Die Beweiswürdigung des Finanzgerichts

Die Beweiswürdigung des Finanzgerichts ist im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar.

Die Beweiswürdigung des Finanzgerichts

Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, insbesondere bei seiner Entscheidung von einem Sachverhalt ausgeht, welcher dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten widerspricht, oder wenn das Gericht eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat. Entsprechendes gilt, wenn die Entscheidung des FG auf einer Zeugenaussage beruht, die mit den protokollierten Bekundungen dieses Zeugen nicht im Einklang steht.

Vergleichbares gilt auch für die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 76 Abs. 1 FGO. Bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu einem schlüssigen Sachvortrag u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiellrechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können. Außerdem ist darzulegen, warum der fachkundig vertretene Kläger nicht von sich aus entsprechende Anträge gestellt hat1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. Juli 2016 – X B 201/15

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 26.11.2007 – VIII B 159/06, BFH/NV 2008, 801, unter 3., m.w.N.[]
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