah­rens nicht die Zer­schla­gung von Ver­mö­gens­wer­ten ist, son­dern die Schul­den­be­rei­ni­gung zur Fort­set­zung unter­neh­me­ri­scher Betä­ti­gung. Die zuver­läs­si­ge Fest­stel­lung des Ver­mö­gens des Schuld­ners obliegt dem Insol­venz­ge­richt 3.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 13. Juni 2014 – 6 V 76/​14

  1. FG Ham­burg, Beschluss vom 18.08.2011 6 – V 102/​11, zitiert nach juris unter Hin­weis auf BFH Beschluss vom 23.07.1985 – VII B 29/​85, BFH/​NV 1986, 41, 43[]
  2. FG Ham­burg, Beschluss vom 18.08.2011 6 – V 102/​11, zitiert nach juris[]
  3. vgl. BFH Beschluss vom 12.12.2005 – VII R 63/​04, BFH/​NV 2006, 900[]