Der Ver­stoß des Finanz­ge­richs gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht entspricht.

Der Ver­stoß des Finanz­ge­richs gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Zum Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gehört auch die Aus­wer­tung des Inhalts der dem Gericht vor­lie­gen­den Akten. Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt (FG) eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht1.

Nach die­sen Maß­stä­ben sah der Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall kei­nen Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten, viel­mehr hat das Finanz­ge­richt den aus dem Akten­in­halt fol­gen­den Sach­ver­halt umfas­send gewür­digt und auf die­ser Grund­la­ge ent­schie­den. Sämt­li­che von den Klä­gern ange­führ­te Urkun­den haben Ein­gang in den Tat­be­stand des ange­foch­te­nen Urteils gefun­den. Zudem hat sie das Finanz­ge­richt in sei­ne Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de des Streit­falls einbezogen.

Vor dem Hin­ter­grund der Auf­nah­me der ange­führ­ten Urkun­den in die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt und deren Berück­sich­ti­gung bei der Ent­schei­dungs­fin­dung kann ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten nicht fest­ge­stellt wer­den, denn das Finanz­ge­richt hat damit die Bedeu­tung der als nicht beach­tet gerüg­ten Tat­sa­chen durch­aus erkannt. Dass die Vor­in­stanz aus dem Akten­in­halt fol­gen­de tat­säch­li­che oder recht­li­che Gesichts­punk­te abwei­chend von der Auf­fas­sung der Klä­ger gewür­digt oder für nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­hen hat, kann einer Ver­fah­rens­rüge wegen Ver­sto­ßes gegen den Akten­in­halt nicht zum Erfolg ver­hel­fen2.

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Revisibilität einer finanzgerichtlichen Beweiswürdigung

Im Kern rügen die Klä­ger hier eine feh­ler­haf­te Ver­trags­aus­le­gung durch das Finanz­ge­richt. Feh­ler bei der Ver­trags­aus­le­gung stel­len indes grund­sätz­lich Män­gel bei der Anwen­dung des sach­li­chen Rechts dar und kön­nen die Zulas­sung der Revi­si­on nicht begrün­den3. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für das wei­te­re Vor­brin­gen, die Zulas­sung der Revi­si­on sei jeden­falls wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gebo­ten. Auch die­ses erschöpft sich in der Dar­le­gung der angeb­lich feh­ler­haf­ten recht­li­chen Wür­di­gung des Finanz­ge­richt und genügt nicht ansatz­wei­se den Dar­le­gungs­er­for­der­nis­sen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2020 – IX B 14/​20

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Beschlüs­se vom 28.04.2016 – IX B 18/​16, BFH/​NV 2016, 1173, Rz 21; und vom 11.01.2019 – IX B 126/​17, BFH/​NV 2019, 583, Rz 17[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2016, 1173, Rz 22[]
  3. BFH, Beschluss vom 04.03.2016 – – IX B 146/​15, BFH/​NV 2016, 925; Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 9. Aufl., § 115 Rz 82 und 220[]