Der übergangene Beweisantrag – und das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Unterlassen der rechtzeitigen Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge1.

Der übergangene Beweisantrag – und das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

Nach der Rechtsprechung des BFH kann ein fachkundig vertretener Beteiligter das Übergehen eines Beweisantrages im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angreifen, wenn er trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint2.

Nach Auffassung des beschließenden Bundesfinanzhofs gilt dies unabhängig davon, ob der Prozessbevollmächtigte der mündlichen Verhandlung ohne jegliche Begründung oder ohne eine die Terminsänderung rechtfertigende Begründung fernbleibt.

Danach haben die Kläger im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ihr Rügerecht verloren. Zum einen konnte der Prozessbevollmächtigte aus der Ladung zur mündlichen Verhandlung ohne Vorliegen eines Beweisbeschlusses ersehen, dass das Finanzgericht nicht beabsichtigt, den angebotenen Zeugenbeweis zu erheben. Danach hätten die Kläger dieses Unterlassen rechtzeitig rügen können3. Zum anderen sind die Kläger ohne eine die Terminsänderung rechtfertigende Begründung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. April 2015 – III B 42/14

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 05.06.2013 – III B 47/12, BFH/NV 2013, 1438, Rz 3[]
  2. BFH, Beschluss vom 02.03.2005 – VII B 142/04, BFH/NV 2005, 1576, unter 3.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 103[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 09.09.2003 – VI B 115/02, BFH/NV 2004, 180, m.w.N.[]