Der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Dem Gesetz ist bereits Genü­ge getan, wenn der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan in einer bestimm­ten Geschäfts­stel­le des Gerichts zur Ein­sicht­nah­me auf­liegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG).

Der senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Feh­ler im Rah­men der Lis­ten­füh­rung sind dann unschäd­lich.

Ein schrift­lich erge­hen­der Gerichts­be­schluss ist ‑erst und genau dann- gefasst, wenn sämt­li­che Bun­des­fi­nanz­hofs­mit­glie­der, die zur Mit­wir­kung an die­sem Beschluss beru­fen sind, ihre Unter­schrif­ten unter den Beschluss gesetzt haben. Damit kommt es in zeit­li­cher Hin­sicht nur auf den Zeit­punkt der Unter­schrift des letz­ten Bun­des­fi­nanz­hofs­mit­glieds an. Die­ser Zeit­punkt stellt zugleich das Datum des Beschlus­ses dar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2016 – X B 93/​15