Der zu unbe­stimm­te Urteils­te­nor

Ein Urteil ist wir­kungs­los, wenn sich aus ihm kei­ne ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung ergibt. Wesent­li­cher Bestand­teil eines jeden Urteils ist die Urteils­for­mel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich ent­neh­men las­sen ‑erfor­der­li­chen­falls unter Her­an­zie­hung des übri­gen Urteilsinhalts‑, wie über die Anträ­ge der Betei­lig­ten ent­schie­den wor­den ist 1. Einen sol­chen Man­gel hat das Revi­si­ons­ge­richt auch ohne Rüge von Amts wegen zu beach­ten, da es sich um einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens han­delt 2.

Der zu unbe­stimm­te Urteils­te­nor

Im vor­lie­gen­den; vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bezieht sich der Tenor des ange­foch­te­nen Urteils des Finanz­ge­richts auf den zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung noch nicht fest­ge­stell­ten Ein­heits­wert des zum Grund­ver­mö­gen der Klä­ge­rin gehö­ren­den und nicht von der Grund­steu­er befrei­ten Grund­be­sit­zes auf den Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.2008. Die­sem Urteils­te­nor lässt sich ‑auch unter Her­an­zie­hung der Urteils­grün­de- nicht ent­neh­men, in wel­chem Umfang die dies­be­züg­li­che gewer­be­steu­er­li­che Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG 2002 n.F. vor­zu­neh­men ist und in wel­cher Höhe der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag nach der Ent­schei­dung fest­ge­setzt sein soll. Der Tenor, die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags "ist dahin­ge­hend abzu­än­dern, dass", ist aber dahin zu ver­ste­hen, dass das Finanz­ge­richt im Rah­men der erho­be­nen Anfech­tungs­kla­ge den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag nach § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO selbst bestim­men woll­te (sog. Refor­ma­ti­on, Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 100 FGO Rz 16). Aus einem der­ar­ti­gen Gestal­tungs­ur­teil muss sich erge­ben, inwie­weit der ange­foch­te­ne Bescheid abge­än­dert wird, wor­an es hier fehlt.

Nichts ande­res ergibt sich, wenn man den Tenor dahin ver­stün­de, dass das Finanz­ge­richt im Hin­blick auf den nach den Urteils­grün­den erst noch fest­zu­stel­len­den Ein­heits­wert ‑ohne die Vor­schrift anzu­spre­chen- nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO die Ermitt­lung des (dann) fest­zu­set­zen­den Mess­be­trags dem Finanz­amt über­tra­gen woll­te. Denn in Anwen­dung des § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO darf nur noch die rech­ne­ri­sche Ermitt­lung des Betrags offen­blei­ben 3. Da das Finanz­ge­richt die Berech­nungs­grund­la­gen für die abwei­chen­de Fest­set­zung des zutref­fen­den Mess­be­trags aber nicht voll­stän­dig mit­ge­teilt hat, konn­te das Finanz­amt den Mess­be­trag nicht "auf Grund der Ent­schei­dung errech­nen". Ein Ver­stoß gegen § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO stellt eben­falls einen zur Urteils­auf­he­bung füh­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler dar, der von Amts wegen zu beach­ten ist 4.

Das Urteil des Finanz­ge­richt lässt sich auch nicht als Grund­ur­teil i.S. des § 99 FGO ver­ste­hen. Unab­hän­gig davon, ob ein sol­ches im Streit über einen Gewer­be­steu­er­mess­be­trag über­haupt zuläs­sig wäre 5 und ob des­sen Vor­aus­set­zun­gen hier vor­lä­gen, hat das Finanz­ge­richt weder eine dies­be­züg­li­che Ermes­sens­aus­übung erken­nen las­sen noch sonst zum Aus­druck gebracht, dass es sich nicht um ein End­ur­teil han­deln soll­te. Dies wird nicht zuletzt auch an der Kos­ten­ent­schei­dung deut­lich, die nach § 143 Abs. 1 FGO nur bei ver­fah­rens­be­en­den­den Urtei­len und damit nicht bei Grund­ur­tei­len zu erfol­gen hat 6.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – I R 47/​13

  1. BFH, Urteil vom 27.07.1993 – VIII R 67/​91, BFHE 173, 480, BSt­Bl II 1994, 469[]
  2. BFH, Urteil vom 19.02.1991 – VIII R 8/​86, BFH/​NV 1992, 175[]
  3. BFH, Urteil vom 12.12 2000 – VIII R 34/​94, BFH/​NV 2001, 757, unter II.[]
  4. BFH, Urteil in BFH/​NV 2001, 757, unter II.[]
  5. ableh­nend: BFH, Beschluss vom 20.11.2008 – IV B 7/​08[]
  6. Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 143 Rz 2[]