Der Rechtsanwalt vor dem Finanzgerichten – und die nicht angeforderte Prozessvollmacht

Die Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts stellt keine unrichtige Sachbehandlung seitens des Finanzgerichts dar.

Der Rechtsanwalt vor dem Finanzgerichten – und die nicht angeforderte Prozessvollmacht

Anlass für diese Feststellung des Bundesfinanzhofs war die Kostenbeschwerde eines Insolvenzverwalters. Die Insolvenzschuldnerin hatte im Jahr 2010 vor dem Finanzgericht Klage gegen sie betreffende Steuerbescheide erhoben. Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet und der Beschwerdeführer zum Insolvenzverwalter bestellt, der das -durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst unterbrochene- Klageverfahren aufnahm. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Hiergegen erhob ein Rechtsanwalt „namens und im Auftrag“ des Insolvenzverwalters fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde und fügte das finanzgerichtliche Urteil in Kopie bei. Weil der Rechtsanwalt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründete, verwarf der Bundesfinanzhof das Rechtsmittel als unzulässig und legte dem Insolvenzverwalter die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf1.

Mit seiner Erinnerung macht der Insolvenzverwalter geltend, er habe weder einen Auftrag noch eine Vollmacht zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde erteilt. Zur Prüfung des Sachverhalts und der ggf. hieraus gegen den als vollmachtlosen Vertreter aufgetretenen Rechtsanwalt folgenden Konsequenzen hat er Akteneinsicht beantragt, die gewährt wurde. Anschließend hat er mitgeteilt, bei einem Aktenstudium sei unschwer zu erkennen, dass der Rechtsanwalt im gesamten Verfahren ausschließlich den Insolvenzschuldner, nicht aber ihn als Insolvenzverwalter (den Kostenschuldner) vertreten habe. Der Bundesfinanzhof beurteilte die Erinnerung des Insolvenzverwalters als unbegründet:

Die Kosten schuldet gemäß § 29 Nr. 1 GKG u.a. derjenige, dem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Dies ist im vorliegenden Fall der Insolvenzverwalter, da ihm der Bundesfinanzhof in dem unanfechtbaren Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.

Soweit der Insolvenzverwalter sinngemäß Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit dieser Kostengrundentscheidung erhebt, ist dies im Verfahren der Erinnerung unbeachtlich. Denn in diesem Verfahren können nur Einwendungen geltend gemacht werden, die ihre Grundlage im Kostenrecht haben. Sowohl der Kostenbeamte als auch der über die Erinnerung entscheidende Spruchkörper sind an die gerichtliche Kostengrundentscheidung gebunden2.

Eine -vom Insolvenzverwalter hier ohnehin nicht ausdrücklich, sondern allenfalls sinngemäß geltend gemachte- unrichtige Sachbehandlung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ebenfalls nicht vor.

Nach der genannten Vorschrift werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Dies bewirkt nach ständiger Rechtsprechung indes nicht, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die dem Kostenansatz zugrunde liegen, im Verfahren der Erinnerung nochmals auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können. Ausnahmen hiervon kommen nur bei erkennbaren Versehen des Gerichts oder offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften in Betracht3. Dafür ist hier nichts ersichtlich.

Die unterbliebene Anforderung einer auf den auftretenden Rechtsanwalt lautenden Vollmacht des Insolvenzverwalters durch den Bundesfinanzhof im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde stellte keine unrichtige Sachbehandlung dar.

Gemäß § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO hat das Gericht den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft -z.B. ein Rechtsanwalt- auftritt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Gerichte die Vollmacht beim Auftreten u.a. eines Rechtsanwalts nicht eigens anfordern brauchen; nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dürfen sie dies sogar noch nicht einmal, wenn nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen4.

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Rechtsanwalt „namens und im Auftrag“ des Insolvenzverwalters aufgetreten. Konkrete Anhaltspunkte für das Fehlen einer Bevollmächtigung waren aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftsätzen nicht ersichtlich; insbesondere ist der Rechtsanwalt nicht etwa für den Insolvenzschuldner, sondern ausdrücklich für den Insolvenzverwalter aufgetreten. Vor diesem Hintergrund war der Bundesfinanzhof jedenfalls nicht verpflichtet -möglicherweise war es ihm sogar verwehrt-, eine Vollmacht anzufordern. Die Kostengrundentscheidung konnte daher so ergehen, wie sie ergangen ist.

Allein der Umstand, dass nach Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens durch den Insolvenzverwalter der bisherige Prozessbevollmächtigte des Schuldners nunmehr als Prozessbevollmächtigter des Insolvenzverwalters auftritt, ist nicht so ungewöhnlich, dass das Gericht stets zur Anforderung einer Vollmacht verpflichtet wäre5. Im Gegenteil ist dem Bundesfinanzhof eine Vielzahl von Verfahren bekannt, in denen der frühere Prozessbevollmächtigte des Schuldners das Verfahren für den Insolvenzverwalter fortgeführt hat. Ein solches Vorgehen wird den Beteiligten in vielen Fällen zur Vermeidung der zeitaufwändigen Einarbeitung eines neuen Prozessbevollmächtigten in ein komplexes Verfahren als sachgerecht erscheinen.

In der bisherigen Rechtsprechung ist, wenn der frühere Prozessbevollmächtigte des Schuldners nunmehr für den Insolvenzverwalter auftritt, die ausdrückliche Anforderung einer Vollmacht nur dann für sachgerecht gehalten worden, wenn zusätzlich erkennbar ist, dass tatsächlich nicht der Prozessbevollmächtigte, sondern der Schuldner selbst das Verfahren in erheblichem Umfang führt6. Dies ist vorliegend indes nicht der Fall.

Sollte der Insolvenzverwalter den Rechtsanwalt tatsächlich weder beauftragt noch bevollmächtigt haben, wären etwaige Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den Rechtsanwalt auf dem Zivilrechtswege geltend zu machen.

Dabei Es kann hier für den Bundesfinanzhof offenbleiben, welche kostenrechtlichen Folgen zu ziehen sein könnten, wenn ein Rechtsanwalt für eine dritte Person ohne jeglichen vorherigen Kontakt in schikanöser Absicht kostenträchtige gerichtliche Verfahren anhängig macht, und das Gericht -ohne die Schikaneabsicht erkennen zu können- die Kosten derjenigen dritten Person auferlegt, die vom auftretenden Rechtsanwalt wahrheitswidrig als „Mandant“ bezeichnet wird. Ein derartiger Sachverhalt ist vom Insolvenzverwalter vorliegend nicht einmal ansatzweise dargelegt worden.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. Juni 2015 – X E 14/15

  1. BFH, Beschluss vom 05.11.2014 – X B 83/14[]
  2. BFH, Beschluss vom 07.09.2010 – VI E 3/10, BFH/NV 2010, 2294, m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 12.10.2005 – X E 2/05, BFH/NV 2006, 326, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 11.02.2003 – VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606[]
  5. vgl. auch die Zusammenstellung der Rechtsprechung zu Fällen, in denen aufgrund begründeter Zweifel an der Bevollmächtigung ausnahmsweise eine Vollmacht anzufordern ist, bei Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 62 Rz 103[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 06.03.2013 – X B 14/13, BFH/NV 2013, 956, Rz 38 ff.[]