Die Beschwer­de eines Liqui­da­tors

Eine Beschwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht beschwert ist, da sie nicht ihm gegen­über ergan­gen ist. Das ist der Fall bei einem Liqui­da­tor eines Unter­neh­mens, der im eige­nen Namen Beschwer­de erhebt gegen eine Ent­schei­dung, die gegen­über dem Unter­neh­men ergan­gen ist.

Die Beschwer­de eines Liqui­da­tors

Es liegt kei­ne Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn die dienst­li­chen Äuße­run­gen der abge­lehn­ten Rich­ter nicht mit der Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me über­sandt wor­den sind.

So die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beschwer­de­füh­rers, der sich gegen die Ableh­nung eines Befan­gen­heits­ge­suchs durch das Finanz­ge­richt wen­det. Nach­dem das Finanz­ge­richt in einem Rechts­streit der X AG i.L. (AG i.L.) wegen Umsatz­steu­er 1999 einen Befan­gen­heits­an­trag durch Beschluss vom 12. Janu­ar 2012 in geschäfts­plan­mä­ßi­ger Beset­zung als rechts­miss­bräuch­lich abge­lehnt hat­te, stell­te der Beschwer­de­füh­rer als Liqui­da­tor der AG i.L. mit wei­te­ren Schrei­ben vom 25. Janu­ar 2012, 26. Janu­ar 2012 und 27. Janu­ar 2012 gegen den Vor­sit­zen­den Rich­ter am Finanz­ge­richt A sowie die Rich­ter bzw. Rich­te­rin am Finanz­ge­richt B und C einen wei­te­ren Befan­gen­heits­an­trag. Die­se Befan­gen­heits­an­trä­ge sind als unbe­grün­det abge­lehnt wor­den.

Mit sei­ner im eige­nen Namen erho­be­nen „sofor­ti­gen Beschwer­de“ bean­tragt der Beschwer­de­füh­rer, den Beschluss vom 31. Janu­ar 2012 („Ableh­nung Befan­gen­heit“) ersatz­los auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren unter Beach­tung sei­ner Rech­te neu zu füh­ren. Er rügt die Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs, weil ihm die dienst­li­chen Äuße­run­gen der abge­lehn­ten Rich­ter nicht zur Stel­lung­nah­me inner­halb ange­mes­se­ner Frist über­sandt wor­den sei­en.

In sei­ner Ent­schei­dung ver­weist der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf, dass für die Zuläs­sig­keit eines jeden Rechts­mit­tels Vor­aus­set­zung ist, dass der Rechts­mit­tel­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung beschwert ist [1]. Dar­in fehlt es im Streit­fall, da der ange­foch­te­ne Beschluss vom 31. Janu­ar 2012 nicht gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer selbst, son­dern gegen­über der AG i.L. ergan­gen ist.

An der Unzu­läs­sig­keit der Beschwer­de änder­te sich auch dann nichts, wenn sie der Beschwer­de­füh­rer als Liqui­da­tor im Namen der AG i.L. erho­ben hät­te. Denn Beschlüs­se über die Ableh­nung von Gerichts­per­so­nen kön­nen gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Hier­auf hat das Finanz­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung auch aus­drück­lich hin­ge­wie­sen.

Wenn die unbe­rech­tig­te Ableh­nung eines Befan­gen­heits­an­tra­ges die Vor­ent­hal­tung des gesetz­li­chen Rich­ters zur Fol­ge hat, was nur bei einer greif­bar geset­zes­wid­ri­gen und damit will­kür­li­chen Zurück­wei­sung eines Befan­gen­heits­an­tra­ges der Fall ist, kann das nach Erge­hen der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ggf. im Revi­si­ons­ver­fah­ren oder im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den [2]. Hier­für sind im Streit­fall jedoch kei­ner­lei Anhalts­punk­te ersicht­lich. In der Begrün­dung des Zurück­wei­sungs­be­schlus­ses setzt sich das Finanz­ge­richt viel­mehr aus­führ­lich und sach­lich mit den von der AG i.L. vor­ge­brach­ten Ableh­nungs­grün­den (Erlass des Gerichts­be­scheids durch den Bericht­erstat­ter und Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts) aus­ein­an­der.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch ver­letzt wor­den, dass die dienst­li­chen Äuße­run­gen der abge­lehn­ten Rich­ter nicht mit der Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me über­sandt wor­den sind. Der abge­lehn­te Rich­ter hat sich zwar über den Ableh­nungs­grund dienst­lich zu äußern (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO). Das bedeu­tet, dass er zu den für das Ableh­nungs­ge­such ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen Stel­lung nimmt, soweit ihm das not­wen­dig und zweck­mä­ßig erscheint [3]. Die in § 44 Abs. 3 ZPO vor­ge­se­he­ne Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Äuße­rung des abge­lehn­ten Rich­ters dient der voll­stän­di­gen Auf­klä­rung des für die Ent­schei­dung über das Ableh­nungs­ge­such erheb­li­chen Sach­ver­halts [4]. Strei­ti­ge Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se, die das Gericht einer dienst­li­chen Äuße­rung ent­nom­men hat, dür­fen daher nur dann ver­wer­tet wer­den, wenn der ableh­nen­de Betei­lig­te zu der dienst­li­chen Äuße­rung Stel­lung neh­men konn­te [5]. Hat dage­gen die dienst­li­che Äuße­rung eines abge­lehn­ten Rich­ters nur inso­weit Ein­gang in den Zurück­wei­sungs­be­schluss gefun­den, als dort aus­ge­führt wird, der betref­fen­de Rich­ter hal­te sich nicht für befan­gen, braucht die­se Wer­tung dem Klä­ger nicht mit­ge­teilt zu wer­den [6].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze liegt im Streit­fall kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor. In dem Zurück­wei­sungs­be­schluss vom 31. Janu­ar 2012 sind kei­ne strei­ti­gen Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus einer der dienst­li­chen Äuße­run­gen der abge­lehn­ten Rich­ter ein­ge­flos­sen. Deren Inhalt beschränkt sich, wie dem Tat­be­stand des Beschlus­ses zu ent­neh­men ist, auf die Aus­sa­ge, dass sich die abge­lehn­ten Rich­ter nicht für befan­gen erklä­ren. Inhalt­lich stützt sich der Zurück­wei­sungs­be­schluss aus­schließ­lich auf die in dem Ableh­nungs­ge­such vom 25. Janu­ar 2012 gerüg­ten Umstän­de (Erlass eines Gerichts­be­scheids durch den Bericht­erstat­ter und Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts).

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Juni 2012 – V B 36/​12

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 12.04.1994 – VII B 39/​93, BFH/​NV 1994, 886[]
  2. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 13.01.2010 – I B 83/​09, BFH/​NV 2010, 913, sowie vom 27.10.2004 – VII S 11/​04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139[]
  3. BFH, Beschluss vom 10.01.2007 – X B 77/​06, BFH/​NV 2007, 753[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 24.07.2000 – VIII B 44/​00, BFH/​NV 2001, 176[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1968 – 2 BvR 599/​67, BVerfGE 24, 56; BFH-Beschlüs­se vom 14.08.2007 – XI S 13/​07 (PKH), BFH/​NV 2007, 2139; vom 18.08.2000 – V B 32/​00, BFH/​NV 2001, 316; vom 09.06.1999 – II B 112/​98, BFH/​NV 1999, 1509[]
  6. BFH, Beschlüs­se vom 26.06.1995 – XI B 11/​95, BFH/​NV 1995, 1083; vom 29.03.1995 – II B 36/​94, BFH/​NV 1996, 45[]