Der nicht benannte Geschäftsführer der klagenden GmbH

Wegen der fehlenden Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH in der Klageschrift kann der Klägerin vom Finanzgericht keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt werden, wenn dieser sich aus der der Klageschrift beigefügten Einspruchsentschiedung des Finanzamtes ergibt.

Der nicht benannte Geschäftsführer der klagenden GmbH

Erfolgt gleichwohl die Setzung einer solchen Ausschlussfrist und wird die Klage in der Folge wegen Unterlassens der namentlichen Bezeichnung des Geschäftsführers innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist als unzulässig abgewiesen, so wird hierdurch der Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt1.

Die klagende GmbH ist auch trotz Fehlens der namentlichen Benennung ihres Geschäftsführers in der Klageschrift hinreichend bezeichnet, sodass die Voraussetzungen für die Setzung einer Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO nicht gegeben waren.

Gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Kläger bezeichnen. Umstritten ist, ob bei einer juristischen Person auch die namentliche Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters erforderlich ist2. Die Frage braucht für den vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, weil sich die Identität des Geschäftsführers der Klägerin hier aus der der Klageschrift beigefügten Einspruchsentscheidung des Finanzamtes ergeben hat. Eine zusammen mit der Klageschrift beim Finanzgericht eingereichte Einspruchsentscheidung ist im Rahmen der Auslegung der Klage auch mit Blick auf die Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO heranzuziehen3. Soweit das Finanzgericht Zweifel daran gehabt haben sollte, dass der dort bezeichnete Geschäftsführer H im Zeitpunkt der Klageerhebung noch im Amt gewesen ist, hätte es dies z.B. durch Anforderung eines Handelsregisterauszugs überprüfen können.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Januar 2015 – I B 42/14

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 01.08.2014 – I B 129/13, BFH/NV 2014, 1767, m.w.N. []
  2. bejahend Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 FGO Rz 42; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 65 FGO Rz 7; Pahlke in Schwarz, FGO § 65 Rz 12, 27; a.A. Paetsch in Beermann/Gosch, FGO § 65 Rz 21; offenlassend BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 1767 []
  3. vgl. Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 65 FGO Rz 8; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 65 FGO Rz 42 []