Der nicht zugegangene Beschluss – und die Frist für die Anhörungsrüge

Der fristauslösenden positiven Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann es gleichzustellen sein, wenn der Rügeführer eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, bewusst nicht wahrnimmt.

Der nicht zugegangene Beschluss – und die Frist für die Anhörungsrüge

Macht der Rügeführer geltend, er habe den Beschluss zu einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht erhalten, der ihm formlos per einfachem Brief übersandt wurde und lässt er nach Übersendung der Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs noch weitere Zeit verstreichen, bevor er sich beim BFH nach der Existenz eines Beschlusses erkundigt, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob und ab wann von einer auf der Hand liegenden und nicht wahrgenommenen Kenntnisnahmemöglichkeit auszugehen ist.

Gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Auf den Zugang der Entscheidung kommt es nicht an. § 133a Abs. 2 Satz 3 FGO, der nur die Bekanntgabe, nicht aber die Kenntnisnahme betrifft, findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung1. Da die Frage, wann der Rügeführer nach diesen Grundsätzen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat, nur von ihm selbst beantwortet werden kann, also in seine Sphäre bzw. seinen Wahrnehmungsbereich fällt, hat ihm der Gesetzgeber in § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO aufgegeben, den Zeitpunkt der Kenntniserlangung glaubhaft zu machen. Eine Glaubhaftmachung kann z.B. durch eine anwaltliche Versicherung erfolgen, in der die konkreten Umstände substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden. Allerdings ist auch eine substantiierte und in sich schlüssige anwaltliche Versicherung -ebenso wie eine eidesstattliche Versicherung- nur dann uneingeschränkt zur Glaubhaftmachung eines Sachverhalts geeignet, wenn keine weiteren Mittel der Glaubhaftmachung zur Verfügung stehen oder wenn dargelegt wird, weshalb objektive Beweismittel nicht vorgelegt werden können2.

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Auf dieser Grundlage geht der Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall mit den Rügeführern davon aus, dass diese vom Inhalt des BFH-Beschlusses vom 19.05.2020 im Hauptsacheverfahren3 erst ab dem 17.05.2021 Kenntnis nehmen konnten, weil der am 17.09.2020 formlos mit einfachem Brief übersandte Beschluss den Rügeführern nicht zugegangen ist. Zwar wird in der Rechtsprechung auch erwogen, dass es der positiven Kenntnis gleichstehen kann, wenn der Betroffene sich dieser bewusst verschließt und eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, nicht wahrnimmt4. Eine solche fiktive Kenntnisnahme des Beschlussinhalts ist hier aber zu Lasten der Rügeführer nicht anzunehmen. Sie tragen vor, sie hätten erst im Oktober 2020 aufgrund der Schlussrechnung des Bundesfinanzhofs zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von der möglichen Existenz eines Beschlusses erfahren, dann aber zugewartet, wann dieser ihnen zugehe und schließlich im Mai 2021 beim BFH nachgefragt. Mangels konkreter Anhaltspunkte, dass die Rügeführer anhand der Schlussabrechnung sicher erkannt hatten, dass der Beschluss schon zuvor ergangen sein musste, ist eine frühere fiktive Kenntnisnahme der Rügeführer nicht anzunehmen.

Bei einer Kenntnisnahme des Beschlussinhalts am 20.05.2021 haben die Rügeführer die Rüge fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Frist gemäß § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO erhoben. Auch die Jahresfrist seit der Bekanntgabe des Beschlusses (§ 133a Abs. 2 Satz 2 FGO), die am 17.09.2020 mit der Absendung des Beschlusses vom 19.05.2020 durch die BFH-Geschäftsstelle in Gang gesetzt wurde, ist eingehalten worden.

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. März 2022 – VIII S 10/21

  1. vgl. etwa BFH, Beschlüsse vom 15.12.2014 – X S 20/14, BFH/NV 2015, 508; und vom 04.05.2020 – VII S 39/19, BFH/NV 2020, 1080, Rz 3[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 1080, Rz 5[]
  3. BFH, Beschluss vom 19.05.2020 – VIII B 126/19, BFH/NV 2020, 1264[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 1080, Rz 3, m.w.N.[]