Der Steuerbescheid und der später erlassene Grundlagenbescheid

Die (Folge-)Änderung eines Steuerbescheides ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch dann zulässig, wenn sie auf einen Grundlagenbescheid gestützt wird, der in einem erst nach Bestandskraft des Steuerbescheids gesetzlich eingeführten Feststellungsverfahren ergangen ist.

Der Steuerbescheid und der später erlassene Grundlagenbescheid

Die Änderungsbefugnis und zugleich auch die Verpflichtung des Finanzamtes zur Änderung des ursprünglichen Steuerbescheides ergibt sich für das Finanzgericht Baden-Württemberg indessen aus § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.

Nach dieser Vorschrift ist ein (Folge-) Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i. S. des § 170 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Grundlagenbescheid ist nach der Legaldefinition des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt, soweit er für die Festsetzung einer Steuer bindend ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bewirkt die Bindungswirkung eines solchen Grundlagenbescheids, dass das für den Erlass eines Folgebescheids zuständige Finanzamt verpflichtet ist, die Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen1. Damit begründet § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eine „absolute Anpassungsverpflichtung“2. Die Vorschrift stellt die Anpassung des Folgebescheids mithin nicht in ein wie auch immer geartetes Ermessen der Finanzbehörden. Vielmehr bezweckt sie die Ermittlung und Festsetzung der zutreffenden Steuer, wobei sie der materiellen Richtigkeit des Folgebescheids den Vorrang vor der Bestandskraft eines bereits ergangenen Folgebescheids einräumt3.

Derartige Feststellungen der Finanzverwaltung lassen sich auf § 1 Abs. 1 Satz 2 V zu § 180 Abs. 2 AO4 geänderten Fassung stützen, die am 30. Dezember 1999 als dem Tag nach der Verkündung des StBereinG 1999 im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten ist (Art. 28 Abs. 2 StBereinG 1999). Dieser Vorschrift beruht – in verfassungskonformer Weise5 – auf § 180 Abs. 2 AO, der dem Bundesministerium der Finanzen die Kompetenz zuweist, zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten die Durchführung von Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen anzuordnen.

Dem steht nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württember nicht entgegen, dass sich die Finanzverwaltung auf diese Weise mit Hilfe der nachträglich durchgeführten Feststellung die Möglichkeit zur Folgeänderung eines bereits bestandskräftigen Eigenheimzulagenbescheids – der auf anderem Wege nicht mehr zu berichtigen gewesen wäre – erst eröffnet hat.

Die im Schrifttum vereinzelt gegen diese Änderungsmöglichkeit erhobenen Bedenken6 teilt das Finanzgericht Baden-Württemberg nicht7. Soweit diese Bedenken in der Rechtsansicht münden, dass in Fällen, in denen bei den Beteiligten der Eindruck entstanden ist, „dass die Sache entschieden sei“, die Feststellung vom Wohnsitz-Finanzamt „nicht mehr ausgewertet werden“ dürfe8, steht ihr zudem der klare Wortlaut des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (der „Steuerbescheid ist (…) aufzuheben“) entgegen, der den Finanzbehörden bei der Anpassung des Folgebescheids gerade keinen Ermessensspielraum zuweist. Daneben gehen offenkundig auch die bereits vorliegende Rechtsprechung wie auch das weitere Schrifttum davon aus, dass die nachträgliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 1 Abs. 1 V zu § 180 Abs. 2 AO und ihre anschließende Umsetzung durch Änderung bereits bestandskräftiger Steuerbescheide verfahrensrechtlich zulässig ist9.

Eine unzulässige Rückwirkung ist damit jedenfalls dann nicht verbunden, wenn die Finanzbehörden die Anpassung von Folgebescheiden – wie im Streitfall geschehen – auf Zeiträume beschränken, in denen die Kompetenz zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 V zu § 180 Abs. 2 AO bereits begründet war. Denn ab diesem Zeitpunkt (hier: seit dem 30. Dezember 1999) konnte der Steuerpflichtige nicht mehr darauf vertrauen, dass die ursprüngliche Steuerfestsetzung noch Bestand haben und nicht durch eine nachfolgende Feststellung (zumindest bezogen auf die Zeiträume nach Eröffnung der Feststellungsbefugnis) noch überholt werden würde.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. März 2010 – 1 K 3609/09

  1. vgl. z. B. BFH, Urteil vom 28.11.2001 – X R 23/97, BFH/NV 2002, 614[]
  2. BFH, Urteil vom 28.11.2007 – X R 11/07, BFHE 220, 3, BStBl II 2008, 335; Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, § 175 Rz. 22[]
  3. BFH, Urteil vom 16.07.2003 – X R 37/99, BFHE 203, 14, BStBl II 2003, 867[]
  4. in der durch Art. 19 Nr. 1 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 – StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 01.12.1987 – IX R 90/86, BFHE 152, 17, BStBl II 1988, 319; Koenig in Pahlke/Koenig, a. a. O., § 180 Rz. 46, m. w. N.[]
  6. vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 180 AO Rz. 92: „nicht unproblematisch“[]
  7. gleicher Ansicht: Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 180 AO Rz. 175[]
  8. Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 180 Rz. 170[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 01.12.1987 – IX R 104/83, BFH/NV 1989, 99; und Nds. FG, Urteil vom 11.06.1997 – II 334/96, EFG 1997, 1354; Ratschow in Klein, Abgabenordnung, 10. Aufl., § 180 Rz. 39; Koenig in Pahlke/Koenig, a. a. O., § 180 Rz. 64[]