Die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs – und kein Revisionsgrund

Beschlüsse gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Da dem Endurteil vorangegangene Entscheidungen, die nach der Finanzgerichtsordnung unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (§ 124 Abs. 2 FGO), kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden.

Die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs – und kein Revisionsgrund

Geltend gemacht werden können nur solche Verfahrensmängel, die als Folge der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs dem angefochtenen Urteil anhaften.

Ein Zulassungsgrund liegt daher nur vor, wenn die Ablehnung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt wird, wie z.B. der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen lässt, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist1.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hat das Hessische Finanzgericht das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den berichterstattenden Richter mit Beschluss vom 30.08.2018 ohne dessen Mitwirkung gemäß § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 47 ZPO willkürfrei abgelehnt2. Soweit die Klägerin die Besorgnis der Befangenheit auf frühere Entscheidungen des Berichterstatters als Einzelrichter, insbesondere die Abweisung der Klagen des L, gestützt hat, ist das FG in dem genannten Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass eine Besorgnis der Befangenheit nicht deswegen besteht, weil ein Richter an einem Urteil mitgewirkt hat, das eine der Parteien für falsch hält, oder weil die Partei die Rechtsauffassung des Richters für falsch hält und deshalb mit einer für sie ungünstigen Entscheidung rechnet3. Eine Richterablehnung kann auch nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass der Richter im Dienst des beklagten Landes steht und von diesem Gehalt bezieht, auch nicht, wenn er der Dienstaufsicht des betroffenen Ministeriums unterliegt4. Andernfalls könnte kein in den Diensten eines Landes (oder des Bundes) stehender Richter über Steueransprüche entscheiden. Der einen Richter Ablehnende muss vielmehr einen vernünftigen Grund für die Annahme vortragen, dass sich der Richter aus einer in seiner Person liegenden individuellen Ursache heraus bei seiner Entscheidung von falschen Rücksichten leiten lassen werde5. Dafür ist im Streitfall nichts ersichtlich.

Die weiteren Ablehnungsgesuche waren gleichfalls unzulässig, weil die Klägerin keine in der Person jedes einzelnen Richters liegenden Umstände vorgetragen hat, welche die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnten. Anhaltspunkte dafür, dass die Richter, welche die Vorentscheidung getroffen haben, gravierende Fehlentscheidungen getroffen haben und sich dabei „offenkundig ggf. aus Rachegründen leiten ließen“, wie die Klägerin ohne nähere Angaben behauptet, gibt es nicht.

Da die Ablehnungsgesuche unzulässig waren, konnte das FG auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne vorherige Abgabe dienstlicher Äußerungen i.S. des § 44 Abs. 3 ZPO zusammen mit dem Urteil entscheiden und die Entscheidung in den Urteilsgründen begründen6.

Wegen der von den unzulässig abgelehnten Richtern vor der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche durchgeführten Verfahrenshandlungen -der Ladung, der Eröffnung und Durchführung der mündlichen Verhandlung u.a.- ist die Revision auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot gemäß § 47 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO zuzulassen.

Ein abgelehnter Richter hat nach diesen Vorschriften vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs zwar nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Die Wartepflicht des § 47 ZPO kann jedoch nicht mehr gerügt werden, wenn das Ablehnungsgesuch -wie im Streitfall- im Ergebnis erfolglos bleibt7. Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden, wird ein eventueller Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht geheilt8. Denn in diesem Fall steht fest, dass der verfassungsmäßig garantierte Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) die Entscheidung getroffen hat9.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – VII B 119/19

  1. ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschlüsse vom 04.12.2017 – X B 91/17, BFH/NV 2018, 342, Rz 14; vom 13.01.2003 – III B 51/02, BFH/NV 2003, 640, unter 3.b; und vom 28.05.2003 – III B 87/02, BFH/NV 2003, 1218, unter 1.a[]
  2. Hess. FG, Beschluss vom 30.08.2018 – 6 K 494/18[]
  3. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 30.09.1998 – XI B 22/98, BFH/NV 1999, 348, Rz 9, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 21.07.1967 – III B 37/67, BFHE 90, 160, BStBl – II 1968, 12[]
  5. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 90, 160, BStBl – II 1968, 12, unter III.[]
  6. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 04.03.2014 – VII B 131/13, BFH/NV 2014, 1055; BFH, Beschlüsse vom 10.04.2015 – III B 42/14, BFH/NV 2015, 1102; vom 20.06.2013 – IX S 12/13, BFH/NV 2013, 1444; und vom 27.10.2006 – VI B 118/05, BFH/NV 2007, 97[]
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 29.08.2019 – X B 38/19, BFH/NV 2020, 30, m.w.N.[]
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 17.10.1996 – XI R 13/96, juris; Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30.11.1987 – 1 BvR 1033/87, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1988, 174, unter 2.[]
  9. BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 30, m.w.N.[]