Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter verhinderte Lastschrifteinzug

Der Widerruf des Steuereinzugs durch Lastschriftverfahren rechtfertigt keine steuerliche Haftungsinanspruchnahme eines vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters.

Der vom vorläufigen Insolvenzverwalter verhinderte Lastschrifteinzug

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall wurde der Kläger zunächst zum vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalter einer notleidenden GmbH bestellt, d.h. Verfügungen der GmbH bedurften seiner Zustimmung. Die Lohnsteuerforderung für die zuvor noch von der GmbH eingereichte Steueranmeldung für November 2002 konnte vom Finanzamt nicht mehr – wie zuvor üblich – im Lastschriftverfahren eingezogen werden, da der Kläger die Konten – trotz Deckung – für sämtliche Lastschriften sperren ließ. Nachdem der Kläger Anfang des Jahres 2003 zum vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter – mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis – bestellt worden war, meldete er für die Anfang Dezember 2002 noch von der GmbH ausgezahlten Löhne und Gehälter beim Finanzamt Lohnsteuer an – allerdings ohne sie zu begleichen. Das Finanzamt nahm den Kläger nach § 69 AO in Haftung.

Das Finanzgericht Münster gab jedoch der Klage des vorläufigen Insolvenzverwalters statt und hob die Haftungsbescheide auf: Soweit dem Kläger zum Vorwurf gemacht werde, den Lastschrifteneinzug durch Kontensperrung verhindert zu haben, fehle es bereits an einem persönlichen Anknüpfungspunkt für eine Haftung. Als zunächst vorläufiger „schwacher“ Insolvenzverwalter sei er weder gesetzlicher Vertreter noch Vermögensverwalter der GmbH gewesen (§ 34 Abs. 1 und 3 AO). Auch sei die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 35 AO noch bei der Geschäftsführung der insolventen GmbH verblieben. Mit seiner Bestellung zum vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter sei der Kläger zwar Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 AO geworden. Trotz Nichtzahlung der fälligen Steuern habe er allerdings nicht seine Pflichten im Sinne des § 69 AO verletzt. Die Steuerrückstände seien Insolvenzforderungen (§ 38 InsO), die nicht gegenüber dem Fiskus vorab hätten beglichen werden dürfen.

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Verböserungshinweis

Finanzgericht Münster, Urteil vom 1. Juli 2010 – 3 K 3206/06 L