Die abgelehnte Aussetzung der Vollziehung – und kein Rechtsschutzbedürfnis nach Insolvenzeröffnung

Das Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschwerde gegen eine abgelehnte Aussetzung der Vollziehung entfällt im Insolvenzfall.

Die abgelehnte Aussetzung der Vollziehung - und kein Rechtsschutzbedürfnis nach Insolvenzeröffnung

Das Gericht kann den Streitfall über die abgelehnte AdV trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin abschließend entscheiden.

Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ist nicht eingetreten. Danach wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei ein gerichtliches Verfahren unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Dies gilt indessen in einem Verfahren über die AdV -wie hier- nicht, weil eine Vollziehung des streitbefangenen Umsatzsteuerbescheids während des Insolvenzverfahrens ohnehin unzulässig ist1.

Das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin an einer Entscheidung ist entfallen, weil das mit der Beschwerde verfolgte Ziel nicht mehr erreicht werden kann2. Denn wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens -wie aufgezeigt- darf der streitbefangene Umsatzsteuerbescheid ohnehin nicht mehr vollzogen werden.

Da die Beschwerde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig geworden ist, kann der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht mehr wirksam für erledigt erklärt werden3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31. Januar 2017 – V B 14/16

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 15.02.2002 – XI S 32/01, BFH/NV 2002, 940, Rz 10, m.w.N.; Sächsisches FG, Beschluss vom 27.07.2004 – 5 V 240/04; vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 74 Rz 36, m.w.N. []
  2. BFH, Beschluss vom 01.08.2012 – V B 59/11, BFH/NV 2012, 2013; vgl. auch Gräber/Ratschow, a.a.O.O, § 128 Rz 18, m.w.N. []
  3. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 08.09.1999 – VII B 84/99, BFH/NV 2000, 571; und vom 11.05.2009 – VIII R 81/05, BFH/NV 2009, 1447 []