Der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein und sein ange­kauf­ter Mit­glie­der­stamm

Eine Ver­ein­ba­rung, durch die ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein von einem ande­ren Ver­ein, der sei­ne Tätig­keit ein­stel­len will, des­sen Mit­glie­der­stamm "erwirbt", wider­spricht nicht gene­rell Zweck und Wesen eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins und recht­fer­tigt des­halb nicht ohne wei­te­res die Rück­nah­me der Aner­ken­nung des Ver­eins.

Der Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein und sein ange­kauf­ter Mit­glie­der­stamm

Die Behör­de, die die Auf­sicht über Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­ne führt –hier das beklag­te Finanz­amt – , hat nach § 20 Abs. 1 StBerG die Aner­ken­nung eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins zurück­zu­neh­men, wenn sich nach der Aner­ken­nung ergibt, dass sie hät­te ver­sagt wer­den müs­sen. Die damit vom Gesetz in Bezug genom­me­nen Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen erge­ben sich in ers­ter Linie aus § 14 Abs. 1 und 2 StBerG; an die­sen Vor­aus­set­zun­gen hat es in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bei der Aner­ken­nung des Klä­gers im Sep­tem­ber 2002 nicht gefehlt. Nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Klä­gers im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren ist aller­dings, was das Finanz­amt zur Rück­nah­me ver­an­lasst hat, vor der Aner­ken­nung des Klä­gers im Janu­ar 2002 mit M eine Abre­de getrof­fen wor­den, nach der Aner­ken­nung mit Hil­fe des M die Mit­glie­der des bis­her in Z täti­gen Ver­eins Y für eine Mit­glied­schaft bei dem Klä­ger zu gewin­nen und dies M zu ent­gel­ten, wor­in das Finanz­amt einen Tat­be­stand sieht, der die Aner­ken­nung des Klä­gers als Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein aus­schließt.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, wann auf­grund einer sol­chen Ver­ein­ba­rung die sog. Abfin­dung an M gezahlt wor­den ist und dass ihre Höhe –wie über­dies offen­bar von Anfang an vor­ge­se­hen– erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt genau fest­ge­legt wor­den ist, als sich näm­lich gezeigt hat­te, in wel­chem Umfang der Klä­ger Mit­glie­der für sich hat gewin­nen kön­nen, die bis­her von der Bera­tungs­stel­le in Z des Ver­eins Y bera­ten wor­den waren.

Die frag­li­che Abspra­che, von deren Bewer­tung mit­hin die Anwend­bar­keit des § 20 Abs. 1 StBerG abhängt, steht, wie kei­ner nähe­ren Aus­füh­rung bedarf, zu dem Wort­laut kei­ner der in § 14 Abs. 1 und 2 StBerG auf­ge­führ­ten Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen in Wider­spruch. Frei­lich bedarf eben­so wenig der Aus­füh­rung, dass das Gesetz still­schwei­gend die Aner­ken­nung eines Ver­eins als Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein davon abhän­gig machen will, dass die­ser nicht bereits bei sei­ner Grün­dung ein Geschäfts­ge­ba­ren an den Tag legt, das zu Sinn und Zweck eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins in fun­da­men­ta­lem Wider­spruch steht, wie bereits an § 14 Abs. 1 Nr. 1 StBerG deut­lich wird. Ins­be­son­de­re kann ein Ver­ein unge­ach­tet dies­be­züg­li­cher aus­drück­li­cher Rege­lun­gen des Geset­zes nicht aner­kannt wer­den, dem es von vorn­her­ein an den Grund­la­gen für eine dem Sinn des § 13 StBerG ent­spre­chen­de Betä­ti­gung fehlt, wie es das Finanz­amt sinn­ge­mäß im Hin­blick auf den Klä­ger annimmt, weil sich die­ser einen Teil sei­nes Mit­glie­der­stam­mes (oder sogar den gesam­ten ursprüng­li­chen Mit­glie­der­stamm) in mit § 13 StBerG nicht ver­ein­ba­rer Wei­se ver­schafft und sich zudem dafür unzu­läs­sig ver­schul­det habe.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes stellt es jedoch kein zu bean­stan­den­des Geschäfts­ge­ba­ren dar, wenn ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein den Mit­glie­der­stamm eines ande­ren Ver­eins bzw. einer bestimm­ten Bera­tungs­stel­le, wel­che ihre künf­ti­ge Bera­tungs­tä­tig­keit nicht fort­füh­ren will, in dem Sin­ne erwirbt, dass er mit deren Trä­ger ver­ein­bart, die betref­fen­den Mit­glie­der auf die Ein­stel­lung der Tätig­keit der Bera­tungs­stel­le und zugleich auf die Mög­lich­keit künf­ti­ger Bera­tung durch den neu­en wer­ben­den Ver­ein hin­zu­wei­sen, ihm einen Bei­tritt zu die­sem Ver­ein nahe­zu­le­gen und dem betref­fen­den Trä­ger dafür eine an der Zahl der über­nom­me­nen Mit­glie­der und deren Bei­trags­auf­kom­men ori­en­tier­te Abfin­dung zu ver­spre­chen.

Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­ne sind Selbst­hil­feein­rich­tun­gen von Arbeit­neh­mern zur Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen für ihre Mit­glie­der. Aus die­ser grund­le­gen­den Bestim­mung des § 13 StBerG folgt, dass Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­ne kör­per­schaft­lich orga­ni­sier­te Gebil­de sind, deren Zweck es sein muss, (aus­schließ­lich) ihren Mit­glie­dern auf­grund ihrer Mit­glied­schaft –gegen­ständ­lich beschränkt auf die in § 4 Nr. 11 StBerG bezeich­ne­ten steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten– steu­er­li­che Hil­fe zu leis­ten, wel­che durch den Mit­glieds­bei­trag abge­gol­ten wird; sie dür­fen dafür, wie sich aus § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG ergibt, kein wei­te­res Ent­gelt erhe­ben und nach § 26 Abs. 2 StBerG auch kei­ner ande­ren wirt­schaft­li­chen Tätig­keit als der Hil­fe­leis­tung in Lohn­steu­er­sa­chen nach­ge­hen, selbst wenn die­se –wie z.B. die Ver­mitt­lung von Kre­di­ten zur Vor­fi­nan­zie­rung von Steu­er­erstat­tun­gen [1]– mit ihren steu­er­li­chen Auf­ga­ben zusam­men­hin­ge.

Die­se sich aus dem Gesetz erge­ben­den weit­rei­chen­den Vor­ga­ben für Orga­ni­sa­ti­on und Tätig­keit von Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­nen unter­schei­den die­se maß­geb­lich von Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten und Steu­er­be­ra­tern. Indes ergibt sich aus den gesetz­li­chen Vor­ga­ben für Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­ne nicht, dass die­se anders als Steu­er­be­ra­ter­pra­xen gleich­sam von der Spon­ta­ni­tät ihrer Mit­glie­der bzw. der­je­ni­gen Lohn­steu­er­pflich­ti­gen leben müss­ten, die sich um eine Mit­glied­schaft in dem Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein bewer­ben oder sich zur Grün­dung eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins zusam­men­zu­tun geden­ken. Bei ver­nünf­ti­ger lebens­na­her Betrach­tung bedarf es viel­mehr kei­ner Aus­füh­rung, dass Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­ne in der Regel dau­er­haft ver­fass­te Orga­ni­sa­tio­nen dar­stel­len, die not­wen­di­ger­wei­se ein von ihren jewei­li­gen Mit­glie­dern weit­ge­hend unab­hän­gi­ges Eigen­le­ben füh­ren und nicht allein von den sei­tens wech­seln­der Mit­glie­der gera­de arti­ku­lier­ten Bera­tungs­be­dürf­nis­sen getra­gen wer­den, son­dern viel­mehr auch von dem Bestre­ben der Orga­ne und Mit­ar­bei­ter des Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins, ihre Tätig­keit für die Ver­eins­mit­glie­der zu einer dau­er­haf­ten und ange­mes­sen ertrag­rei­chen Grund­la­ge ihrer Lebens­füh­rung zu machen.

Sofern bei die­sem Bestre­ben nicht das Inter­es­se der Mit­glie­der des Ver­eins, aus wel­chem sich des­sen Exis­tenz­be­rech­ti­gung im Kern her­lei­tet, hint­an­ge­stellt wird, sach­ge­mäß und gewis­sen­haft gegen einen für die Erfül­lung die­ser Auf­ga­be bei deren wirt­schaft­li­chen Wahr­neh­mung ange­mes­se­nen Bei­trag steu­er­lich bera­ten und ver­tre­ten zu wer­den, liegt dar­in nichts vom Gesetz­ge­ber Miss­bil­lig­tes und der Ver­ein wird dadurch auch nicht als wirt­schaft­li­che Pfrün­de von den Orga­nen des Ver­eins und sei­nen Mit­ar­bei­tern für deren Erwerbs­in­ter­es­sen [2] miss­braucht. Folg­lich ist es auch einem Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein gestat­tet, für sich zu wer­ben und das Bestre­ben zu ver­fol­gen, sei­ne Tätig­keit nach Art eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs zu orga­ni­sie­ren, sei­nen Tätig­keits­be­reich zu ver­grö­ßern und dadurch als Orga­ni­sa­ti­on zu wach­sen. § 26 Abs. 1 StBerG setzt ins­be­son­de­re die Befug­nis, für sich zu wer­ben, erkenn­bar vor­aus. Er beschränkt sie auch nicht etwa auf das Maß des­sen, was zur Selbst­er­hal­tung des betref­fen­den Ver­eins unbe­dingt erfor­der­lich ist, wel­cher frei­lich, was eben­falls kei­ner nähe­ren Dar­le­gung bedarf, auf eine bestimm­te Min­dest­zahl von Mit­glie­dern ange­wie­sen ist, um deren Bera­tungs­be­dürf­nis­se gewis­sen­haft und zu wirt­schaft­lich ver­tret­ba­ren Mit­glieds­bei­trä­gen befrie­di­gen zu kön­nen, und zwar eine mit zuneh­men­der Kom­ple­xi­tät des Steu­er­rechts nicht gerin­ge Zahl, deren Stei­ge­rung zudem mit­un­ter Ren­ta­bi­li­täts­ef­fek­te mit ent­spre­chen­den Aus­wir­kun­gen auf die Bei­trags­last ver­spre­chen wird. Bei der Neu­grün­dung eines Ver­eins, um die es im Streit­fall geht, haben die­se Gesichts­punk­te beson­de­res Gewicht und wer­den den Ver­ein mit­un­ter dazu zwin­gen oder es für ihn doch als nahe­lie­gend erschei­nen las­sen, Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen –wie den "Erwerb" des Mit­glie­der­stam­mes eines Ver­eins, der sei­ne Tätig­keit oder eine Bera­tungs­stel­le auf­ge­ben will – , dass er von Anfang an über eine aus­rei­chen­de (Mindest-)Zahl von Mit­glie­dern ver­fügt, um über­haupt Hil­fe in den Steu­er­sa­chen i.S. des § 4 Nr. 11 StBerG sach­ge­mäß leis­ten zu kön­nen.

Die­se Über­le­gun­gen ent­zie­hen von vorn­her­ein einer Argu­men­ta­ti­on den Boden, Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­ne dürf­ten nur das aktu­el­le Bera­tungs­be­dürf­nis ihrer jewei­li­gen Mit­glie­der im Auge haben und nicht dar­auf aus sein, ihre Leis­tun­gen frem­den Drit­ten anzu­bie­ten und dadurch Bei­trags­ein­nah­men zu erzie­len [3]. In einem sol­chen Ver­hal­ten liegt ins­be­son­de­re kei­ne bei einem Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein zu bean­stan­den­de "Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht", so als ob damit fest­stün­de, dass den Orga­nen und Mit­ar­bei­tern des Ver­eins Ein­nah­men ver­schafft wer­den sol­len, die ihnen als nach der Markt­la­ge ange­mes­se­nes Ent­gelt für die dem Ver­ein erbrach­ten Leis­tun­gen nicht zustün­den. In die­ser Hin­sicht bzw. hin­sicht­lich der Bei­trags­hö­he eine Auf­sicht aus­zu­üben, mögen sich zwar die zustän­di­gen Behör­den ange­le­gen sein las­sen; das Bestre­ben eines Ver­eins, sei­nen Mit­glie­der­stamm zu ver­grö­ßern bzw. sich einen hin­rei­chend gro­ßen von Beginn an zu sichern, kann als sol­ches hin­ge­gen von ihnen nicht bean­stan­det wer­den.

Anders als das Finanz­amt offen­bar meint, ist es daher nicht als ein mit dem Wesen eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins nicht ver­ein­ba­res Ver­hal­ten zu bean­stan­den, wenn ein sol­cher Ver­ein sich durch ent­spre­chen­de Abspra­chen mit einem ande­ren dar­um bemüht, des­sen Mit­glie­der­stamm oder die (abgrenz­ba­re) Kli­en­tel einer Bera­tungs­stel­le eines ande­ren Ver­eins zu über­neh­men bzw. –wie es anschei­nend im Streit­fall gesche­hen ist– eine sol­che Über­nah­me über­haupt erst zur Grund­la­ge sei­ner eige­nen Ver­eins­tä­tig­keit zu machen. Steu­er­be­ra­tern bzw. Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten und ande­ren ver­gleich­ba­ren Beru­fen wie z.B. Rechts­an­wäl­ten ist der ent­gelt­li­che Erwerb einer frem­den Bera­tungs­pra­xis trotz § 9 StBerG nach all­ge­mei­ner Mei­nung ohne­hin nicht ver­bo­ten, wel­che Mei­nung sich auf den durch das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20. Janu­ar 1965 [4] ein­ge­lei­te­ten dies­be­züg­li­chen Wan­del der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung beru­fen kann. Die beson­de­re Struk­tur und Auf­ga­be von Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­nen recht­fer­tigt es nicht, bei die­sen im Gegen­satz dazu einen "Erwerb" des Mit­glie­der­stam­mes eines ande­ren Ver­eins grund­sätz­lich als unzu­läs­sig anzu­se­hen.

Dass die Mit­glie­der, auf die eine sol­che Abre­de über den "Erwerb" des Mit­glie­der­stam­mes zielt, durch die­se nicht ver­pflich­tet wer­den, dem neu­en Ver­ein bei­zu­tre­ten und sich künf­tig von ihm bera­ten und ver­tre­ten zu las­sen, begreift sich; eben­so aller­dings, dass sie dies (häu­fig oder sogar in der Regel) tun wer­den, ins­be­son­de­re wenn ihr alter Ver­ein ihnen dies emp­fiehlt oder zumin­dest durch Über­las­sung sei­ner Mit­glie­der­kar­tei dem neu­en ermög­licht, die betref­fen­den Mit­glie­der gezielt anzu­spre­chen. Dar­in ist in der Regel nichts Anstö­ßi­ges zu sehen, weil die Mit­glie­der sich frei ent­schei­den kön­nen, ob sie der Emp­feh­lung fol­gen oder von dem Ange­bot Gebrauch machen wol­len. Der Erwerb ver­schafft also im Grun­de nur eine Chan­ce, das von dem alten Ver­ein erwor­be­ne Ver­trau­en der Mit­glie­der auf den neu­en über­zu­lei­ten [5].

Anders als das Finanz­amt meint, ist es aber auch nicht als ein mit dem Wesen eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins nicht ver­ein­ba­res Ver­hal­ten zu bean­stan­den, wenn ein Ver­ein dem ande­ren Ver­ein in einer dies­be­züg­li­chen Abspra­che ein (ange­mes­se­nes) Ent­gelt zu zah­len ver­spricht.

Dass sich in dem Mit­glie­der­stamm eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins ein wirt­schaft­li­cher Wert ver­kör­pert, lässt sich schwer­lich über­se­hen. Dass nie­mand einen sol­chen Wert unent­gelt­lich aus der Hand geben wird, liegt in der Natur der Sache. Der Ver­ein muss mit­hin, will er sein –wie dar­ge­legt, nicht zu bean­stan­den­des– Bestre­ben ver­wirk­li­chen, sei­nen Mit­glie­der­stamm zu ver­grö­ßern bzw. sich einen sol­chen über­haupt erst zu ver­schaf­fen, dafür Auf­wen­dun­gen machen und die­se unter Umstän­den zunächst durch Kre­dit­auf­nah­me, Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder der­glei­chen finan­zie­ren. Ein Ver­stoß gegen das den Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ei­nen vor­ge­ge­be­ne Kos­ten­de­ckungs­prin­zip [6] liegt dar­in nicht, wenn die­ses Prin­zip nicht dahin miss­ver­stan­den wird, die aktu­el­len Ein­nah­men des Ver­eins an Mit­glieds­bei­trä­gen müss­ten stets den Aus­ga­ben ent­spre­chen, die für die kon­kre­ten von dem Ver­ein in dem betref­fen­den Zeit­raum erbrach­ten Bera­tungs­leis­tun­gen auf­ge­wandt wer­den muss­ten. In Wahr­heit ver­bie­tet das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip nur, die Mit­glieds­bei­trä­ge über das Maß des­sen hin­aus fest­zu­set­zen –etwa weil sol­che Bei­trä­ge nach Markt­la­ge durch­setz­bar wären – , was bei einer mit­tel­fris­tig ange­leg­ten Bilan­zie­rung zur Deckung der von dem Ver­ein in zuläs­si­ger Wei­se getä­tig­ten oder geplan­ten Auf­wen­dun­gen erfor­der­lich ist. Das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip ver­bie­tet es auch nicht etwa, zur Finan­zie­rung sol­cher Auf­wen­dun­gen ggf. maß­voll einen Kre­dit auf­zu­neh­men oder sonst Schul­den zu machen (eben­so wenig wie es die Bil­dung von Rück­la­gen für künf­ti­ge Aus­ga­ben aus­schließt), es sei denn, die dadurch ent­ste­hen­den Kos­ten nebst den Auf­wen­dun­gen für Til­gung, Raten oder der­glei­chen trie­ben die Mit­glieds­bei­trä­ge in einem Maße in die Höhe, dass bei der gebo­te­nen mit­tel­fris­ti­gen Betrach­tung auf die gegen­wär­ti­gen Ver­eins­mit­glie­der nicht im Wesent­li­chen die ihrer steu­er­li­chen Bera­tung und Ver­tre­tung zugu­te kom­men­den oder sol­che Auf­wen­dun­gen umge­legt wer­den, die sonst erfor­der­lich wären, um die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, zu ver­bes­sern oder zu sichern, dass eine qua­li­fi­zier­te steu­er­li­che Bera­tung und Ver­tre­tung durch den Ver­ein in wirt­schaft­li­cher Wei­se geleis­tet wer­den kann. In die­sem Rah­men sind auch Auf­wen­dun­gen für den "Erwerb" (oder Hin­zu­er­werb) eines Mit­glie­der­stam­mes von einem ande­ren Ver­ein ins­be­son­de­re jeden­falls in dem Maße ver­tret­bar, wie sie ande­ren­falls not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen, etwa für Wer­bung, aber auch z.B. die Deckung von Anfangs­ver­lus­ten, ver­mei­den hel­fen.

Aller­dings ergibt sich aus die­sen Über­le­gun­gen zugleich, dass dem Wirt­schaf­ten eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins in die­ser Hin­sicht enge­re Gren­zen gesetzt sind als einem Steu­er­be­ra­ter oder einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, die kei­ne Bei­trä­ge zu ihren Kos­ten, son­dern Gebüh­ren für ihre dem Man­dan­ten erbrach­ten Leis­tun­gen erhe­ben. Sie sind des­halb ins­be­son­de­re auch in der Bemes­sung des Ent­gelts für den Erwerb eines Man­dan­ten­stam­mes –vor­be­halt­lich des Ver­bots sit­ten­wid­ri­ger Ver­ein­ba­run­gen [7]– weit­ge­hend frei. Der Klä­ger hat sich im Streit­fall mög­li­cher­wei­se in Ver­ken­nung sei­ner beson­de­ren, aus dem Kos­ten­de­ckungs­prin­zip her­rüh­ren­den Ver­pflich­tun­gen an den inso­fern unter Steu­er­be­ra­tern übli­chen Ent­gel­ten ori­en­tiert, indem er das Ein­ein­halb­fa­che des Jah­res­bei­trags [8] eines jeden für ihn gewon­ne­nen Mit­glieds an M gezahlt hat (wobei in die­sem Ver­fah­ren dahin­ste­hen muss, ob M oder nicht viel­mehr der Ver­ein Y Anspruch auf das betref­fen­de Ent­gelt hat­te, die­ses also nicht mit­tel­bar den Mit­glie­dern die­ses Ver­eins zugu­te kom­men muss­te und mög­li­cher­wei­se tat­säch­lich zugu­te gekom­men ist).

Das Finanz­amt und das Finanz­ge­richt haben sich bis­her, von ihrem Rechts­stand­punkt aus nach­voll­zieh­bar, zu der Ver­tret­bar­keit der M ver­spro­che­nen Zah­lun­gen nicht ver­hal­ten. Es bedarf dazu aber auch aus der recht­li­chen Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs kei­ner Ent­schei­dung. Denn selbst wenn dem Klä­ger auch unter Berück­sich­ti­gung des ihm zuzu­ge­ste­hen­den Bewer­tungs­vor­rechts vor­zu­hal­ten sein soll­te, dass die M ver­spro­che­ne und geleis­te­te Zah­lung nach den vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Kri­te­ri­en unver­tret­bar hoch ist und nicht dem Umstand Rech­nung trägt, dass der bei der Über­las­sung eines Mit­glie­der­stam­mes an einen ande­ren Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein rea­li­sier­ba­re Wert eines sol­chen Mit­glie­der­stam­mes nicht ohne wei­te­res mit dem (Markt-)Wert des Man­dan­ten­stam­mes eines Steu­er­be­ra­ters gleich­ge­setzt wer­den kann, recht­fer­tig­te dies einen Wider­ruf der Aner­ken­nung des Klä­gers nicht.

Wäre dem Finanz­amt schon bei der Ertei­lung der Aner­ken­nung des Klä­gers bekannt gewe­sen, dass die­ser sei­nen Mit­glie­der­stamm gegen Zah­lung einer Abfin­dung von dem Ver­ein Y über­nom­men hat, hät­te dies nicht zur Ver­sa­gung der Aner­ken­nung füh­ren dür­fen. Denn nicht jedes Ver­hal­ten in der Grün­dungs­pha­se eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins, das der Auf­sichts­be­hör­de an sich Anlass zu einer Bean­stan­dung gibt, recht­fer­tigt die Ver­sa­gung der Aner­ken­nung des Ver­eins. Viel­mehr hät­te es der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz gebo­ten, die Aner­ken­nung davon abhän­gig zu machen, dass die M ver­spro­che­ne Abfin­dung gemäß den erläu­ter­ten Grund­sät­zen (gerin­ger) bemes­sen oder im Übri­gen nicht zu Las­ten des Bei­trags­auf­kom­mens bestrit­ten wird.

Dass sol­che Maß­nah­men –mög­li­cher­wei­se zu Unrecht, aller­dings aus der Sicht des Finanz­am­tes unver­meid­lich– unter­las­sen wor­den sind, recht­fer­tigt eben­so wenig wie die Rück­nah­me der Aner­ken­nung deren Wider­ruf nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 StBerG. Denn die­sem steht ent­ge­gen, dass durch ihn die auf­grund der (ver­meint­lich) zu Unrecht erteil­ten Aner­ken­nung ent­stan­de­nen Fol­gen –Ver­stoß gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip auf­grund unver­tret­ba­rer Bei­trags­hö­he infol­ge der für die Abfin­dung auf­zu­brin­gen­den Mit­tel– nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­ten. Im Übri­gen waren jene aus dem Kos­ten­de­ckungs­prin­zip (mög­li­cher­wei­se) her­zu­lei­ten­den Bean­stan­dun­gen des (ver­meint­lich) rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Klä­gers im Zusam­men­hang mit sei­ner Grün­dung im Jah­re 2002 bereits im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des FG durch Rück­füh­rung der genann­ten Kre­di­te weit­ge­hend und sind sie heu­te offen­bar voll­stän­dig obso­let, so dass nicht erkenn­bar ist, wes­halb dem Ver­ein nicht jeden­falls heu­te eine Aner­ken­nung erteilt wer­den könn­te. Besteht aber ein gegen­wär­ti­ger Anspruch auf eine sol­che Ent­schei­dung, so ver­stößt die Auf­he­bung der­sel­ben wegen zurück­lie­gen­der, erle­dig­ter Hin­de­rungs­grün­de nach der Recht­spre­chung des Senats gegen Treu und Glau­ben [9].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. August 2010 – VII R 49/​09

  1. BFH, Urteil vom 02.02.1982 – VII R 62/​81, BFHE 135, 136, BStBl II 1982, 360[]
  2. vgl. dazu aller­dings die Begrün­dung des Ent­wurfs des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes, BT-Drs. 7/​2852, S. 29 f.[]
  3. so aber offen­bar Wil­helm, BB 1987, 175[]
  4. BGH, Urteil vom 20.01.1965 – VIII ZR 53/​63, BGHZ 43, 46[]
  5. vgl. BGH-Urteil in BGHZ 43, 46[]
  6. BFH, Urteil vom 09.09.1997 – VII R 108/​96, BFHE 183, 333, BStBl II 1997, 778[]
  7. dazu BGH, Urteil in BGHZ 43, 46[]
  8. vgl. dazu Kuhls, Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz, 1. Aufl. 1995, Vor §§ 69 – 71 Rz 33[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 22.08.1995 – VII R 63/​94, BFHE 178, 504, BStBl II 1995, 909[]