Die Annah­me einer ver­deck­ten Gewinnausschüttung

Für die Annah­me einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung reicht die blo­ße unent­gelt­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit einer von einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft über­las­se­nen Immo­bi­lie aus.

Die Annah­me einer ver­deck­ten Gewinnausschüttung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines zur Ein­kom­men­steu­er zusam­men ver­an­lag­te Ehe­paa­res dem beklag­ten Finanz­amt recht gege­ben. Die Ehe­gat­ten waren an zwei spa­ni­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in Form einer sog. S.L. je hälf­tig betei­ligt. Die­se Gesell­schaf­ten hiel­ten zusam­men eine in Spa­ni­en bele­ge­ne Immo­bi­lie. In den den Streit­jah­ren vor­aus­ge­gan­ge­nen Jah­ren hat­ten die Klä­ger die Woh­nung zu eige­nen Wohn­zwe­cken bewohnt. In den Streit­jah­ren stand sie leer. Im Rah­men der Ermitt­lung der Kapi­tal­ein­künf­te für die Streit­jah­re setz­te das Finanz­amt eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung wegen der unent­gelt­li­chen Nut­zungs­mög­lich­keit der Immo­bi­lie an. Damit waren die Klä­ger nicht ein­ver­stan­den und klag­ten dage­gen. Sie wand­ten ein, dass die Immo­bi­le in den Streit­jah­ren nicht als (Feri­en-) Domi­zil genutzt wor­den, son­dern zum Ver­kauf ange­bo­ten gewe­sen sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt dem Grun­de nach die im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen ange­setz­te ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung bejaht. Wenn eine spa­ni­sche S.L. eine in ihrem Gesell­schafts­ver­mö­gen vor­han­de­ne Immo­bi­lie ihren Gesell­schaf­tern unent­gelt­lich ganz­jäh­rig zur jeder­zei­ti­gen Nut­zung über­las­se und auf die Zah­lung markt­üb­li­cher Ent­gel­te ver­zich­te, füh­re dies bei den Gesell­schaf­tern zu Kapi­tal­ein­künf­ten gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG). Die blo­ße unent­gelt­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit rei­che dafür aus.

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Außer­dem ste­he weder das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men (DBA) mit Spa­ni­en dem ent­ge­gen, da Deutsch­land das Besteue­rungs­recht zuge­stan­den habe. Noch lie­ge ein Ver­stoß gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit vor, denn die Annah­me einer vGA tref­fe die Klä­ger unab­hän­gig davon, ob sie in eine inlän­di­sche oder aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft investierten.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts waren die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de aller­dings inso­weit rechts­wid­rig, als das Finanz­amt die vGA mit dem Abgel­tungs­steu­er­satz nach § 32d Abs. 1 EStG besteu­ert hat, denn des­sen Vor­aus­set­zun­gen waren im Streit­fall nicht erfüllt. Es war daher der per­sön­li­che Steu­er­satz der Klä­ger anzuwenden.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – 9 K 1266/​17, anhän­gig beim BFH (VIII R 4/​21)

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Selbstentscheidung des abgelehnten Richters