Die abge­lehn­te Ter­min­ver­le­gung – auf­grund Mit­wir­kungs­pflicht­ver­let­zun­gen und einer län­ger andau­ern­den Erkrankung

Die Ableh­nung einer Ter­min­än­de­rung kann selbst bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de ermes­sens­ge­recht sein, wenn eine Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten bereits im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren und Rechts­be­helfs­ver­fah­ren vor­liegt und wenn der Betei­lig­te zusätz­lich trotz einer bereits seit gerau­mer Zeit bestehen­den Erkran­kung kei­ne Vor­sor­ge für die Wahr­neh­mung eines anste­hen­den Ter­mins trifft.

Die abge­lehn­te Ter­min­ver­le­gung – auf­grund Mit­wir­kungs­pflicht­ver­let­zun­gen und einer län­ger andau­ern­den Erkrankung

Einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird das recht­li­che Gehör ver­sagt, wenn das Gericht münd­lich ver­han­delt und in der Sache ent­schei­det, obwohl der Betei­lig­te einen Antrag auf Ter­min­ver­le­gung gestellt und dafür erheb­li­che Grün­de gel­tend gemacht hat (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO). Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung gehört zu die­sen erheb­li­chen Grün­den auch die krank­heits­be­ding­te Ver­hin­de­rung. Grund­sätz­lich sind die erheb­li­chen Grün­de für eine Ter­min­ver­le­gung nur „auf Ver­lan­gen“ des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO).

Stren­ge­re Anfor­de­run­gen gel­ten aller­dings, wenn ein Ter­min­ver­le­gungs­an­trag „in letz­ter Minu­te“ gestellt wird und dem Gericht kei­ne Zeit bleibt, den Antrag­stel­ler oder des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zur Glaub­haft­ma­chung auf­zu­for­dern. In die­sem Fall müs­sen die Betei­lig­ten von sich aus alles unter­neh­men, damit ihrem Vor­trag auch in tat­säch­li­cher Hin­sicht gefolgt wer­den kann. In der­ar­ti­gen eili­gen Fäl­len ist daher ent­we­der die Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attests erfor­der­lich, aus dem sich ein­deu­tig die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit der erkrank­ten Per­son erge­ben muss; ersatz­wei­se muss der Betei­lig­te die Erkran­kung so genau schil­dern und glaub­haft machen, dass das Gericht selbst beur­tei­len kann, ob sie so schwer ist, dass ein Erschei­nen zum Ter­min nicht erwar­tet wer­den kann1. Jeden­falls gegen­über sach­kun­di­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wie dem Klä­ger als Rechts­an­walt, der sich vor­lie­gend selbst und die Klä­ge­rin als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ver­tritt, besteht kei­ne rich­ter­li­che Hin­weis­pflicht in Bezug auf die Ver­pflich­tung, einen kurz vor der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Ter­min­ver­le­gungs­an­trag von sich aus sub­stan­ti­iert zu begrün­den und die dar­in auf­ge­stell­ten tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen glaub­haft machen zu müs­sen2.

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Ein „in letz­ter Minu­te“ gestell­ter Ter­min­ver­le­gungs­an­trag, bei dem auch ohne Hin­weis des Gerichts erhöh­te Anfor­de­run­gen an die sofor­ti­ge Glaub­haft­ma­chung der erheb­li­chen Grün­de gel­ten, ist anzu­neh­men, wenn er erst am Sit­zungs­tag selbst gestellt wird und dem Gericht kei­ne Zeit bleibt, den Antrag­stel­ler zur Glaub­haft­ma­chung auf­zu­for­dern. Glei­ches gilt für einen am Vor­tag der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Antrag, wenn beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten. Dies ist z.B. der Fall bei Anträ­gen, die erst nach Dienst­schluss des Vor­tags gestellt wur­den3.

Nach die­sen Vor­ga­ben han­del­te es sich im vor­lie­gen­den Fall bei dem vom Klä­ger für sich und für die Klä­ge­rin als deren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter gestell­ten Antrag um einen „Antrag in letz­ter Minu­te“, da der Antrag am Vor­tag der münd­li­chen Ver­hand­lung (dem 11.08.2020) um 19:44 Uhr und damit nach Dienst­schluss des Finanz­ge­richt gestellt wur­de. Der Klä­ger hat sei­ne Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit auch glaub­haft gemacht. Das von dem behan­deln­den Arzt des Klä­gers am 11.08.2020 aus­ge­stell­te Attest bestä­tigt, dass der Klä­ger nicht in der Lage sei, am 12.08.2020 (dem Sit­zungs­tag) an einer Ver­hand­lung teil­zu­neh­men. Dies genügt auch bei einem kurz­fris­tig gestell­ten Ter­min­ver­le­gungs­an­trag grund­sätz­lich den erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung4, da der Arzt in Bezug auf die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit sach­kom­pe­ten­ter als ein Rich­ter ist.

Das Finanz­ge­richt hat jedoch die Auf­he­bung des Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung trotz der für den 12.08.2020 glaub­haft gemach­ten Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers ohne Ermes­sens­feh­ler abgelehnt.

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Die Ableh­nung einer Ter­min­ver­le­gung kann selbst bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de wie einer Erkran­kung ermes­sens­ge­recht sein, z.B. bei einer erheb­li­chen Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten im Ver­an­la­gungs- und Rechts­be­helfs­ver­fah­ren und wenn der Betei­lig­te trotz einer bereits seit gerau­mer Zeit bestehen­den Erkran­kung kei­ne Vor­sor­ge für die Wahr­neh­mung eines Ter­mins trifft oder bei der Ankün­di­gung des Gerichts, eine Ver­hin­de­rung kön­ne nur bei Vor­la­ge eines amts­ärzt­li­chen Attests ange­nom­men wer­den5.

Das Finanz­ge­richt hat gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­dend fest­ge­stellt, dass die Klä­ger im Ver­an­la­gungs- und im anschlie­ßen­den Rechts­be­helfs­ver­fah­ren mit der Erfül­lung ihrer Mit­wir­kungs­pflich­ten säu­mig waren und zusätz­lich trotz einer gerau­me Zeit bestehen­den Erkran­kung des Klä­gers kei­ne pro­zes­sua­le Vor­sor­ge zur Wahr­neh­mung des Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung getrof­fen haben. Danach war die Ableh­nung des aber­ma­li­gen Ter­min­ver­le­gungs­an­trags durch das Finanz­ge­richt nicht ermes­sens­feh­ler­haft.
Gegen­stand des Streit­falls waren Beschei­de der Klä­ger zur Ein­kom­men- und Umsatz­steu­er für das Streit­jahr 2017, in denen die Besteue­rungs­grund­la­gen man­gels recht­zei­ti­ger Abga­be der Steu­er­erklä­run­gen geschätzt wor­den waren. Zusätz­lich hat­te das Finanz­amt Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge fest­ge­setzt. Inner­halb der vom Finanz­ge­richt gesetz­ten Aus­schluss­frist gemäß § 65 Abs. 2 FGO wur­de das Kla­ge­be­geh­ren von den Klä­gern nicht bezeich­net. In der Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen für das Streit­jahr bis hin­ein in das Kla­ge­ver­fah­ren und in der feh­len­den Bezeich­nung des Kla­ge­be­geh­rens inner­halb der gesetz­ten Aus­schluss­frist sind schwer­wie­gen­de Mit­wir­kungs­pflicht­ver­let­zun­gen der Klä­ger zu sehen.

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Zusätz­lich haben die Klä­ger kei­ne pro­zes­sua­le Vor­sor­ge zur Wahr­neh­mung des Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung für den Fall einer län­ger andau­ern­den Erkran­kung des Klä­gers getrof­fen. Nach Erge­hen eines Gerichts­be­scheids, in dem das Finanz­ge­richt die Kla­ge als unzu­läs­sig abwies, bean­trag­ten die Klä­ger gemäß § 90a Abs. 2 FGO die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung, die das Finanz­ge­richt auf den 24.06.2020 ter­mi­nier­te. Das Finanz­ge­richt kam anschlie­ßend einem Antrag auf Ter­min­ver­le­gung des Klä­gers vom 23.06.2020 wegen einer Erkran­kung des Klä­gers nach und ver­leg­te den Ter­min auf den 07.07.2020 sowie auf­grund einer beruf­li­chen Ver­hin­de­rung des Klä­gers noch­mals auf den 29.07.2020. Am 28.07.2020 um 02:52 Uhr bean­trag­te der Klä­ger für sich und als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter der Klä­ge­rin wegen eines Magen-Darm-Infekts aber­mals die Ter­min­ver­le­gung. Das Finanz­ge­richt führ­te die münd­li­che Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Klä­ger durch und eröff­ne­te die­se nach Vor­la­ge eines ärzt­li­chen Attests für den 29.07.2020 zur Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers in einem am 12.08.2020 anbe­raum­ten Ter­min wie­der. Da der Klä­ger in sei­nem Ter­min­ver­le­gungs­an­trag vom 11.08.2020 selbst vor­ge­tra­gen hat, die Erkran­kung sei „noch nicht aus­ge­heilt“, ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt aus die­ser Äuße­rung auf eine seit dem 28.07.2020 durch­ge­hend bestehen­de Magen-Darm-Erkran­kung des Klä­gers geschlos­sen hat. Dass die Klä­ger trotz der ihnen bekann­ten län­ger andau­ern­den Erkran­kung und Mög­lich­keit einer erneu­ten Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Klä­gers zum Ter­min am 12.08.2020 kei­ne pro­zes­sua­le Vor­sor­ge für eine Ver­tre­tung getrof­fen haben und daher erneut kurz­fris­tig die Ter­min­ver­le­gung bean­tra­gen muss­ten, geht zu ihren Las­ten. Unter die­sen Umstän­den war es ermes­sens­ge­recht, dass das Finanz­ge­richt die münd­li­che Ver­hand­lung nicht erneut ver­legt hat.

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Zudem hat­te das Finanz­ge­richt im Hin­blick auf einen wei­te­ren Ter­min­ver­le­gungs­an­trag der Klä­ger für die Sit­zung am 12.08.2020 in der Ladung vom 30.07.2020 mit­ge­teilt, im Fall einer krank­heits­be­ding­ten Ver­hin­de­rung sei die­se durch ein amts­ärzt­li­ches Attest zu bele­gen. Ob es sich ange­sichts der ein­ge­schränk­ten Mög­lich­kei­ten, amts­ärzt­li­che Unter­su­chun­gen in zeit­li­cher Nähe zum Sit­zungs­ter­min am 12.08.2020 zu erlan­gen, für die Ableh­nung der Ter­min­ver­le­gung auch dar­auf hät­te stüt­zen kön­nen, dass die Krank­heit des Klä­gers nur durch ein amts­ärzt­li­ches Attest glaub­haft gemacht wer­den konn­te, ist ange­sichts der die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt allein tra­gen­den vor­ste­hen­den Begrün­dung unerheblich.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 28. Mai 2021 – VIII B 103/​20

  1. BFH, Beschluss vom 04.11.2019 – X B 70/​19, BFH/​NV 2020, 226, Rz 10; eben­so BFH, Beschluss vom 21.04.2020 – X B 13/​20, BFH/​NV 2020, 900, Rz 13, 14, 17, 18[]
  2. BFH, Beschluss vom 05.05.2020 – III B 158/​19, BFH/​NV 2020, 905, Rz 8[]
  3. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 226, Rz 15, mit Bezug­nah­me auf BFH, Beschluss vom 08.11.2016 – I B 137/​15, BFH/​NV 2017, 433, Rz 14: Ein­gang des Antrags um 19:26 Uhr und auf BFH, Beschluss vom 26.11.2013 – I B 2/​13, BFH/​NV 2014, 542: Ein­gang des Antrags um 16:08 Uhr[]
  4. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2020, 226, Rz 19; in BFH/​NV 2020, 905[]
  5. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 15.05.2007 – V B 153/​05 unter II. 1.b, m.w.N.; vom 29.06.1992 – V B 9/​91, BFH/​NV 1993, 180, unter II. 3.; BFH, Urteil vom 07.02.1995 – VIII R 48/​92, BFH/​NV 1996, 43, unter II. 2.a; BFH, Beschlüs­se vom 17.05.2000 – IV B 86/​99, BFH/​NV 2000, 1353, unter II. 2.; vom 24.06.2014 – III B 12/​13, BFH/​NV 2014, 1581, Rz 35[]