Der nicht beschiedene Erlassantrag

18. Dezember 2017 | Steuerrecht
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Ist ein Antrag auf Erlass nicht beschieden worden, so ist zunächst ein Untätigkeitseinspruch einzulegen, bevor eine Untätigkeitsklage in Betracht kommt.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 erkannt, dass nach Erlassantrag, ablehnendem Bescheid und Einspruch hiergegen eine unvollständige Einspruchsentscheidung, die den Antrag des Steuerpflichtigen teilweise übergeht, auch hinsichtlich des übergangenen Teils unter Außerachtlassung der Voraussetzungen des § 46 FGO ein förmlicher Abschluss des außergerichtlichen Vorverfahrens sein kann.

Im Gegensatz dazu fehlten im hier entschiedenen Streitfall bereits der ablehnende Bescheid sowie der Einspruch, sei es auch ein Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO. Der Bescheid bezog sich eindeutig nicht auf die Säumniszuschläge. Das gilt unabhängig davon, ob das Finanzamt gehalten gewesen wäre, zumindest über den bis zum Erlassantrag betreffend die bis zu jenem Zeitpunkt angefallenen Säumniszuschläge zu entscheiden. Tatsächlich hat es dies nicht getan, so dass der Steuerschuldner allenfalls einen Untätigkeitseinspruch hätte einlegen können. Erst wenn dieser ebenfalls nicht beschieden worden wäre, hätte die Klage zulässig sein können. Der Bundesfinanzhof hat in seinem weiteren Urteil vom 27.05.20091 ausdrücklich klargestellt, dass die Grundsätze des Urteils in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176 jedenfalls nicht anwendbar sind, wenn schon weder ein Einspruchsverfahren noch eine (unvollständige) Einspruchsentscheidung existieren.

Der Bundesfinanzhof weist zur Klarstellung darauf hin, dass für den Steuerschuldner durch die Zurückweisung der Beschwerde in diesem Punkt kein endgültiger Rechtsverlust eintritt, so lange der Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge nicht beschieden ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. September 2017 – X B 52/17

  1. BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 34/06, BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 34/06, BFH/NV 2009, 1826

 
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