Der Insol­venz­ver­wal­ter und der Kon­to­aus­zug des Finanz­am­tes

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steu­er­li­chen Pflich­ten des Insol­venz­schuld­ners (Steu­er­pflich­ti­gen) zu erfül­len hat und im Besteue­rungs­ver­fah­ren die Ertei­lung eines Kon­to­aus­zugs für den Insol­venz­schuld­ner bean­tragt, hat Anspruch dar­auf, dass das Finanz­amt dar­über nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ent­schei­det. Im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung hat das Finanz­amt das Inter­es­se des Insol­venz­ver­wal­ters an der Aus­kunft und den steu­er­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Aus­kunft, also den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Erfül­lung steu­er­li­cher Pflich­ten oder mit der Prü­fung der vom Finanz­amt ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen.

Der Insol­venz­ver­wal­ter und der Kon­to­aus­zug des Finanz­am­tes

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der im Besteue­rungs­ver­fah­ren vom Finanz­amt einen Kon­to­aus­zug für den Insol­venz­schuld­ner ver­langt, hat ledig­lich einen Anspruch auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung. Die Anspruchs­grund­la­ge hier­für ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) und dem Pro­zess­grund­recht (Art. 19 Abs. 4 GG), denn die Abga­ben­ord­nung sieht zu Guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen weder ein Recht auf Akten­ein­sicht noch auf Aus­kunft aus den Besteue­rungs­ak­ten vor.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall kam auch ein Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung aus einem Lan­des­ge­setz nicht in Betracht, weil ein sol­ches nicht exis­tier­te. Vor­aus­set­zung für die Aus­kunfts­er­tei­lung ist, dass der Insol­venz­ver­wal­ter ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­legt und dass kei­ne Grün­de gegen die Aus­kunfts­er­tei­lung spre­chen.

Das Finanz­amt wird danach die begehr­te Aus­kunft ertei­len, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter sub­stan­ti­iert dar­legt, dass die Aus­kunft zur Erfül­lung der steu­er­li­chen Pflich­ten des Insol­venz­schuld­ners oder zur Prü­fung der vom Finanz­amt ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen erfor­der­lich ist. Dar­an fehl­te es jedoch im Streit­fall. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat des­halb die Vor­ent­schei­dung bestä­tigt, die eine Aus­kunfts­pflicht des Finanz­amts ver­neint hat­te.

Es reicht ins­be­son­de­re nicht aus, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Aus­kunft im Hin­blick auf die ord­nungs­ge­mä­ße Bear­bei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt. Zwar muss der Insol­venz­ver­wal­ter auch prü­fen, ob er die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Gemein­schuld­ner an das Finanz­amt geleis­te­ten Zah­lun­gen anfech­ten und im Inter­es­se der Insol­venz­gläu­bi­ger zurück­for­dern kann. Zu die­sem Zweck muss ihm das Finanz­amt aber kei­ne Aus­kunft ertei­len.

Nach § 102 Satz 1 FGO kön­nen Ermes­sens­ent­schei­dun­gen durch das Finanz­ge­richt nur dar­auf über­prüft wer­den, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens ein­ge­hal­ten wur­den und ob das Finanz­amt das ihm ein­ge­räum­te Ermes­sen unter Beach­tung des Geset­zes­zwecks feh­ler­frei aus­ge­übt hat [1]. Dabei muss das Gericht auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung abstel­len [2].

Bei der Ent­schei­dung des Finanz­amts über eine vom Insol­venz­ver­wal­ter begehr­te Aus­kunft zu den Ver­hält­nis­sen und den gespei­cher­ten Daten des Insol­venz­schuld­ners han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung.

Die Abga­ben­ord­nung ent­hält kei­ne Rege­lung, nach der im steu­er­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein Anspruch auf Akten­ein­sicht oder auf Aus­kunft in Form eines Kon­to­aus­zugs, aus dem sich Fäl­lig­keit und Til­gung von Abga­ben­for­de­run­gen erge­ben, besteht. Gleich­wohl geht der BFH in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass dem wäh­rend eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens um Akten­ein­sicht nach­su­chen­den Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ver­tre­ter ein Anspruch auf eine pflicht­ge­mä­ße Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amts zusteht, weil das Finanz­amt nicht gehin­dert ist, in Ein­zel­fäl­len Akten­ein­sicht zu gewäh­ren [3]. Ent­spre­chen­des gilt, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger in einem steu­er­recht­li­chen Ver­fah­ren vom Finanz­amt Aus­kunft begehrt. Grund­la­ge die­ses Anspruchs ist das Rechts­staats­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 3 GG i.V.m. dem Pro­zess­grund­recht gemäß Art.19 Abs. 4 GG [4].

Auch die Finanz­ver­wal­tung sieht die Mög­lich­keit vor, Aus­künf­te über Daten zu geben, die zu einer Per­son im Besteue­rungs­ver­fah­ren gespei­chert sind [5]. Danach ist Betei­lig­ten (§§ 78, 359 AO) auf Antrag Aus­kunft über die zu ihrer Per­son gespei­cher­ten Daten zu ertei­len, wenn sie ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­le­gen und kei­ne Grün­de für eine Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung vor­lie­gen. Ein berech­tig­tes Inter­es­se ist bei einem Bera­ter­wech­sel oder in einem Erb­fall zu beja­hen, wenn der Antrag­stel­ler durch die Aus­kunft in die Lage ver­setzt wer­den will, zutref­fen­de und voll­stän­di­ge Steu­er­erklä­run­gen abzu­ge­ben. Ein berech­tig­tes Inter­es­se wird jedoch ver­neint, wenn die Aus­kunft dazu die­nen kann, zivil­recht­li­che Ansprü­che gegen den Bund oder ein Land durch­zu­set­zen und Bund oder Land zivil­recht­lich nicht ver­pflich­tet sind, Aus­kunft zu ertei­len (z.B. Insol­venz­an­fech­tung). Das Finanz­amt bestimmt das Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re die Form der Aus­kunfts­er­tei­lung nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen.

Die Ermes­sens­ent­schei­dung über das Aus­kunfts­ver­lan­gen erfor­dert eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen des Antrag­stel­lers an der Aus­kunft bzw. des Finanz­amts an der Nicht­er­tei­lung der Aus­kunft. Im Rah­men die­ser Ermes­sens­ent­schei­dung hat das Finanz­amt ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, ob der um Aus­kunft Nach­su­chen­de ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Aus­kunft dar­ge­legt hat oder ein sol­ches Inter­es­se aus den Umstän­den des Ein­zel­falls erkenn­bar ist. Wei­ter ist für die Ermes­sens­ab­wä­gung maß­ge­bend, ob die Aus­kunft der Wahr­neh­mung von Rech­ten in einem bestehen­den Steu­er­rechts­ver­hält­nis die­nen kann [6].

Wird über das Ver­mö­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, steht dem Insol­venz­ver­wal­ter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steu­er­li­chen Pflich­ten des Insol­venz­schuld­ners (Steu­er­pflich­ti­gen) zu erfül­len hat, das Recht zu, dass das Finanz­amt über sei­nen im Besteue­rungs­ver­fah­ren gestell­ten Antrag auf Akten­ein­sicht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ent­schei­det [7]. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter einen Kon­to­aus­zug für den Insol­venz­schuld­ner begehrt. Der Insol­venz­ver­wal­ter tritt als Ver­mö­gens­ver­wal­ter im Rah­men sei­ner Ver­wal­tungs­be­fug­nis (§ 34 Abs. 3 AO) in ein unmit­tel­ba­res Pflich­ten­ver­hält­nis zum Finanz­amt ein, mit der Fol­ge, dass er alle Pflich­ten (z.B. Erklärungs‑, Mitwirkungs‑, Aus­kunfts- und Buch­füh­rungs­pflich­ten) zu erfül­len hat, die dem von ihm Ver­tre­te­nen auf­er­legt sind. In glei­cher Wei­se geht auch das dem Insol­venz­schuld­ner (Steu­er­pflich­ti­gen) zuste­hen­de Recht auf Akten­ein­sicht bzw. auf Ertei­lung eines Kon­to­aus­zugs auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Das Akten­ein­sichts- und Aus­kunfts­recht des Insol­venz­ver­wal­ters reicht aber grund­sätz­lich nicht wei­ter als das zunächst dem Insol­venz­schuld­ner (Steu­er­pflich­ti­gen) zuste­hen­de Akten­ein­sichts- und Aus­kunfts­recht [8].

Ein Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Aus­kunft kann auch inso­weit auf dem Steu­er­rechts­ver­hält­nis beru­hen, als der Insol­venz­ver­wal­ter die vom Finanz­amt als Insol­venz­gläu­bi­ger ange­mel­de­ten Abga­ben­for­de­run­gen zu prü­fen hat.

Bei einer Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners muss das Finanz­amt im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bereits begrün­de­te Abga­ben­for­de­run­gen gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 87 InsO als Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 38 InsO) nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen. Der Insol­venz­gläu­bi­ger hat sei­ne Insol­venz­for­de­rung gemäß § 174 InsO beim Insol­venz­ver­wal­ter zur Ein­tra­gung in die Tabel­le (§ 175 InsO) und zur Prü­fung [9] mit dem Ziel der Fest­stel­lung (§ 178 InsO) anzu­mel­den. Der Anmel­dung sol­len die Urkun­den, aus denen sich die For­de­rung ergibt, in Abdruck bei­gefügt wer­den (§ 174 Abs. 1 Satz 2 InsO); Grund und Betrag der For­de­rung sind anzu­ge­ben (§ 174 Abs. 2 InsO). Nach § 178 Abs. 1 InsO gel­ten For­de­run­gen als fest­ge­stellt, wenn weder der Insol­venz­ver­wal­ter noch ein Insol­venz­gläu­bi­ger Wider­spruch erhebt. Für die fest­ge­stell­ten For­de­run­gen wirkt die Ein­tra­gung in die Tabel­le nach § 178 Abs. 3 InsO wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil.

Wird die vom Finanz­amt ange­mel­de­te Abga­ben­for­de­rung gemäß § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem ande­ren Gläu­bi­ger bestrit­ten, stellt das Finanz­amt erfor­der­li­chen­falls das Bestehen der ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­rung durch Bescheid fest (§ 185 Satz 1 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO). Die Fest­stel­lung von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erfolgt nicht nach § 180 Abs. 1 InsO im ordent­li­chen Ver­fah­ren, son­dern ist gemäß § 185 Satz 1 InsO vom Finanz­amt als zustän­di­ger Ver­wal­tungs­be­hör­de vor­zu­neh­men [10]. Eine Fest­stel­lung kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter eine ange­mel­de­te Steu­er- oder Abga­ben­for­de­rung bestrei­tet [11]. Dem Finanz­amt als Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger muss die Mög­lich­keit ver­blei­ben, die durch das Bestrei­ten ver­ur­sach­te Unge­wiss­heit über sein Recht zu been­den [12]. Gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid ist gemäß § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO der Ein­spruch gege­ben.

Wer­den dage­gen zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­te Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ohne Wider­spruch in die Tabel­le ein­ge­tra­gen, kommt der Ein­tra­gung die­sel­be Wir­kung wie der beim Bestrei­ten vor­zu­neh­men­den Fest­stel­lung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu. Die ohne Wider­spruch erfolg­te Ein­tra­gung in die For­de­rungs­ta­bel­le kann jedoch wie eine bestands­kräf­ti­ge Fest­stel­lung i.S. des § 251 Abs. 3 AO unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 130 AO geän­dert wer­den [13].

Eine Aus­kunft, die der Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt begehrt, um die vom Finanz­amt ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen über­prü­fen zu kön­nen, hat einen hin­rei­chen­den Bezug zum Steu­er­rechts­ver­hält­nis. Denn das Ver­fah­ren nach der Anmel­dung bestimmt sich im Fal­le des Bestrei­tens der ange­mel­de­ten For­de­run­gen nach § 251 Abs. 3 AO. Die Aus­kunft kann also im Vor­feld dazu die­nen, eine Fest­stel­lung von Insol­venz­for­de­run­gen nach § 251 Abs. 3 AO ent­behr­lich zu machen. Auch bei ange­mel­de­ten For­de­run­gen, die nicht bestrit­ten wur­den, besteht eine Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 130 AO.

Begehrt ein Insol­venz­ver­wal­ter Aus­kunft über steu­er­li­che Ver­hält­nis­se des Insol­venz­schuld­ners, hat das Finanz­amt im Rah­men der ihm oblie­gen­den Ermes­sens­ab­wä­gung das Inter­es­se des Insol­venz­ver­wal­ters an der Aus­kunft und den steu­er­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Aus­kunft, also den unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Erfül­lung steu­er­li­cher Pflich­ten oder mit der Prü­fung der vom Finanz­amt ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Dazu hat der Insol­venz­ver­wal­ter sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den er die Aus­kunft begehrt und dass die Aus­kunft auf dem Steu­er­rechts­ver­hält­nis beruht. Es reicht inso­weit nicht aus, dass ein Insol­venz­ver­wal­ter eine Aus­kunft im Hin­blick auf die ord­nungs­ge­mä­ße Bear­bei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt. Denn für das Finanz­amt muss erkenn­bar sein, dass ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Aus­kunft vor­liegt und die begehr­te Aus­kunft im Steu­er­rechts­ver­hält­nis und nicht in einem sons­ti­gen Ver­hält­nis (schuld­recht­li­cher oder ver­wal­tungs­recht­li­cher Art) wur­zelt.

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter in aus­rei­chen­der Wei­se dar­ge­legt, dass er Aus­kunft in Form eines Kon­to­aus­zugs für den Insol­venz­schuld­ner zur Erfül­lung steu­er­li­cher Pflich­ten oder zur Prü­fung der vom Finanz­amt ange­mel­de­ten For­de­run­gen benö­tigt, kann das Finanz­amt den Kon­to­aus­zug ertei­len. Fehlt jedoch eine sol­che Dar­le­gung, kann das Finanz­amt schon aus die­sem Grun­de die Ertei­lung eines Kon­to­aus­zugs ableh­nen.

Bei der Ermes­sens­ab­wä­gung kann das Finanz­amt auch berück­sich­ti­gen, ob sich durch die begehr­te Aus­kunft Anhalts­punk­te für mög­li­che Anfech­tungs­grün­de nach den §§ 129 ff. InsO erge­ben kön­nen. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter hat allein wegen des Ver­dachts anfecht­ba­rer Zah­lun­gen auf Steu­er­schul­den kei­nen Aus­kunfts­an­spruch gegen­über dem Finanz­amt [14].

Das Ermes­sen des Finanz­amts ist bei einem Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters auf Gewäh­rung von Aus­kunft nicht grund­sätz­lich auf Null redu­ziert [15]. Dies gilt auch, wenn ein Insol­venz­ver­wal­ter vom Finanz­amt die Über­las­sung eines Kon­to­aus­zugs begehrt, aus dem sich Fäl­lig­keit und Höhe der Abga­ben­for­de­run­gen gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens sowie Datum, Höhe und Art der jewei­li­gen Til­gung erge­ben.

Im Streit­fall hat das Finanz­amt zu Recht die vom Insol­venz­ver­wal­ter bean­trag­te Ertei­lung eines Kon­to­aus­zugs abge­lehnt. Der Bescheid des Finanz­amt ist nicht ermes­sens­feh­ler­haft.

Die vom Finanz­amt ange­ge­be­nen Grün­de für die Nicht­er­tei­lung des Kon­to­aus­zugs rei­chen im Hin­blick auf den nicht sub­stan­ti­ier­ten Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters für eine recht­mä­ßi­ge Ermes­sens­ent­schei­dung aus. Das Finanz­amt hat die Über­las­sung eines Kon­to­aus­zugs u.a. des­halb abge­lehnt, weil sich der Aus­kunfts­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Infor­ma­tio­nen beschrän­ke, auf deren Mit­tei­lung der Schuld­ner ohne Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens einen Anspruch gehabt hät­te. Dies ist zutref­fend. Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters als Insol­venz­ver­wal­ter auf Aus­kunft reicht nicht wei­ter als der dem Insol­venz­schuld­ner zuste­hen­de Aus­kunfts­an­spruch. Die Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amt ist auch inso­weit nicht zu bean­stan­den, als das Finanz­amt aus­ge­führt hat, ein Insol­venz­ver­wal­ter müs­se mög­li­che der Anfech­tung unter­lie­gen­de Rechts­hand­lun­gen selbst ermit­teln, so dass er grund­sätz­lich kei­ne Über­sich­ten oder Akten­aus­zü­ge über die Geld­zu­flüs­se an das Finanz­amt bean­spru­chen kön­ne. Damit hat das Finanz­amt zutref­fend dar­auf abge­stellt, dass der durch das Steu­er­rechts­ver­hält­nis begrün­de­te Aus­kunfts­an­spruch das Finanz­amt nicht ver­pflich­tet, durch Her­aus­ga­be von Unter­la­gen zur Ermitt­lung von Insol­venz­an­fech­tungs­tat­be­stän­den bei­zu­tra­gen.

Mit die­ser Begrün­dung geht das Finanz­amt zwar nicht auf ein mög­li­ches Inter­es­se des Insol­venz­ver­wal­ters an der Ertei­lung eines Kon­to­aus­zugs für F ein. Ein Ermes­sens­fehl­ge­brauch liegt inso­weit aber nicht vor, weil der Insol­venz­ver­wal­ter bis zum Erge­hen des Bescheids nicht dar­ge­legt hat und auch sonst aus den Umstän­den nicht erkenn­bar ist, dass er ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ertei­lung eines Kon­to­aus­zugs hat und er den Kon­to­aus­zug zur Erfül­lung steu­er­li­cher Pflich­ten oder zur Prü­fung der vom Finanz­amt ange­mel­de­ten For­de­run­gen benö­tigt. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter hat bei der Antrag­stel­lung ledig­lich vor­ge­tra­gen, er brau­che den Kon­to­aus­zug, um die ord­nungs­ge­mä­ße Bear­bei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens sicher zu stel­len. Der spä­te­re Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kann bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Ableh­nung des Finanz­amt recht­mä­ßig ist, nicht mehr berück­sich­tigt wer­den; ent­schei­dend ist viel­mehr die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung, im Streit­fall also bei Erge­hen des Bescheids.

Da nach § 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ent­schei­det, nicht prüft, ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zuläs­sig ist, wird die Ent­schei­dung im anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht durch den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 15. Okto­ber 2012 [16] berührt. Danach ist für einen auf § 4 des Ham­bur­gi­schen Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes vom 17.02.2009 [17] gestütz­ten Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen das Finanz­amt auf Ein­sicht in die den Schuld­ner betref­fen­den Voll­stre­ckungs­ak­ten der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und nicht zu den Finanz­ge­rich­ten eröff­net, weil die Son­der­zu­wei­sung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 FGO die­sen Anspruch nicht erfas­se. Wegen der Abwei­chung zur Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs [18] hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Beschwer­de­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Rechts­fra­ge dem Gemein­sa­men Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des zur Ent­schei­dung vor­ge­legt [19]. Im Übri­gen fehlt auch eine ver­gleich­ba­re Lan­des­norm des Lan­des Hes­sen, die einen Aus­kunfts­an­spruch gegen­über einer Lan­des­be­hör­de wie dem Finanz­amt begrün­den könn­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. März 2013 – II R 17/​11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 28.09.2011 – VIII R 8/​09, BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395[]
  2. BFH, Urteil vom 06.03.1996 – II R 102/​93, BFHE 180, 178, BStBl II 1996, 396[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 04.06.2003 – VII B 138/​01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 05.10.2006 – VII R 24/​03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243[]
  5. vgl. BMF, Schrei­ben vom 17.12.2008, BStBl I 2009, 6; und vom 31.01.2013, BStBl I 2013, 118, Nr. 31, Tz. 4.5[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 14.04.2011 – VII B 201/​10, BFH/​NV 2011, 1296[]
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 15.09.2010 – II B 4/​10, BFH/​NV 2011, 2[]
  8. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 2; zustim­mend BMF, Schrei­ben in BStBl I 2013, 118, Nr. 31, Tz. 4.5[]
  9. § 176 InsO[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 23.02.2010 – VII R 48/​07, BFHE 228, 134, BStBl II 2010, 562[]
  11. vgl. BFH, Beschluss vom 18.11.1999 – V B 73/​99, BFH/​NV 2000, 548, m.w.N.[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 228, 134, BStBl II 2010, 562[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/​11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 58/​06, ZIn­sO 2009, 1810[]
  15. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2011, 2[]
  16. BVerwG, Beschluss vom 15.10.2012 – 7 B 2/​12, ZIn­sO 2012, 2140[]
  17. HmbGVBl 2009, 29[]
  18. vgl. BFH, Beschluss vom 10.02.2011 – VII B 183/​10, BFH/​NV 2011, 992[]
  19. vgl. dazu Eisolt, DStR 2013, 439[]