Der Steuerstreit – und kein Recht auf ein faires Verfahren

Ein Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wie des Bundesfinanzhofs1 ungeachtet der finanziellen Auswirkungen wegen des öffentlichen Charakters der Besteuerung nicht dem Anwendungsbereich „zivilrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen“ und damit nicht Art. 6 EMRK.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. März 2016 – I B 32/15

Fußnoten:

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 18.03.2013 – VII B 134/12, BFH/NV 2013, 1102, m.w.N. aus der Rechtsprechung des EGMR []