Der unge­nau gefass­te Vorläufigkeitsvermerk

Gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 AO kann die Steuer vor­läu­fig fest­ge­setzt wer­den, soweit unge­wiss ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung ein­ge­tre­ten sind. In die­sen Fällen hat das Finanzamt gemäß § 165 Abs. 1 Satz 3 AO den Grund und Umfang der Vorläufigkeit für den Steuerpflichtigen aus­rei­chend erkenn­bar anzu­ge­ben. Die Reichweite der Vorläufigkeit muss daher grund­sätz­lich dem Bescheid ent­nom­men wer­den kön­nen, was zwei­fels­frei durch den Wortlaut der Erläuterungen und durch eine kla­re Formulierung erreicht wird.

Der unge­nau gefass­te Vorläufigkeitsvermerk

Fehlen Erläuterungen oder ist die Formulierung unklar, so kann der Vorläufigkeitsvermerk den­noch wirk­sam sein, wenn sich der Umfang der Vorläufigkeit im Wege der Auslegung aus Sicht eines objek­ti­ven Empfängers fest­stel­len lässt. Für die­se Auslegung von Bedeutung ist neben dem Inhalt des Steuerbescheids, ob die betrof­fe­ne Steuererklärung ein­deu­tig ist. Auch ist zu prü­fen, ob bestehen­de Unklarheiten vom Steuerpflichtigen selbst zu ver­ant­wor­ten sind. Zudem kön­nen sons­ti­ge Umstände wie Vermerke und Korrespondenz her­an­ge­zo­gen wer­den, aus denen der Steuerpflichtige schlie­ßen kann, wel­che Tatsache das Finanzamt als unsi­cher beur­teilt 1.

Bis zu sei­ner aus­drück­li­chen Aufhebung bleibt der Vorläufigkeitsvermerk wirk­sam. § 165 Abs. 2 Satz 2 AO sieht die aus­drück­li­che Aufhebung vor, wenn die Ungewissheit über die Voraussetzungen für die Entstehung des Steueranspruchs besei­tigt ist. Die Möglichkeit einer still­schwei­gen­den Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (ande­re) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen 2.

Der Vorläufigkeitsvermerk wird jedoch durch einen in einem Änderungsbescheid ent­hal­te­nen neu­en Vorläufigkeitsvermerk von sei­nem Umfang der Vorläufigkeit her neu bestimmt 3. Dies war im Änderungsbescheid vom 21.07.1999 der Fall, weil die­ser ledig­lich eine Vorläufigkeit hin­sicht­lich der Nichtabziehbarkeit von pri­va­ten Schuldzinsen (wei­ter­hin) ent­hielt. Die danach ergan­ge­nen und nicht ange­grif­fe­nen und folg­lich bestands­kräf­tig gewor­de­nen Änderungsbescheide ent­hal­ten jedoch wie­der­um den (vor­he­ri­gen) Vorläufigkeitsvermerk, der auf die Gründe des Bescheids vom 31.08.1998 und damit auf die Liebhabereiproblematik des Reithallenbetriebs ver­weist. Auch inso­weit erfolg­te eine erneu­te Änderung der vor­läu­fi­gen Steuerfestsetzung gemäß § 165 Abs. 2 AO.

Wie der Steuerbescheid als Verwaltungsakt nach § 155 Abs. 1 Satz 2 AO selbst wird auch der Vorläufigkeitsvermerk als Verwaltungsakt mit dem Inhalt gemäß § 124 Abs. 1 Satz 2 AO wirk­sam, mit dem er bekannt­ge­ge­ben wird 4. Die Klägerin hat den Bescheid vom 29.01.2001 nicht ange­foch­ten, so dass er ein­schließ­lich des Vorläufigkeitsvermerks bestands­kräf­tig gewor­den ist. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Vermerks kön­nen nicht mehr im vor­lie­gen­den Verfahren gegen den end­gül­ti­gen Steuerbescheid nach­ge­holt wer­den 5.

Bundesfinanzhof – Urteil vom 21. August 2013 – X R 20/​10

  1. vgl. zum Ganzen: BFH, Urteil vom 12.07.2007 – X R 22/​05, BFHE 218, 26, BStBl II 2008, 2
  2. vgl. BFH, Urteil vom 15.07.1987 – X R 19/​80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746, und BFH, Urteil vom 09.09.1988 – III R 191/​84, BFHE 154, 430, BStBl II 1989, 9
  3. vgl. BFH, Urteil vom 19.10.1999 – IX R 23/​98, BFHE 190, 44, BStBl II 2000, 282
  4. BFH, Urteil vom 27.11.1996 – X R 20/​95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791
  5. stän­di­ge Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil vom 23.09.1992 – X R 10/​92, BFHE 169, 331, BStBl II 1993, 338, unter 1.b