Der Ver­mö­gens­ver­fall des Steu­er­be­ra­ters

Der zum Wider­ruf sei­ner Bestel­lung füh­ren­de Ver­mö­gens­ver­fall eines Steu­er­be­ra­ters ist zu ver­mu­ten, wenn er in das Schuld­ner­ver­zeich­nis des Voll­stre­ckungs­ge­richts ein­ge­tra­gen ist.

Der Ver­mö­gens­ver­fall des Steu­er­be­ra­ters

Gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter zu wider­ru­fen, wenn der Steu­er­be­ra­ter in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn dass dadurch die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall wird unter ande­rem dann ver­mu­tet, wenn der Steu­er­be­ra­ter in das vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­de Ver­zeich­nis gemäß § 882b der Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­tra­gen ist.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift im Zeit­punkt des Wider­rufs­be­schei­des erfüllt. Der Steu­er­be­ra­ter hat­te Schul­den in Höhe von min­des­tens 182.152 €, die er nicht bedie­nen konn­te. Andern­falls wäre es zu den Ein­tra­gun­gen im Schuld­ner­ver­zeich­nis wegen Schul­den in Höhe von 54.111 € nicht gekom­men. Von geord­ne­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen kann daher nicht die Rede sein. Der Steu­er­be­ra­ter hat auch nicht nach­ge­wie­sen, dass die Inter­es­sen sei­ner Auf­trag­ge­ber dadurch nicht gefähr­det waren. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass eine der­ar­ti­ge Gefähr­dung vor­lag, da der Steu­er­be­ra­ter ange­sichts der rück­stän­di­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und Steu­ern schon in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten unzu­ver­läs­sig gewe­sen ist.

Der Steu­er­be­ra­ter hat gegen­wär­tig auch kei­nen Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung als Steu­er­be­ra­ter gemäß §§ 48, 40 StBerG mit der Fol­ge, dass der Wider­rufs­be­scheid auf­zu­he­ben wäre. Vor­aus­set­zung hier­für wäre ins­be­son­de­re, dass die Grün­de für den Wider­ruf der Bestel­lung nicht mehr bestehen. Der Steu­er­be­ra­ter ist jedoch wei­ter­hin in das Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen, wobei wei­te­re Ein­tra­gun­gen ins Schuld­ner­ver­zeich­nis erst nach dem Wider­rufs­be­scheid erfolgt sind. Eine Til­gung der Ver­bind­lich­kei­ten des Steu­er­be­ra­ters ins­be­son­de­re gegen­über den Gläu­bi­gern, deren For­de­run­gen den Ein­tra­gun­gen ins Schuld­ner­ver­zeich­nis zugrun­de lie­gen, ist nicht ersicht­lich. Die Durch­füh­rung kon­kre­ter Maß­nah­men zur Schul­den­til­gung hat der Steu­er­be­ra­ter weder vor­ge­tra­gen noch nach­ge­wie­sen. Eben­so fehlt ein Nach­weis, dass trotz der bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten und der Ein­tra­gun­gen ins Schuld­ner­ver­zeich­nis die Inter­es­sen der Auf­trag­ge­ber des Steu­er­be­ra­ters nicht gefähr­det wer­den. Die Unzu­ver­läs­sig­keit in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten besteht ange­sichts rück­stän­di­ger Steu­ern und feh­len­der Steu­er­erklä­run­gen fort.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 2. Okto­ber 2014 – 1 K 301/​13