Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung reicht die bloße unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft überlassenen Immobilie aus.

Die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung

Mit dieser Begründung hat das Hessische Finanzgericht in dem hier vorliegenden Fall eines zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehepaares dem beklagten Finanzamt recht gegeben. Die Ehegatten waren an zwei spanischen Kapitalgesellschaften in Form einer sog. S.L. je hälftig beteiligt. Diese Gesellschaften hielten zusammen eine in Spanien belegene Immobilie. In den den Streitjahren vorausgegangenen Jahren hatten die Kläger die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bewohnt. In den Streitjahren stand sie leer. Im Rahmen der Ermittlung der Kapitaleinkünfte für die Streitjahre setzte das Finanzamt eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen der unentgeltlichen Nutzungsmöglichkeit der Immobilie an. Damit waren die Kläger nicht einverstanden und klagten dagegen. Sie wandten ein, dass die Immobile in den Streitjahren nicht als (Ferien-) Domizil genutzt worden, sondern zum Verkauf angeboten gewesen sei.

In seiner Urteilsbegründung hat das Hessische Finanzgericht dem Grunde nach die im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen angesetzte verdeckte Gewinnausschüttung bejaht. Wenn eine spanische S.L. eine in ihrem Gesellschaftsvermögen vorhandene Immobilie ihren Gesellschaftern unentgeltlich ganzjährig zur jederzeitigen Nutzung überlasse und auf die Zahlung marktüblicher Entgelte verzichte, führe dies bei den Gesellschaftern zu Kapitaleinkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die bloße unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit reiche dafür aus.

Außerdem stehe weder das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Spanien dem entgegen, da Deutschland das Besteuerungsrecht zugestanden habe. Noch liege ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor, denn die Annahme einer vGA treffe die Kläger unabhängig davon, ob sie in eine inländische oder ausländische Kapitalgesellschaft investierten.

Nach Auffassung des Hessischen Finanzgerichts waren die Einkommensteuerbescheide allerdings insoweit rechtswidrig, als das Finanzamt die vGA mit dem Abgeltungssteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG besteuert hat, denn dessen Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erfüllt. Es war daher der persönliche Steuersatz der Kläger anzuwenden.

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 14. Oktober 2020 – 9 K 1266/17, anhängig beim BFH (VIII R 4/21)

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