Der unsubstantiierte Beweisantrag

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Finanzgericht einem Beweisantrag nur dann nachkommen muss, wenn dieser substantiiert ist1.

Der unsubstantiierte Beweisantrag

Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben werden2.

Unsubstantiiert sind aber nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch solche Anträge, die dazu dienen sollen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen3.

In welchem Maße eine solche Substantiierung zu fordern ist, hängt von der im Einzelfall bestehenden Mitwirkungspflicht des Beteiligten ab. Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, dem Wissens- und Einflussbereich des Beteiligten (Beweisführers) zuzurechnen sind, der die Verletzung der Sachaufklärungspflicht rügt4.

Beweisanträge, denen unsubstantiierte Behauptungen zugrunde liegen, lösen als sog. Beweisermittlungsanträge keine Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung aus5.

Gemessen daran hat das Finanzgericht im hier vom Bundesfinanzhof beurteilten Streitfall zu Recht angenommen, dass die bloße Behauptung der Barzahlung für die angeblich erfolgten Sanierungsaufwendungen den gestellten Beweisantrag, den Zeugen hierzu zu vernehmen, nicht als hinreichend bestimmt erscheinen lasse. Der Zeuge hatte hierzu in seiner schriftlichen Stellungnahme lediglich ausgeführt, dass er das Geld erhalten habe. Auch aus diesem Schreiben ergeben sich keine weiteren Einzelheiten. Sind allerdings -wie hier- die maßgebenden Tatsachenfragen von Anfang an streitig gewesen und geblieben, darf das Finanzgericht davon ausgehen, dass jedenfalls ein fachkundig vertretener Steuerpflichtiger bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz das ihm Mögliche tut, um die für seine Position günstigen und in seinem Wissensbereich liegenden Tatsachen im Einzelnen vorzutragen. Deshalb hätte es der Klägerin oblegen, die einzelnen Zahlungsvorgänge näher zu konkretisieren, beispielsweise anhand von Quittungen, Kontoabhebungen (Herkunft der Mittel), Angabe zur Höhe der einzelnen Beträge, Zeit und Ort der Übergabe des Geldes sowie Angaben zum Überbringer und Empfänger. An der demnach notwendigen Konkretisierung der behaupteten Umstände fehlt es jedoch, weshalb das Finanzgericht von der Beweiserhebung zu Recht abgesehen hat.

Da sich das Finanzgericht schon nicht die Überzeugung bilden konnte, dass und in welchem Umfang die Klägerin die Aufwendungen für die behaupteten Sanierungsarbeiten selbst getragen hat, kam es auf den Umstand, ob überhaupt Sanierungsarbeiten getätigt worden sind, nicht an. Es bedarf hier deshalb keiner Entscheidung, ob der Zeugenbeweis insoweit ein taugliches Beweismittel gewesen wäre.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Juli 2016 – III B 39/16

  1. BFH, Beschluss vom 12.12 2007 – I B 134/07, BFH/NV 2008, 736, unter II. 2.b, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 14.09.2015 – VIII B 40/15, nicht veröffentlicht, Rz 10, m.w.N.[]
  3. BFH, Beschluss vom 21.12 2001 – VIII B 132/00, BFH/NV 2002, 661, unter 2.b[]
  4. BFH, Beschluss vom 07.11.2011 – I B 172/11, BFH/NV 2013, 561, Rz 11[]
  5. BFH, Beschluss in BFH/NV 2002, 661, unter 2.b[]

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