Die erst nach Ablauf der Beschwer­de­frist ein­ge­reich­ten PKH-Unter­la­gen

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe,wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Die erst nach Ablauf der Beschwer­de­frist ein­ge­reich­ten PKH-Unter­la­gen

Dem beim Pro­zess­ge­richt zu stel­len­den Antrag nach § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Erklä­rung der Par­tei über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie ent­spre­chen­de Bele­ge bei­zu­fü­gen.

Hier­bei hat der Antrag­stel­ler die dafür ein­ge­führ­ten amt­li­chen Vor­dru­cke zu benut­zen (§ 117 Abs. 4 ZPO). Wird vom Antrag­stel­ler kei­ne Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ein­ge­reicht, ist die Gewäh­rung von PKH abzu­leh­nen, da der Nach­weis über die Mit­tel­lo­sig­keit nicht erbracht wor­den ist 1.

Die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung ist nicht bereits des­halb erfolgs­los, weil die Beschwer­de nicht inner­halb der Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO erho­ben wor­den ist. Einem Betei­lig­ten, der wegen Mit­tel­lo­sig­keit das Rechts­mit­tel nicht wirk­sam erhe­ben kann, kann Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO gewährt wer­den. Das erfor­dert, dass ein Antrag­stel­ler inner­halb der Beschwer­de­frist nach § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um das in sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit lie­gen­de Hin­der­nis zu behe­ben. Er muss inner­halb die­ser Frist alle Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der PKH schaf­fen. Dazu gehört auch die Ein­rei­chung der Erklä­rung nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO 2.

Die Beschwer­de­frist, inner­halb derer die Erklä­rung der Antrag­stel­le­rin über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ein­zu­rei­chen gewe­sen wäre, kann nicht ver­län­gert wer­den 3, und ist auch im hier ent­schie­de­nen Fall nicht ver­län­gert wor­den. Denn die Senats­vor­sit­zen­de hat aus­drück­lich nur die Frist zur Begrün­dung der noch zu erhe­ben­den Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) antrags­ge­mäß ver­län­gert. Die­se Frist­ver­län­ge­rung geschah aus­drück­lich vor­be­halt­lich der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Zuläs­sig­keit des Antrags auf Bewil­li­gung von PKH. Somit muss­te die Antrag­stel­le­rin auch unter Ver­trau­ens­schutz­as­pek­ten davon aus­ge­hen, dass die PKH nur wür­de bewil­ligt wer­den kön­nen, wenn wegen der Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist ‑durch feh­len­de Ein­rei­chung der Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se- Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand mög­lich war.

Eine sol­che Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 Abs. 1 FGO schied im vor­lie­gen­den Fall aller­dings aus, da die Antrags­frist nicht gewahrt war.

Wie­der­ein­set­zung ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus 4. Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO). Die Tat­sa­chen, die auf ein feh­len­des Ver­schul­den schlie­ßen las­sen, sind vom Antrag­stel­ler glaub­haft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Dazu gehört eine voll­stän­di­ge, sub­stan­ti­ier­te und in sich schlüs­si­ge Dar­le­gung der Tat­sa­chen, die eine Wie­der­ein­set­zung recht­fer­ti­gen kön­nen 5.

Eine Frist­ver­säu­mung ist nur als ent­schul­digt anzu­se­hen, wenn sie durch die äußers­te, den Umstän­den des Fal­les ange­mes­se­ne und ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­de Sorg­falt nicht ver­hin­dert wer­den konn­te 6. Das Ver­le­gen oder Ver­lie­ren eines Schrift­stücks ist grund­sätz­lich nicht ent­schuld­bar 7. Nur im Aus­nah­me­fall kann eine Wie­der­ein­set­zung gewährt wer­den, etwa wenn glaub­haft gemacht wird, dass die Frist­ver­säu­mung auf Umstän­de beruht, die nicht vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­ur­sacht wor­den sind. Im Zwei­fel ist eine Wie­der­ein­set­zung jedoch zu ver­sa­gen 8.

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen eines vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht zu ver­tre­ten­den Büro­ver­se­hens kann nur gewährt wer­den, wenn einem mit der büro­mä­ßi­gen Bear­bei­tung der Ange­le­gen­heit befass­ten und in der Ver­gan­gen­heit stets zuver­läs­si­gen Mit­ar­bei­ter trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Büro­or­ga­ni­sa­ti­on ein Feh­ler unter­lau­fen ist 9.

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len. Inner­halb der­sel­ben Frist ist die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­zu­ho­len (§ 56 Abs. 2 Satz 3 FGO).

Unter Beach­tung die­ser Maß­stä­be hat die Antrag­stel­le­rin zwar ein feh­len­des Ver­schul­den ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an der Frist­ver­säu­mung glaub­haft gemacht. Sie hat die Wie­der­ein­set­zung jedoch nicht recht­zei­tig bean­tragt.

Dabei geht der Bun­des­fi­nanz­hof zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin davon aus, dass die auf dem amt­li­chen For­mu­lar abzu­ge­ben­de Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se mit geson­der­tem Schrift­satz am 13.01.2017 über­sandt wer­den soll­te. Soweit die Antrag­stel­le­rin in ihrer Antrags­schrift vom glei­chen Tag dar­auf ver­weist, dass "die Unter­la­gen über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ein­kom­men- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se (…) mit der Begrün­dung nach­ge­reicht (wer­den)", wird sie wohl nur zum Aus­druck gebracht haben, dass dies wei­te­re Nach­wei­se und Bele­ge, nicht aber die ein­zu­rei­chen­de Erklä­rung selbst, betrifft.

Auch hält der Bun­des­fi­nanz­hof es für glaub­haft, dass es am 13.01.2017 im Büro der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu einem (nicht näher beschrie­be­nen) Unglücks­fall kam, der es ent­schuld­bar erschei­nen lässt, dass das bereits an die­sem Tag vor­lie­gen­de For­mu­lar über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht über­sandt wur­de.

Der Antrag wur­de jedoch ent­ge­gen § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses, näm­lich des von der Antrag­stel­le­rin beschrie­be­nen Schock­zu­stands, gestellt. Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te war gehal­ten, sich in den Tagen unmit­tel­bar nach dem Unglücks­fall zu ver­ge­wis­sern, dass sämt­li­che frist­wah­ren­den Schrift­sät­ze, die am 13.01.2017 ver­sandt wer­den muss­ten, nach­träg­lich über­mit­telt wor­den sind. Es war offen­sicht­lich, dass durch den Aus­nah­me­zu­stand im Büro Fris­ten ver­säumt wor­den sein könn­ten. Als die­ser sich leg­te, war folg­lich auch das Hin­der­nis i.S. des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO fort­ge­fal­len. Der 13.01.2017 war ein Frei­tag. Spä­tes­tens im Lau­fe der nächs­ten Woche muss wie­der inso­weit Nor­ma­li­tät ein­ge­tre­ten sein, dass zu prü­fen war, ob am 13.01.2017 Ver­säum­nis­se ein­ge­tre­ten waren. Das bedeu­tet, dass ein ord­nungs­ge­mä­ßer Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb der nächs­ten zwei Wochen, spä­tes­tens am 27.01.2017 hät­te gestellt wer­den müs­sen. Der am 15.02.2017 ein­ge­gan­ge­ne Antrag war somit ver­spä­tet.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 28. Juli 2017 – X S 2/​17 (PKH)

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 10.04.2013 – X S 5/​13 (PKH), BFH/​NV 2013, 971[]
  2. BFH, Beschluss vom 28.09.2005 – X S 15/​05 (PKH), BFH/​NV 2005, 2249, unter II. 2.b, m.w.N.[]
  3. vgl. nur Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 116 Rz 15[]
  4. vgl. nur BFH, Beschluss vom 26.02.2014 – IX R 41/​13, BFH/​NV 2014, 881, m.w.N.[]
  5. vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 15.12 2010 – IV R 5/​10, BFH/​NV 2011, 809[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 24.11.1977 – IV R 113/​75, BFHE 125, 107, BSt­Bl II 1978, 467, unter I. 1.b[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 13.07.1995 – V R 51/​94, BFH/​NV 1996, 193, m.w.N[]
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 31.01.2011 – III B 98/​09, BFH/​NV 2011, 823[]
  9. zum Büro­ver­se­hen, auch wei­ter­füh­rend vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 881, m.w.N.[]