Die Ände­rung der Schät­zungs­me­tho­de – in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Kün­digt das Finanz­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung die Anwen­dung einer neu­en Schät­zungs­me­tho­de an, muss das Finanz­ge­richt die Sache auf Antrag des Klä­gers ver­ta­gen, um die­em Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben.

Die Ände­rung der Schät­zungs­me­tho­de – in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Lehnt das Finanz­ge­richt den Antrag eines Betei­lig­ten auf Auf­he­bung oder Ver­le­gung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung zu Unrecht ab, liegt dar­in ein Ver­stoß gegen das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs. Ent­spre­chen­des gilt für den Antrag auf Ver­ta­gung nach Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung. Nach § 227 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO kann das Gericht aus erheb­li­chen Grün­den auf Antrag oder von Amts wegen einen Ter­min auf­he­ben oder ver­le­gen bzw. eine Ver­hand­lung ver­ta­gen. Lie­gen sol­che Grün­de vor, ver­dich­tet sich die in die­ser Vor­schrift grund­sätz­lich ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit des Gerichts zu einer Rechts­pflicht. Wel­che Grün­de i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO als erheb­lich anzu­se­hen sind, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­fal­les. Dazu gehö­ren der Pro­zess­stoff und die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten, ggf. des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Dabei ist zuguns­ten des Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen, dass das Finanz­ge­richt die ein­zi­ge Tat­sa­chen­in­stanz ist und der Betei­lig­te ein Recht hat, sei­ne Sache in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu ver­tre­ten 1.

Das Finanz­ge­richt hät­te die Sache antrags­ge­mäß ver­ta­gen müs­sen, um den Klä­gern Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu der von ihm gewähl­ten Schät­zungs­me­tho­de zu geben. Tat­säch­lich war der Hin­weis über­ra­schend und wesent­lich. Es war bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens, als Basis für die Erlös­schät­zung die Anwe­sen­heits­ta­ge mit der Tages­mie­te von 80 EUR zu mul­ti­pli­zie­ren. Bis zu dem Hin­weis des Finanz­ge­richt hat­ten die Klä­ger des­halb kei­nen Anlass, zu die­sem Ansatz Posi­ti­on zu bezie­hen. Sie hat­ten aber einen Anspruch dar­auf, dass ihnen dies über den Umfang einer Sit­zungs­un­ter­bre­chung hin­aus ermög­licht wur­de.

Zwar wirkt der Ansatz des Finanz­ge­richt auf den ers­ten Blick so selbst­ver­ständ­lich, dass es der Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me gar nicht zu bedür­fen schien. Er ver­wen­det nur Aus­gangs­grö­ßen, die ihrer­seits bis dahin unstrei­tig waren. Die Zahl der Anwe­sen­heits­ta­ge war von Beginn der Prü­fungs­maß­nah­men an Gegen­stand des Ver­fah­rens und wesent­li­cher Bestand­teil der Schät­zung auch des Finanz­amt. Das bestrei­ten die Klä­ger bis heu­te nicht. Die Klä­ger hat­ten außer­dem selbst vor­ge­tra­gen, dass die Tages­mie­te 80 EUR pro Pro­sti­tu­ier­te betra­gen habe. Auch dies kön­nen sie nicht bestrei­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund mutet die Her­an­ge­hens­wei­se des Finanz­ge­richt als schlich­te und gera­de­zu zwin­gen­de Schluss­fol­ge­rung an. Deren rein rech­ne­ri­sche Umset­zung ist aus­ge­spro­chen ein­fach. Es kann dahin­ste­hen, ob allein zu die­sem Mul­ti­pli­ka­ti­ons­vor­gang eine geson­der­te Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me über die münd­li­che Ver­hand­lung hin­aus zwin­gend ein­zu­räu­men war.

Den­noch war den Klä­gern Gele­gen­heit zu geben, die neue Schät­zungs­me­tho­de des Finanz­ge­richt zu veri­fi­zie­ren und ggf. schrift­sätz­lich oder münd­lich in einem geson­der­ten Ter­min zu erör­tern, da sie über­ra­schend und ihre Rich­tig­keit trotz ihrer schein­ba­ren Selbst­ver­ständ­lich­keit frag­lich war.

Ein erheb­li­cher Teil des Streits, nament­lich zur Tei­lung der Erlö­se, hät­te sich im Nach­hin­ein als gänz­lich über­flüs­sig her­aus­ge­stellt, wenn die Her­an­ge­hens­wei­se des Finanz­ge­richt zutref­fend war. Dar­auf haben die Klä­ger zu Recht hin­ge­wie­sen. Die Steu­er­fahn­dung, die Außen­prü­fung, das Finanz­amt im Rah­men der Rechts­be­helfs­be­ar­bei­tung und auch das Finanz­ge­richt selbst in der Beset­zung, in der es den Aus­set­zungs­be­schluss gefasst hat, hät­ten die­sen Aspekt, der auf so ein­fa­che und letzt­lich auch nahe­lie­gen­de Wei­se den Streit auf­zu­lö­sen schien, nicht gese­hen und nach­hal­tig einen Gesichts­punkt the­ma­ti­siert, auf den es letzt­lich nicht ange­kom­men wäre. Das ist zwar nicht aus­ge­schlos­sen, aber auch nicht wahr­schein­lich. Das bedeu­tet umge­kehrt, dass mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit, wenn auch nicht zwin­gend, der Lösung des Finanz­ge­richt ein Feh­ler anhaf­te­te. Dies wie­der­um heißt, dass die Betei­lig­ten mit die­ser Lösung nicht rech­nen muss­ten. Das gilt unab­hän­gig von der Fra­ge, ob sie im Ergeb­nis rich­tig ist.

Weist das Finanz­ge­richt auf sei­ne vor die­sem Hin­ter­grund über­ra­schen­den Über­le­gun­gen hin, muss es den Betei­lig­ten folg­lich Gele­gen­heit geben, sich dazu zu äußern. Ist eine Stel­lung­nah­me noch inner­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht mög­lich, ist zu ver­ta­gen, wenn der Betei­lig­te einen ent­spre­chen­den Antrag stellt 2. Eine Äuße­rung zu einer neu­en Schät­zungs­me­tho­de setzt vor­aus, dar­über nach­den­ken zu kön­nen. Bei Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen, die eine Zeit­span­ne von drei Jah­ren umfas­sen, kann eine qua­li­fi­zier­te Stel­lung­nah­me in der kur­zen Zeit, die in einer münd­li­chen Ver­hand­lung ein­schließ­lich einer Ver­hand­lungs­pau­se zur Ver­fü­gung steht, nicht ohne Wei­te­res erwar­tet wer­den. Die Klä­ger muss­ten ihren Ver­ta­gungs­an­trag nicht näher begrün­den, etwa um anzu­deu­ten, zu wel­chem kon­kre­ten Gesichts­punkt sie noch vor­tra­gen wol­len. Wären sie dazu in der Lage gewe­sen, hät­te es des Ver­ta­gungs­an­trags nicht bedurft. Viel­mehr lag die Beson­der­heit der Ver­fah­rens­si­tua­ti­on gera­de in dem Wider­spruch zwi­schen dem jah­re­lan­gen Streit um die Tei­lung der Erlö­se und dem Aus­weg des Finanz­ge­richt, der die­sen Streit zur Maku­la­tur mach­te. Die Klä­ger durf­ten sich Prü­fungs­zeit aus­bit­ten, um der Ursa­che für die­se befremd­li­che Dis­kre­panz auf den Grund zu gehen und zu ermit­teln, ob und ggf. was es dazu aus ihrer Sicht noch vor­zu­tra­gen galt.

Dar­in liegt kein Wider­spruch zu dem Umstand, dass die Aus­gangs­grö­ßen eigent­lich nicht im Streit waren. Auch die Fra­ge, wie der Streit­stoff aus­zu­wer­ten ist, kann ein Aspekt sein, zu dem den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Gericht weder wis­sen noch ahnen muss, wel­chen Inhalt die­se Äuße­rung haben könn­te. Auf die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs kann daher auch nicht mit der Über­le­gung ver­zich­tet wer­den, dass nicht erkenn­bar ist, was zu einem bestimm­ten Aspekt noch vor­ge­tra­gen wer­den könn­te.

Der Bun­des­fi­nanz­hof lässt offen, ob die Klä­ger im Beschwer­de­ver­fah­ren dazu vor­tra­gen muss­ten, was sie bei aus­rei­chen­der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs noch vor­ge­tra­gen hät­ten und inwie­fern bei Berück­sich­ti­gung ihres Vor­brin­gens eine ande­re Ent­schei­dung in der Sache mög­lich gewe­sen wäre. Sie haben dies getan. Sie haben dar­ge­stellt, dass sie im Fal­le der Ver­ta­gung noch zur Höhe der Tages­mie­te vor­ge­tra­gen hät­ten und dass bei Berück­sich­ti­gung die­ses Vor­brin­gens eine ande­re Ent­schei­dung in der Sache mög­lich gewe­sen wäre. Letz­te­res trifft zu. Der nun­mehr ange­kün­dig­te Vor­trag ist auch nicht etwa a prio­ri uner­heb­lich, weil die Klä­ger bis­her von einer Tages­mie­te von 80 EUR gespro­chen haben. Sie haben dies stets erkenn­bar nur als Gegen­po­si­ti­on zu der sei­tens des Finanz­amt ange­nom­me­nen hälf­ti­gen Tei­lung der Erlö­se ver­stan­den. Der Schwer­punkt des Vor­trags lag bis­her ersicht­lich auf dem Gegen­satz zwi­schen dem Modell "Tages­mie­te" und dem Modell "Tei­lung der Erlö­se", weni­ger auf der Höhe der Tages­mie­te. Nach dem bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf kam es aus Sicht aller Betei­lig­ten auf die Höhe der Tages­mie­te im Grun­de auch nicht an. Ob es ide­al­ty­pi­scher Sorg­falt ent­spricht, von 80 EUR Tages­mie­te zu spre­chen, sei es auch bei­läu­fig, wenn dies tat­säch­lich nicht unein­ge­schränkt gemeint gewe­sen sein soll­te, ist eine ande­re Fra­ge. Es ist eine noch wie­der ande­re Fra­ge, wel­che Bedeu­tung das Finanz­ge­richt dem vor­aus­sicht­li­chen Vor­trag der Klä­ger und einem Wider­spruch zu ihrem bis­he­ri­gen Vor­trag bei­mes­sen und wel­che Fest­stel­lun­gen es des­halb tref­fen wird. Im Beschwer­de­ver­fah­ren kommt es hier­auf nicht an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 2. August 2016 – X B 10/​16

  1. vgl. u.a. BFH, Beschlüs­se vom 10.04.2006 – X B 162/​05, BFH/​NV 2006, 1332, unter II. 3.a; vom 08.11.2013 – X B 118/​13, BFH/​NV 2014, 364, unter II. 2.a; Beschlüs­se des Bun­des­fi­nanz­hofs ‑BFH- vom 13.09.2013 – IX B 63/​13, BFH/​NV 2014, 53; vom 10.04.2014 – XI B 138/​13, BFH/​NV 2014, 1079, unter II. 1.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 31.07.2014 – III B 13/​14, BFH/​NV 2014, 1901, unter II. 1.b, zu einem Fall feh­len­den Antrags[]