Die Besorg­nis der Befan­gen­heit – und der bereits zur Sache ein­ge­reich­te Schrift­satz

Ein Rich­ter kann gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den. Wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit fin­det die Ableh­nung statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Grün­de für ein der­ar­ti­ges Miss­trau­en sind gege­ben, wenn ein Betei­lig­ter von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger, objek­ti­ver Betrach­tung davon aus­ge­hen kann, dass der Rich­ter nicht unvor­ein­ge­nom­men ent­schei­den wer­de. Jedoch kann eine Par­tei gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 43 ZPO einen Rich­ter wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht mehr ableh­nen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekann­ten Ableh­nungs­grund gel­tend zu machen, in eine Ver­hand­lung ein­ge­las­sen oder Anträ­ge gestellt hat.

Die Besorg­nis der Befan­gen­heit – und der bereits zur Sache ein­ge­reich­te Schrift­satz

Ein "Ein­las­sen" in eine Ver­hand­lung bedeu­tet jedes pro­zes­sua­le und der Erle­di­gung eines Streit­punk­tes die­nen­de Han­deln unter Mit­wir­kung eines Rich­ters. Hier­zu gehört auch das Ein­rei­chen eines Schrift­sat­zes 1. Aus­rei­chend ist, wenn in einem Schrift­satz Aus­füh­run­gen zur Streit­sa­che gemacht wer­den, auch wenn kei­ne kon­kre­ten Anträ­ge gestellt wer­den 2.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Klä­ger nach dem Erör­te­rungs­ter­min in einem Schrift­satz vom 09.12.2011 Aus­füh­run­gen zu den von der Ver­tre­te­rin des Finanz­amt im Ter­min geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sun­gen in Bezug auf die Aus­übung des Ent­schlie­ßungs­er­mes­sens gemacht. Auch hat der Klä­ger die Äuße­rung der Bericht­erstat­te­rin wie­der­ge­ge­ben, er wol­le doch auch kei­ne grie­chi­schen Ver­hält­nis­se, und abschlie­ßend aus­ge­führt, der Erör­te­rungs­ter­min habe damit bestä­tigt, dass die Kla­ge zuläs­sig und begrün­det sei. Bereits zu die­sem Zeit­punkt hät­te der Klä­ger die Mög­lich­keit gehabt, die zur Kennt­nis genom­me­nen und schrift­lich fest­ge­hal­te­nen Äuße­run­gen der Bericht­erstat­te­rin zum Gegen­stand eines Befan­gen­heits­an­trags zu machen. Dies hat er jedoch unter­las­sen. In einem wei­te­ren Schrift­satz vom 13.01.2012 hat er dem Finanz­amt gera­ten, die Kla­ge­an­trä­ge anzu­er­ken­nen und sich vom Finanz­mi­nis­ter des Lan­des Baden-Würt­tem­berg fach­kun­dig bera­ten zu las­sen. Auch die­sem Schrift­satz ist ein Befan­gen­heits­an­trag nicht zu ent­neh­men. Einen sol­chen hat der Klä­ger erst weni­ge Tage vor der münd­li­chen Ver­hand­lung schrift­sätz­lich gestellt. Erst in die­sem Schrift­satz hat er zu erken­nen gege­ben, die Äuße­run­gen der Bericht­erstat­te­rin wer­te er als einen Umstand, der bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung Zwei­fel an ihrer Unvor­ein­ge­nom­men­heit her­vor­ru­fe.

Da der Klä­ger bereits Mona­te zuvor zum Ergeb­nis des Erör­te­rungs­ter­mins Stel­lung genom­men hat, ohne kon­kre­te Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit der Bericht­erstat­te­rin zu äußern, erweist sich der Befan­gen­heits­an­trag nach § 43 ZPO als unzu­läs­sig. Das Finanz­ge­richt hat den Antrag dem­nach zu Recht abge­lehnt und unter Mit­wir­kung der erfolg­los abge­lehn­ten Bericht­erstat­te­rin in der Sache ent­schie­den. Somit liegt der von der Beschwer­de gerüg­te Ver­fah­rens­feh­ler nicht vor.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. März 2013 – VII B 134/​12

  1. BFH, Beschlüs­se vom 06.07.2005 – II R 28/​02, BFH/​NV 2005, 2027; und vom 28.07.1997 – III B 56/​96, BFH/​NV 1998, 184, m.w.N.; Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 51 Rz 41[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1998, 184[]