Die Belas­tungs­gren­ze eines Rechts­an­walts

Ein Man­dant, der sei­nen Anwalt nur schlep­pend bezahlt, kann nicht blind dar­auf ver­trau­en, dass "sein" Anwalt trotz­dem auch in neu­en Fäl­len wie­der für ihn tätig wird. Dies schrieb jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof einem ehe­ma­li­gen Steu­er­be­ra­ter ins Stamm­buch:

Die Belas­tungs­gren­ze eines Rechts­an­walts

Die Wie­der­ein­set­zung kann auch nicht des­halb gewährt wer­den, weil dem Klä­ger nach sei­nen Anga­ben erst am 10. Sep­tem­ber 2009, einen Tag vor Frist­ab­lauf (am 11. Sep­tem­ber 2009), die Mit­tei­lung bekannt gewor­den sei, dass der von ihm am 24. August 2009 wegen der Ein­le­gung der Beschwer­de ange­schrie­be­ne Rechts­an­walt am 7. Sep­tem­ber 2009 die Über­nah­me der Streit­sa­che per Fax abge­lehnt hat­te. Es kann offen blei­ben, ob dem Beschwer­de­füh­rer Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren wäre, wenn er sich recht­zei­tig um die Man­dats­über­nah­me durch eine ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Per­son bemüht, die­se die Man­dats­über­nah­me aber erst kurz vor Ablauf der Beschwer­de­frist ablehnt. Denn nach dem Schrei­ben des Rechts­an­wal­tes vom 4. Sep­tem­ber 2009 hat­te die­ser die Man­dats­über­nah­me abge­lehnt, weil Zah­lun­gen aus frü­he­ren Man­dats­ver­hält­nis­sen nur schlep­pend ein­ge­gan­gen sind, noch immer For­de­run­gen offen stan­den und Schrei­ben des Rechts­an­wal­tes "in der Regel nicht beant­wor­tet" wor­den waren. Jeden­falls unter den vor­lie­gen­den Umstän­den eines der­art gespann­ten frü­he­ren Man­dats­ver­hält­nis­ses durf­te der Klä­ger nicht blind auf die Über­nah­me eines wei­te­ren Man­da­tes und die pünkt­li­che Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch den Rechts­an­walt ver­trau­en, son­dern hät­te sich zu Beginn der Kon­takt­auf­nah­me über die Bereit­schaft zur Über­nah­me eines wei­te­ren Man­da­tes trotz des gespann­ten Ver­hält­nis­ses ver­si­chern müs­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. April 2010 – V B 114/​09