Der Par­tei­vor­trag und die Erwä­gun­gen des Gerichts

Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens das Recht, vor Gericht Anträ­ge zu stel­len und Aus­füh­run­gen zu machen. Dem ent­spricht die Pflicht des Gerichts, die Aus­füh­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen, sofern das Vor­brin­gen nicht nach den Pro­zess­vor­schrif­ten aus­nahms­wei­se unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss oder kann 1.

Der Par­tei­vor­trag und die Erwä­gun­gen des Gerichts

Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass das Gericht das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat, wenn­gleich es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht ver­pflich­tet ist, sich mit jedem Vor­brin­gen in der Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu befas­sen. Der Umstand allein, dass sich die Ent­schei­dungs­grün­de mit einem bestimm­ten Gesichts­punkt nicht aus­drück­lich aus­ein­an­der­set­zen, recht­fer­tigt grund­sätz­lich nicht die Annah­me, das Gericht habe den Gesichts­punkt unter Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör über­gan­gen. Die­ses Recht wird auch nicht dadurch ver­letzt, dass das Gericht der Rechts­an­sicht eines Betei­lig­ten nicht folgt. Denn die Anhö­rungs­rü­ge dient nicht dazu, die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung in der Sache in vol­lem Umfang noch­mals zu über­prü­fen. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör liegt daher nur dann vor, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les deut­lich ergibt, dass das Gericht ein tat­säch­li­ches Vor­brin­gen ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung gezo­gen hat 2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. April 2011 – X S 31/​09

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 03.11.2009 – VI S 17/​09, BFH/​NV 2010, 226[]
  2. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 26.03.2007 – II S 1/​07, BFH/​NV 2007, 1094, m.w.N.; und vom 30.08.2007 – IX S 6/​07, BFH/​NV 2007, 2324[]