Der nich­ti­ge Ände­rungs­be­scheid

Ein Ände­rungs­be­scheid, der sich auf einen noch nicht wirk­sa­men Bescheid bezieht, ist gegen­stands­los und nich­tig.

Der nich­ti­ge Ände­rungs­be­scheid

Ein Ände­rungs­be­scheid ist also schon des­halb nich­tig, weil im Zeit­punkt sei­nes Erge­hens der Bescheid fehl­te, den er ändern soll­te.

Dies ist auch der Fall, wenn der zu ändern­de Bescheid wegen eines Zustell­man­gels noch nicht wirk­sam ist. Dass der Bekannt­ga­be­man­gel noch geheilt wer­den konn­te, legi­ti­miert den Ände­rungs­be­scheid nicht. Die Mög­lich­keit der Hei­lung bezieht sich nur auf den ursprüng­li­chen Steu­er­be­scheid, des­sen Bekannt­ga­be noch nicht abge­schlos­sen ist. Die Hei­lung wirkt auch nicht zurück. Die Wirk­sam­keit des Bescheids tritt erst mit der Hei­lung des Bekannt­ga­be­man­gels ein; die Ein­spruchs­frist beginnt in die­sem Moment zu lau­fen. Ein bereits frü­her ergan­ge­ner Ände­rungs­be­scheid bleibt wir­kungs­los.

Auch ein nich­ti­ger Ver­wal­tungs­akt kann mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wer­den. Die Auf­he­bung des nich­ti­gen Ver­wal­tungs­akts dient der Klar­stel­lung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. April 2017 – IX R 50/​15