Der Steu­er­be­ra­ter und die Man­dan­ten­gel­der

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat einen Steu­er­be­ra­ter wegen vor­sätz­li­cher Ver­let­zung all­ge­mei­ner Berufs­pflich­ten zu einem Berufs­ver­bot von vier Jah­ren ver­ur­teilt, weil die­ser wie­der­holt Man­dan­ten­geld ver­un­treut und unter­schla­gen hat­te. In sei­nem urteil befasst sich der Senat für Steu­er­be­ra­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz mit Erfor­der­nis und Aus­maß von berufs­ge­richt­li­chen Maß­nah­men nach dem Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz:

Der Steu­er­be­ra­ter und die Man­dan­ten­gel­der

Unter­schla­gung oder Ver­un­treu­ung von Man­dan­ten­geld stellt einen schwe­ren Pflich­ten­ver­stoß des Steu­er­be­ra­ters dar, so das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, der über die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung hin­aus regel­mä­ßig auch eine berufs­recht­li­che Ahn­dung erfor­dert. Die Ent­schei­dung, wel­che berufs­ge­richt­li­che Maß­nah­me gegen den Berufs­an­ge­hö­ri­gen zu ver­hän­gen ist, ist auf­grund einer Gesamt­ab­wä­gung sei­ner Tat und Per­sön­lich­keit sowie sei­nes Gesamt­ver­hal­tens zu tref­fen.

Die Aus­schlie­ßung aus dem Beruf als schwers­te Maß­nah­me kommt nach Art. 12 Abs. 1 GG nur in Betracht, wenn sie bei schwe­ren Pflicht­ver­let­zun­gen zum Schutz eines über­ra­gend wich­ti­gen Gemein­schafts­guts, näm­lich des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit an einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge und der Wah­rung des Ver­trau­ens der Rechts­su­chen­den in die Inte­gri­tät des Berufs­stands, geeig­net und erfor­der­lich ist. Die Gesamt­ab­wä­gung muss zur Pro­gno­se füh­ren, dass der Berufs­an­ge­hö­ri­ge als Steu­er­be­ra­ter nicht mehr trag­bar ist, weil von ihm noch eine Gefähr­dung der Rechts­pfle­ge aus­geht. Hat der Steu­er­be­ra­ter zum wie­der­hol­ten Mal und unge­ach­tet einer straf­recht­li­chen Vor­ver­ur­tei­lung und berufs­recht­li­chen Ahn­dung Man­dan­ten­geld ver­un­treut oder unter­schla­gen, ist die Aus­schlie­ßung aus dem Beruf grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt. Über die zeit­li­che Befris­tung eines Berufs­ver­bots hin­aus ist eine Beschrän­kung des Ver­bots auf ein­zel­ne Hil­fe­leis­tun­gen in Steu­er­sa­chen oder Berufs­aus­übungs­for­men nicht mög­lich.

Der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz lag der Fall eines seit mehr als 25 Jah­ren zuge­las­se­nen Steu­er­be­ra­ters zugrun­de. Nach­dem sei­ne gut ein­ge­führ­te Steu­er­be­ra­ter­pra­xis vor etwa 15 Jah­ren unver­schul­det in wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten geriet, kam es ab dem Jahr 2002 zu einer Viel­zahl von Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trä­gen gegen ihn. Im Jahr 1998 wur­de der Steu­er­be­ra­ter wegen Unter­schla­gung von Man­dan­ten­geld zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von neun Mona­ten ver­ur­teilt. Die Kam­mer für Steu­er­be­ra­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Land­ge­richts Koblenz erteil­te dem Steu­er­be­ra­ter des­halb einen berufs­recht­li­chen Ver­weis und setz­te gegen ihn eine Geld­bu­ße von 5.000 DM fest.

Im März 2008 wur­de der Steu­er­be­ra­ter wegen Untreue in Tat­ein­heit mit ver­un­treu­en­der Unter­schla­gung von Man­dan­ten­geld in Höhe von fast 7.000,- Euro zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Wegen die­ser straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung hat die Kam­mer für Steu­er­be­ra­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Land­ge­richts Koblenz den Steu­er­be­ra­ter mit Urteil vom 18. Mai 2009 wegen pflicht­wid­ri­ger Berufs­aus­übung aus dem Beruf aus­ge­schlos­sen. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Berufs­an­ge­hö­ri­gen hat­te teil­wei­se Erfolg. Der Senat für Steu­er­be­ra­ter- und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten­sa­chen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hat nun ledig­lich ein Berufs­ver­bot von vier Jah­ren ver­hängt.

Der Steu­er­be­ra­ter hat, so das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in sei­nen Urteils­grün­den, auf­grund des im Straf­ur­teil fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts eine vor­sätz­li­che Berufs­pflicht­ver­let­zung nach § 57 Abs. 1 StBerG began­gen. Die­se Berufs­pflicht­ver­let­zung sei so erheb­lich, dass eine zur bereits ver­häng­ten Stra­fe hin­zu­tre­ten­de berufs­ge­richt­li­che Ahn­dung zur Wah­rung des Anse­hens des Beru­fes uner­läss­lich sei.

Wel­che berufs­ge­richt­li­che Maß­nah­me (§ 90 StBerG) gegen den Steu­er­be­ra­ter zu ver­hän­gen sei, sei auf­grund einer Gesamt­ab­wä­gung sei­ner Tat und Per­sön­lich­keit sowie sei­nes Gesamt­ver­hal­tens zu ent­schei­den. Unter Berück­sich­ti­gung der bis­he­ri­gen straf­recht­li­chen und berufs­recht­li­chen Ahn­dun­gen erlan­ge die schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­let­zung ein der­ar­ti­ges Gewicht, dass es nicht noch­mals mit einem Ver­weis oder einer Geld­bu­ße sein Bewen­den haben kön­ne.

Die Aus­schlie­ßung aus dem Beruf als schwers­te Maß­nah­me kom­me wegen des Grund­rechts der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes nur in Betracht, wenn sie bei schwe­ren Pflicht­ver­let­zun­gen zum Schutz eines über­ra­gend wich­ti­gen Gemein­schafts­guts, näm­lich des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit an einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge und der Wah­rung des Ver­trau­ens der Rechts­su­chen­den in die Inte­gri­tät des Berufs­stands, geeig­net und erfor­der­lich sei. Die Gesamt­ab­wä­gung müs­se zur Pro­gno­se füh­ren, dass der Berufs­an­ge­hö­ri­ge als Steu­er­be­ra­ter nicht mehr trag­bar ist, weil von ihm noch eine Gefähr­dung der Rechts­pfle­ge aus­geht. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz im Ergeb­nis ver­neint, weil auch deut­li­che Mil­de­rungs­grün­de zuguns­ten des Berufs­an­ge­hö­ri­gen spra­chen, so war der Ver­lust für die Geschä­dig­ten nicht exis­tenz­ge­fähr­dend, der Steu­er­be­ra­ter hat­te den Scha­den voll­stän­dig wie­der gut­ge­macht, die Straf­tat lag drei­ein­halb Jah­re zurück, ohne dass neue Ver­feh­lun­gen bekannt gewor­den wären und als allei­ni­ges Tat­mo­tiv wur­den die unver­schul­de­ten finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten des Steu­er­be­ra­ters aus­ge­macht. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat des­halb ein befris­te­tes Berufs­ver­bot aus­ge­spro­chen, des­sen Dau­er es auf vier Jah­re fest­ge­setzt hat.

Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz ist rechts­kräf­tig, nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof das Rechts­mit­tel des Steu­er­be­ra­ters zurück­ge­wie­sen hat.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2009 – 2 StO 1/​09