Der während des anhängigen Finanzgerichtsverfahrens geänderte Steuerbescheid

§ 68 FGO (hier: in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19.12 2000, BGBl I 2000, 1757) soll dem Rechtsuchenden umfassenden Rechtsschutz sichern. Der Steuerpflichtige soll nicht durch den Erlass eines ändernden oder ersetzenden Bescheids aus dem Verfahren gedrängt werden1.

Der während des anhängigen Finanzgerichtsverfahrens geänderte Steuerbescheid

Die Vorschrift dient darüber hinaus der Prozessökonomie und der Verfahrensvereinfachung. Sie soll den Beteiligten weitere -außergerichtliche und gerichtliche- Rechtsmittelverfahren gegen Änderungsbescheide ersparen, indem der mit dem ändernden oder ersetzenden Bescheid verbundene Verfahrensgegenstand in den bereits anhängigen Rechtsstreit aufgenommen wird. Der Kläger wird nicht auf ein neues Verfahren verwiesen, da seinem Klageinteresse ggf. auch im anhängigen Verfahren entsprochen werden kann2.

Durch die von dem Finanzamt veranlasste Korrektur des angefochtenen Bescheids und dessen Einbeziehung in das finanzgerichtliche Verfahren soll der Kläger aber insbesondere verfahrensrechtlich nicht schlechter gestellt werden als zuvor. Dies wäre indes zu besorgen, wenn in dem Urteil nur die Kassation des Änderungsbescheids ausgesprochen würde. Durch die Aufhebung nur des Änderungsbescheids würde dem Anfechtungsbegehren der Klägerin, welches von vornherein auf die ersatzlose Aufhebung des festgesetzten Verzögerungsgelds gerichtet war, nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Aufhebung nur des Änderungsbescheids hat nämlich zur Folge, dass der ursprüngliche Bescheid wieder in Kraft tritt. Der Änderungsbescheid hat zwar den ursprünglichen Bescheid in seinen Regelungsgehalt aufgenommen3. Solange der Änderungsbescheid Bestand hat, entfaltet der ursprüngliche Bescheid keine Wirkung, er bleibt für die Dauer des Bestehens des Änderungsbescheids suspendiert. Der ursprüngliche Bescheid tritt aber wieder in Kraft, wenn der Änderungsbescheid aufgehoben wird4.

Eine Aufhebung des ursprünglichen Bescheids kommt indes nur dann in Betracht, wenn dieser seinerseits rechtswidrig ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Juni 2014 – IV R 17/14

  1. BFH, Urteil vom 29.01.2003 – XI R 84/00, BFH/NV 2003, 1330, zu § 68 Satz 3 FGO a.F.[]
  2. Schallmoser in HHSp, § 68 FGO Rz 8 ff.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 25.10.1972 – GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231[]
  4. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231[]