Die Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts

Die Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts ist im Rah­men der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur aus­nahms­wei­se über­prüf­bar.

Die Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richts

Ein Ver­fah­rens­man­gel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gege­ben, wenn das FG sei­ner Ent­schei­dung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de legt, ins­be­son­de­re bei sei­ner Ent­schei­dung von einem Sach­ver­halt aus­geht, wel­cher dem schrift­li­chen oder pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten wider­spricht, oder wenn das Gericht eine nach den Akten klar fest­ste­hen­de Tat­sa­che unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Ent­schei­dung des FG auf einer Zeu­gen­aus­sa­ge beruht, die mit den pro­to­kol­lier­ten Bekun­dun­gen die­ses Zeu­gen nicht im Ein­klang steht.

Ver­gleich­ba­res gilt auch für die Rüge eines Ver­sto­ßes gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz gemäß § 76 Abs. 1 FGO. Bei einer Rüge der Ver­let­zung der von Amts wegen gebo­te­nen Sach­auf­klä­rungs­pflicht gehö­ren nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu einem schlüs­si­gen Sach­vor­trag u.a. Aus­füh­run­gen dazu, wel­che Tat­sa­chen das FG hät­te auf­klä­ren oder wel­che Bewei­se es hät­te erhe­ben müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung oder Beweis­auf­nah­me vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten und inwie­fern eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auf der Grund­la­ge des mate­ri­ell­recht­li­chen Stand­punkts des FG zu einer ande­ren Ent­schei­dung hät­te füh­ren kön­nen. Außer­dem ist dar­zu­le­gen, war­um der fach­kun­dig ver­tre­te­ne Klä­ger nicht von sich aus ent­spre­chen­de Anträ­ge gestellt hat [1].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Juli 2016 – X B 201/​15

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 26.11.2007 – VIII B 159/​06, BFH/​NV 2008, 801, unter 3., m.w.N.[]