Der Rechts­an­walt vor dem Finanz­ge­rich­ten – und die nicht ange­for­der­te Pro­zess­voll­macht

Die Nicht­an­for­de­rung einer Voll­macht beim Auf­tre­ten eines Rechts­an­walts stellt kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung sei­tens des Finanz­ge­richts dar.

Der Rechts­an­walt vor dem Finanz­ge­rich­ten – und die nicht ange­for­der­te Pro­zess­voll­macht

Anlass für die­se Fest­stel­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs war die Kos­ten­be­schwer­de eines Insol­venz­ver­wal­ters. Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat­te im Jahr 2010 vor dem Finanz­ge­richt Kla­ge gegen sie betref­fen­de Steu­er­be­schei­de erho­ben. Im Jahr 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr Ver­mö­gen eröff­net und der Beschwer­de­füh­rer zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt, der das ‑durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zunächst unter­bro­che­ne- Kla­ge­ver­fah­ren auf­nahm. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab. Hier­ge­gen erhob ein Rechts­an­walt "namens und im Auf­trag" des Insol­venz­ver­wal­ters frist­ge­recht Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und füg­te das finanz­ge­richt­li­che Urteil in Kopie bei. Weil der Rechts­an­walt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der gesetz­li­chen Frist begrün­de­te, ver­warf der Bun­des­fi­nanz­hof das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig und leg­te dem Insol­venz­ver­wal­ter die Kos­ten des Beschwer­de­ver­fah­rens auf 1.

Mit sei­ner Erin­ne­rung macht der Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend, er habe weder einen Auf­trag noch eine Voll­macht zur Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de erteilt. Zur Prü­fung des Sach­ver­halts und der ggf. hier­aus gegen den als voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter auf­ge­tre­te­nen Rechts­an­walt fol­gen­den Kon­se­quen­zen hat er Akten­ein­sicht bean­tragt, die gewährt wur­de. Anschlie­ßend hat er mit­ge­teilt, bei einem Akten­stu­di­um sei unschwer zu erken­nen, dass der Rechts­an­walt im gesam­ten Ver­fah­ren aus­schließ­lich den Insol­venz­schuld­ner, nicht aber ihn als Insol­venz­ver­wal­ter (den Kos­ten­schuld­ner) ver­tre­ten habe. Der Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­te die Erin­ne­rung des Insol­venz­ver­wal­ters als unbe­grün­det:

Die Kos­ten schul­det gemäß § 29 Nr. 1 GKG u.a. der­je­ni­ge, dem durch gericht­li­che Ent­schei­dung die Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt sind. Dies ist im vor­lie­gen­den Fall der Insol­venz­ver­wal­ter, da ihm der Bun­des­fi­nanz­hof in dem unan­fecht­ba­ren Beschluss über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de die Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt hat.

Soweit der Insol­venz­ver­wal­ter sinn­ge­mäß Ein­wen­dun­gen gegen die inhalt­li­che Rich­tig­keit die­ser Kos­ten­grund­ent­schei­dung erhebt, ist dies im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung unbe­acht­lich. Denn in die­sem Ver­fah­ren kön­nen nur Ein­wen­dun­gen gel­tend gemacht wer­den, die ihre Grund­la­ge im Kos­ten­recht haben. Sowohl der Kos­ten­be­am­te als auch der über die Erin­ne­rung ent­schei­den­de Spruch­kör­per sind an die gericht­li­che Kos­ten­grund­ent­schei­dung gebun­den 2.

Eine ‑vom Insol­venz­ver­wal­ter hier ohne­hin nicht aus­drück­lich, son­dern allen­falls sinn­ge­mäß gel­tend gemach­te- unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG liegt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eben­falls nicht vor.

Nach der genann­ten Vor­schrift wer­den Kos­ten, die bei rich­ti­ger Behand­lung der Sache nicht ent­stan­den wären, nicht erho­ben. Dies bewirkt nach stän­di­ger Recht­spre­chung indes nicht, dass rechts­kräf­ti­ge Gerichts­ent­schei­dun­gen, die dem Kos­ten­an­satz zugrun­de lie­gen, im Ver­fah­ren der Erin­ne­rung noch­mals auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prüft wer­den kön­nen. Aus­nah­men hier­von kom­men nur bei erkenn­ba­ren Ver­se­hen des Gerichts oder offen­sicht­li­chen Ver­stö­ßen gegen ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Vor­schrif­ten in Betracht 3. Dafür ist hier nichts ersicht­lich.

Die unter­blie­be­ne Anfor­de­rung einer auf den auf­tre­ten­den Rechts­an­walt lau­ten­den Voll­macht des Insol­venz­ver­wal­ters durch den Bun­des­fi­nanz­hof im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de stell­te kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung dar.

Gemäß § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO hat das Gericht den Man­gel der Voll­macht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen, wenn nicht als Bevoll­mäch­tig­ter eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeich­ne­te Per­son oder Gesell­schaft ‑z.B. ein Rechts­an­walt- auf­tritt. Im Umkehr­schluss bedeu­tet dies, dass die Gerich­te die Voll­macht beim Auf­tre­ten u.a. eines Rechts­an­walts nicht eigens anfor­dern brau­chen; nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs dür­fen sie dies sogar noch nicht ein­mal, wenn nicht auf­grund kon­kre­ter Anhalts­punk­te begrün­de­te Zwei­fel an der Bevoll­mäch­ti­gung bestehen 4.

Im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist der Rechts­an­walt "namens und im Auf­trag" des Insol­venz­ver­wal­ters auf­ge­tre­ten. Kon­kre­te Anhalts­punk­te für das Feh­len einer Bevoll­mäch­ti­gung waren aus den im Beschwer­de­ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Schrift­sät­zen nicht ersicht­lich; ins­be­son­de­re ist der Rechts­an­walt nicht etwa für den Insol­venz­schuld­ner, son­dern aus­drück­lich für den Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­tre­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund war der Bun­des­fi­nanz­hof jeden­falls nicht ver­pflich­tet ‑mög­li­cher­wei­se war es ihm sogar verwehrt‑, eine Voll­macht anzu­for­dern. Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung konn­te daher so erge­hen, wie sie ergan­gen ist.

Allein der Umstand, dass nach Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter der bis­he­ri­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Schuld­ners nun­mehr als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Insol­venz­ver­wal­ters auf­tritt, ist nicht so unge­wöhn­lich, dass das Gericht stets zur Anfor­de­rung einer Voll­macht ver­pflich­tet wäre 5. Im Gegen­teil ist dem Bun­des­fi­nanz­hof eine Viel­zahl von Ver­fah­ren bekannt, in denen der frü­he­re Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Schuld­ners das Ver­fah­ren für den Insol­venz­ver­wal­ter fort­ge­führt hat. Ein sol­ches Vor­ge­hen wird den Betei­lig­ten in vie­len Fäl­len zur Ver­mei­dung der zeit­auf­wän­di­gen Ein­ar­bei­tung eines neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in ein kom­ple­xes Ver­fah­ren als sach­ge­recht erschei­nen.

In der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist, wenn der frü­he­re Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Schuld­ners nun­mehr für den Insol­venz­ver­wal­ter auf­tritt, die aus­drück­li­che Anfor­de­rung einer Voll­macht nur dann für sach­ge­recht gehal­ten wor­den, wenn zusätz­lich erkenn­bar ist, dass tat­säch­lich nicht der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, son­dern der Schuld­ner selbst das Ver­fah­ren in erheb­li­chem Umfang führt 6. Dies ist vor­lie­gend indes nicht der Fall.

Soll­te der Insol­venz­ver­wal­ter den Rechts­an­walt tat­säch­lich weder beauf­tragt noch bevoll­mäch­tigt haben, wären etwai­ge Ansprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen den Rechts­an­walt auf dem Zivil­rechts­we­ge gel­tend zu machen.

Dabei Es kann hier für den Bun­des­fi­nanz­hof offen­blei­ben, wel­che kos­ten­recht­li­chen Fol­gen zu zie­hen sein könn­ten, wenn ein Rechts­an­walt für eine drit­te Per­son ohne jeg­li­chen vor­he­ri­gen Kon­takt in schi­ka­nö­ser Absicht kos­ten­träch­ti­ge gericht­li­che Ver­fah­ren anhän­gig macht, und das Gericht ‑ohne die Schi­ka­ne­ab­sicht erken­nen zu kön­nen- die Kos­ten der­je­ni­gen drit­ten Per­son auf­er­legt, die vom auf­tre­ten­den Rechts­an­walt wahr­heits­wid­rig als "Man­dant" bezeich­net wird. Ein der­ar­ti­ger Sach­ver­halt ist vom Insol­venz­ver­wal­ter vor­lie­gend nicht ein­mal ansatz­wei­se dar­ge­legt wor­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. Juni 2015 – X E 14/​15

  1. BFH, Beschluss vom 05.11.2014 – X B 83/​14[]
  2. BFH, Beschluss vom 07.09.2010 – VI E 3/​10, BFH/​NV 2010, 2294, m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 12.10.2005 – X E 2/​05, BFH/​NV 2006, 326, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 11.02.2003 – VII R 18/​02, BFHE 201, 409, BSt­Bl II 2003, 606[]
  5. vgl. auch die Zusam­men­stel­lung der Recht­spre­chung zu Fäl­len, in denen auf­grund begrün­de­ter Zwei­fel an der Bevoll­mäch­ti­gung aus­nahms­wei­se eine Voll­macht anzu­for­dern ist, bei Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 62 Rz 103[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 06.03.2013 – X B 14/​13, BFH/​NV 2013, 956, Rz 38 ff.[]