Der übergangene Schriftsatz

Die Rüge, das Finanzgericht habe Schriftsätze und Zeugenaussagen nicht zur Kenntnis genommen, macht sinngemäß geltend, das Finanzgericht habe verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO),

Der übergangene Schriftsatz

Die schlüssige Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten erfordert indessen,

  • unter genauer Angabe der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen wesentliche Tatumstände zu benennen, die sich aus den Akten ergeben; vom Finanzgericht aber nicht berücksichtigt worden sind, und
  • darzulegen, dass die Entscheidung unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgericht auf der Nichtberücksichtigung dieser Aktenteile beruhen kann1.
  • Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – III B 21/16

  1. BFH, Beschluss vom 18.05.2011 – X B 124/10, BFH/NV 2011, 1838, Rz 17 f.; BFH, Beschluss vom 25.02.2014 – III B 155/12, BFH/NV 2014, 855, Rz 7 []