Der Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht – und seine Rüge

Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begründung gerügt, das Finanzgericht hätte auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so sind Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das Finanzgericht hätte erheben bzw. welche Tatsachen es hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgericht zu einer anderen Entscheidung hätte führen können1.

Der Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht – und seine Rüge

Diesen Erfordernissen genügen die Ausführungen des Klägers in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall nicht. Der Kläger trägt lediglich vor, das Finanzgericht sei zu einer weiteren Sachaufklärung verpflichtet gewesen, weil der Umstand, dass der Kläger aus dienstlichen Gründen zur Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung verpflichtet gewesen sei, indiziell gegen die vom Finanzgericht vorausgesetzte „grundsätzliche Privatveranlassungsvermutung“ spreche. Eine Sachaufklärung sei, wie der Kläger weiter geltend macht, auch deshalb geboten gewesen, weil es nach der Rechtsprechung einen „Überlagerungsgrundsatz“ gebe, demzufolge ein privater Veranlassungsbeitrag zurückzutreten habe, wenn Aufwendungen besonders stark durch die berufliche oder betriebliche Situation geprägt seien. Damit fehlt es jedoch an substantiierten Ausführungen dazu, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei der nach seiner Auffassung zu Unrecht unterbliebenen Sachaufklärung ergeben hätten, und dass diese Tatsachen auf der Grundlage des vom Finanzgericht eingenommenen materiell-rechtlichen Standpunkts zu einer anderen Entscheidung hätten führen können.

Soweit das Vorbringen des Klägers dahin zu verstehen sein sollte, dass das Finanzgericht insoweit die Reichweite seiner Sachaufklärungspflicht fehlerhaft zu eng gezogen habe, führt dies nicht zu einem Verfahrensmangel im Hinblick auf § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. Denn das Finanzgericht ist aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht nur dann zu einer weitergehenden Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verpflichtet, wenn es bei bestehenden Zweifeln von einem Erfolg solcher Ermittlungen ausgeht. Dies war hier nach Ansicht des Finanzgericht nicht der Fall. Eine fehlerhafte Einschätzung der Notwendigkeit weitergehender Ermittlungen begründet im Übrigen keinen Verfahrensmangel, sondern lediglich einen materiellen Fehler, der nicht zur Zulassung der Revision führen kann2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – VIII B 157/19

  1. BFH, Beschlüsse vom 19.10.2005 – X B 86/05, BFH/NV 2006, 118; und vom 18.05.2011 – X B 124/10, BFH/NV 2011, 1838[]
  2. BFH, Beschluss vom 19.09.2016 – X B 159/15, BFH/NV 2017, 54[]